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Aktuell Europa

Faymann: Schengen-Regeln "temporär außer Kraft gesetzt"

Österreich verschärft nochmals den Kurs in der Flüchtlingspolitik. Bundeskanzler Faymann kündigt verstärkte Grenzkontrollen und mehr Rückführungen von Flüchtlingen an. Das hat Konsequenzen für den Schengen-Raum.

Angesichts des anhaltenden Flüchtlingszustroms und der Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge an der deutschen Grenze greift Österreich zu härteren Maßnahmen. Bundeskanzler Werner Faymann sagte der Tageszeitung "Österreich", sein Land handele "in engster Abstimmung" mit den Deutschen. "Wir werden nun ebenso wie Deutschland verstärkt unsere Grenze kontrollieren und Rückführungen der Flüchtlinge durchführen." Wenn Deutschland Flüchtlinge, die etwa nach Schweden weiterreisen wollten, nicht mehr ins Land lasse, werde Österreich dies genauso tun.

Der SPÖ-Politiker betonte: "Jeder, der zu uns kommt, ist verstärkt zu kontrollieren. Wer kein Asylrecht hat oder bei uns gar keinen Asylantrag stellt, weil er nach Skandinavien oder sonst wohin will, der ist zurückzuweisen. Es dürfen nur mehr jene ins Land, die bei uns ein Asylrecht haben und die von Deutschland nicht zurückgewiesen werden."

Faymann erklärte weiter, dass Österreich damit die Schengen-Regeln "temporär außer Kraft gesetzt" habe. "Es gilt die Ausweispflicht an der Grenze. Und wenn die EU es nicht schafft, die Außengrenzen zu sichern, wird Schengen als Ganzes in Frage gestellt. Dann muss jedes Land seine nationalen Grenzen kontrollieren."

Veto gegen EU-Finanzhilfen?

In ungewohnt scharfer Form übte der Kanzler Kritik an der Europäischen Union: "Es ist erschütternd, dass die EU aufgrund ihrer komplizierten Konstruktion so wichtige Probleme wie die Flüchtlingkrise nicht schneller lösen kann - die Gefahr ist: too little too late." Er hoffe nach wie vor auf eine rasche und wirksame Sicherung der EU-Außengrenzen, andernfalls stelle "sich nämlich die ganze EU infrage". Ohne eine Lösung der Flüchtlingsfrage stehe man "vor der größten europäischen Glaubwürdigkeitskrise". Deshalb kämpfe er mit ganzer Kraft für den Schutz der EU-Außengrenzen, "auch im Interesse ­einer funktionierenden Wirtschaft, die durch lange Wartezeiten an den Grenzen behindert wird". Es gehe auch um die Gefahr für Arbeitsplätze.

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Grenzkontrollen schaden der Wirtschaft (25.11.2015)

Faymann forderte abermals mehr Solidarität der EU-Mitgliedsstaaten und betonte: "Wer in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch ist, muss mit einem Veto bei Finanzhilfen in den nächsten Jahren rechnen. Solidarität ist keine Einbahnstraße."

Südgrenze abschotten

Bereits am Freitag hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mitgeteilt, dass Österreich ab Ende kommender Woche nur noch Flüchtlinge durchreisen lasse, die in Deutschland Asyl beantragen wollten. "Jene, die weiterziehen wollen, werden bereits an der Südgrenze zu Slowenien zurückgewiesen", sagte die ÖVP-Politikerin dem Radiosender Ö1. Betroffen von der Neuregelung sind demnach Flüchtlinge, die weder in Österreich noch in Deutschland Asyl beantragen, sondern in den Norden weiterreisen wollen. Die Ministerin verwies dabei auf das deutsche Vorbild.

Die Zahl von Zurückweisungen durch deutsche Behörden an der Grenze zu Österreich ist zuletzt gestiegen. Mikl-Leitner sprach in diesem Zusammenhang von "200 bis 300" Menschen pro Tag. Österreich wies seinerseits seit Jahresbeginn nach offiziellen Angaben etwa 1700 Flüchtlinge an der Grenze zu Slowenien zurück. Demnach wurden meist zusätzliche Identitätsprüfungen aus dem Nachbarland angefordert. Nach deren Erledigung hätten die meisten betroffenen Flüchtlinge dann einreisen dürfen. Schweden und Dänemark hatten ihrerseits im Januar wieder Grenzkontrollen eingeführt, um den Zuzug von Flüchtlingen einzudämmen.

kle/gri (ots, oe24.at, rtr, dpa, afp)

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