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Politik

Fauler Kompromiss

Die Europäische Union und Russland haben sich in der Kaliningradfrage geeinigt. Nach dem erwarteten EU-Beitritt Polens und Litauens soll ein "vereinfachtes Reisedokument“ den Weg zwischen Exklave und Kernland freimachen.

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Im Grunde aber ist es ein fauler Kompromiss. Die Reisepapiere werden einem Visum gleichkommen, heißen nur anders. Mehr war nicht drin für Moskau. Der "Kaliningrad-Pass" ist alles, was die EU für die Russen tun konnte. Die ursprüngliche Forderung Putins nach totaler Bewegungsfreiheit zwischen der Exklave und dem russischen Kernland wurde in Brüssel immer schon als Illusion des Präsidenten abgetan.

Ganz wollte die EU ihren Nachbarn aber nicht im Regen stehen lassen. Also wurde aus Visum ein "Vereinfachtes Reisedokument". Die neue Formulierung erlaubt es Putin, sein Nachgeben vor allem zu Hause als Erfolg zu verkaufen. Er hat einen Kompromiss erreicht. Das verhasste Wort Visum ist aus dem EU-Russland-Vokabular verbannt. Die Europäer sind ihm also entgegengekommen. Und außerdem wird das "vereinfachten Reisedokument" leicht und sehr billig zu bekommen sein. Auch ein Erfolg.

Die Kreml-Lesart kann aber nicht über eines hinwegtäuschen. Die Verhandlungen über Kaliningrad sind so gelaufen, wie es die Europäer wollten. Russen werden sich nach der EU-Osterweiterung nicht unkontrolliert im Gebiet der Europäischen Union aufhalten. Und wenn es Polen und Litauern nicht passt, können sie jederzeit die Durchreise verweigern. Viele Kaliningrader wissen, was die Stunde geschlagen hat. In naher Zukunft wird ihr Leben wohl noch härter sein als heute. Denn zur wirtschaftlich katastrophalen Lage, kommt jetzt auch noch die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit.