FBI fasst mutmaßliche Informantin

Das Justizministerium in Washington teilte mit, es habe am Samstag eine Festnahme im US-Bundesstaat Georgia gegeben. Der 25-jährigen Reality Leigh W. werde vorgeworfen, vertrauliches Material aus einer Regierungseinrichtung entnommen zu haben. Der stellvertretende Chefankläger Rod Rosenstein erklärte zu der Festnahme, die Weitergabe vertraulichen Materials gefährde die nationale Sicherheit und untergrabe das Vertrauen in die Regierung.

Dem US-Sender NBC wurde ein unmittelbarer Zusammenhang mit dem nur eine Stunde zuvor erschienenen "Intercept"-Bericht bestätigt. Aus Regierungskreisen verlautete, das publizierte Geheimdokument sei echt. Die US-Regierung unter Donald Trump hat angekündigt, mit aller Macht gegen Leaks und die Weitergabe geheimer Informationen vorzugehen.

Attacke auf Wählerregistrierung?

Der "Intercept"-Bericht befasst sich mit russischen Versuchen einer Beeinflussung der amerikanischen Präsidentenwahl 2016. Demnach zeigten die NSA-Dokumente eindeutig, dass der russische Militärgeheimdienst noch weitgehender in die Wahl einzugreifen versuchte als bekannt. Belegt seien demnach nun auch Attacken auf Systeme der Wählerregistrierung. So hätten russische Stellen versucht, Cyber-Attacken auf mindestens einen amerikanischen Software-Lieferanten für die Wählerregistrierung zu starten.

"The Intercept" ist eine Website, die unter anderem von Laura Poitras und Glenn Greenwald betrieben wird. Sie gelangte im Zusammenhang mit dem NSA-Whistleblower Edward Snowden zu einiger Berühmtheit.

Trump hält sich zurück

Kurz vor der Festnahme ließ US-Präsident Donald Trump mitteilen, er werde die für diesen Donnerstag angesetzte Anhörung des entlassenen FBI-Chefs James Comey nicht verhindern. Eine Sprecherin Trumps sagte in Washington, zwar seien entsprechende exekutive Befugnisse des Präsidenten wohlbekannt. Um eine schnelle und gründliche Untersuchung der Fakten zu erleichtern, werde Trump seine Möglichkeiten aber nicht ausnutzen. Trump hatte Comey am 9. Mai fristlos entlassen.

Die für Donnerstag angesetzte Anhörung Comeys im Geheimdienstausschuss des Senats ist für Trump potenziell hochbrisant. Es wird erwartet, dass der frühere Chef der Bundespolizei über seine Gespräche mit dem Präsidenten berichten wird. Gegen Trump steht der Verdacht im Raum, er könnte Comey in unstatthafter Weise unter Druck gesetzt haben, einen Teil der Ermittlungen zu den möglichen illegalen Kontakten des Trump-Wahlkampfteams nach Moskau einzustellen.

Das Weiße Haus hatte in der vergangenen Woche angedeutet, dass Trump seine Vollmacht als Präsident nutzen könnte, um Comeys Aussage zu unterbinden. Diese Überlegungen sind nun vom Tisch. Allerdings ist umstritten, ob der Präsident überhaupt rechtlich dazu berechtigt gewesen wäre, dem früheren FBI-Chef seine Aussage zu verbieten. Im konkreten Fall von Trump und Comey kommt hinzu, dass der Präsident selbst in den vergangenen Wochen öffentlich über seine Unterredungen mit dem früheren FBI-Chef gesprochen hatte.

Trump vs. Comey

Trump hatte Comey Anfang Mai völlig überraschend entlassen. Als Begründung nannte der Präsident selbst unter anderem die FBI-Ermittlungen zur Russland-Connection seines Teams. Die "New York Times" berichtete später, Trump habe Comey vergeblich bedrängt, einen Teil dieser Ermittlungen einzustellen. Der Fernsehsender CNN berichtete dann vergangene Woche, dass Comey dies so in der anstehenden Anhörung bestätigen wolle.

Mehrere Ausschüsse des US-Kongresses untersuchen derzeit, ob Russland im Präsidentenwahlkampf 2016 zugunsten Trumps Einfluss nahm und ob es Absprachen zwischen seinem Team und Russland gab. Auch Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner wird in diesem Zusammenhang durchleuchtet. Nach Auffassung amerikanischer Geheimdienste haben sich russische Hacker vergangenes Jahr in die Präsidentenwahl eingemischt. Sie entwendeten Dokumente aus dem Computersystem der Demokratischen Partei und ließen sie über die Plattform Wikileaks veröffentlichen. Dies habe die Öffentlichkeit gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton eingenommen.

Trump bestreitet, dass es geheimen Absprachen gegeben habe. Auch Russland hat erklärt, man habe die Wahl nicht beeinflusst. Der russische Präsident Wladimir Putin betonte am Sonntag, keine kompromittierenden Informationen über Trump zu haben. Das sei alles Blödsinn, so Putin in einem Interview des US-Sender NBC News.

kle/hk (dpa, ape, afp, rtr)