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Europa

Faymann: Steuerbetrug gemeinsam bekämpfen

Österreich und Luxemburg geben ihren Widerstand auf und wollen Zinseinkünfte von EU-Bürgern automatisch melden. Das kündigt Österreichs Regierungschef Werner Faymann im DW-Interview an.

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann bei seiner Ankunft zum EU-Gipfel in Brüssel, 23.11.2012. (Foto: dpa)

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann beim EU-Sondergipfel

Deutsche Welle: Herr Bundeskanzler, von Ende 2014 an will Österreich automatisch Zinseinkünfte an ausländische Steuerbehörden melden. Haben Sie auf diesem kurzen Mini-Gipfel jetzt einen Durchbruch bei der Bekämpfung des Steuerbetrugs erreicht?

Werner Faymann: Ich bin wirklich überzeugt, dass alle Länder, die heute vertreten waren, den Kampf gegen Steuerbetrug aufnehmen wollen. Österreich macht mit beim Datenaustausch. Aber die anderen Länder, die außerhalb der Europäischen Union sind und wie etwa die Schweiz mit vielen Verträgen gut behandelt werden, die müssen natürlich auch mitmachen. Diese Verhandlungen werden etwas härter. Die internen Probleme innerhalb der Europäischen Union, die sehe ich als ausgeräumt. Dies ist ein schlechter Tag für Steuerbetrüger, weil wir hier endlich einen Schritt voran gehen.

Das heißt: Österreich und Luxemburg haben ihren ursprünglichen Widerstand aufgegeben. Aber die Vorbedingung ist, dass Drittstaaten, wie die Schweiz, auch noch zustimmen. Oder ist das zu einfach formuliert?

Vorbedingung ist übertrieben. Wir wollen das. Wir machen, aus meiner Sicht, auf jeden Fall Ende des Jahres diesen Datenaustausch. Wir wollen das nur noch als Druckmittel aufrecht erhalten, um auch Länder wie die Schweiz zu überzeugen da mitzumachen. Ich bin überzeugt, dass wir Österreicher und auch die Luxemburger sagen, wenn das am Ende auch andere Länder, auch britische Kanalinseln und englische Trusts einschließt, dann ist das in Ordnung. Dieses Gefühl haben wir, sonst hätten wir nicht mitgemacht.

Österreich hat ein sehr striktes Bankgeheimnis, das sogar in der Verfassung steht. Haben sie das jetzt immer noch oder ist das jetzt aufgehoben?

Nein, sowohl Luxemburg als auch Österreich sagen: Für die eigenen Bürgern gibt es ein Bankgeheimnis abgesichert mit Zwei-Drittel-Mehrheit, allerdings nicht im Ermittlungsfall. Bereits Ermittlungen reichen aus, um die Taten relativ rasch an die Finanzbehörden weiterzugeben. Das ist ein gewisser Unterschied zur Aufgabe eines Bankgeheimnisses. Wir haben aber auch schon vor Jahren festgelegt, dass die Bank selbst wissen muss, wem das Geld gehört, damit im Ermittlungsfall rasch übermittelt werden kann.

Wie kommt es eigentlich zu den Fortschritten bei den Steuerfragen? Ist das der Druck aus den USA oder haben die Europäer plötzlich selber eingesehen, wir müssen etwas tun? Jahrelang zuvor ist ja nichts passiert.

Ich glaube, man merkt, es ist einfach himmelschreiend ungerecht, dass nach der Finanzkrise plötzlich wieder einige reicher werden und andere ärmer und dass ein Teil der Reichen keine Steuern zahlt. Das wird einfach immer ungerechter, statt gerechter. Diejenigen, die sich darauf verlassen haben, dass dies automatisch moralischer, sauberer, besser wird, die sehen: Da ist nichts draus geworden.

Beim Steuerbetrug geht es nicht nur um Datenaustausch, sondern Steuerbetrug ist auch ein Versteck in englischen Trusts. Man legt das Thema jetzt breiter an, zum Beispiel auch auf den Kanalinseln. Auch dort ist ein Hort für möglichen Steuerbetrug. Auch nicht funktionierende Finanzbehörden in manchen Ländern sind so etwas. Dass man dieses Thema jetzt breitflächiger anlegt, hat uns veranlasst zu sagen: Wenn es ernst zu nehmen ist, sind wir dabei.

Das bedeutet, alle Staaten sind jetzt auch bereit, nicht nur Personen, sondern auch Kapitalgesellschaften und Unternehmen einzubeziehen?

Ja, genau. Da wird die EU-Kommission einen Vorschlag machen, der so breit ist, wie Sie das sagen. Da wird über Dividenden diskutiert, über Kapitalgesellschaften, also ein möglichst breiter Begriff.

Werner Faymann (53) ist seit Dezember 2008 Bundeskanzler der Republik Österreich. Der Sozialdemokrat Faymann regiert in einer großen Koalition mit der konservativen Volkspartei. Seit 2008 ist Werner Faymann auch Vorsitzender der sozialdemokratischen Partei. Der ehemalige Wiener Lokalpolitiker engagierte sich für Mieterschutz und Wohnungsbau und war Minister für Verkehr und Innovation.

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