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Politik

Fatah streitet über politischen Kurs

Die palästinensische Fatah-Partei will sich politisch erneuern. Wie das geschehen soll, ist allerdings auch am zweiten Tag des Parteikongresses unter den 2000 Delegierten umstritten.

Abbas vor einem Bild Arafats (Foto: AP)

Noch immer im Schatten Arafats: Palästinenserpräsident Abbas

Mehrere hundert Fatah-Mitglieder haben am Mittwoch (05.08.2009) in Bethlehem lautstark beklagt, dass das Zentralkomitee seit dem letzten Kongress vor 20 Jahren keinen Rechenschaftsbericht vorgelegt hat. Mit ihrem Protest unterbrachen die Delegierten eine Rede des zweithöchsten Fatah-Vertreters im Zentralkomitee, Ahmed Ghneim, der daraufhin das Rednerpult verließ.

Erst eine Intervention von Palästinenserpräsident und Fatah-Chef Mahmud Abbas, der bei der Debatte zuvor nicht anwesend war, sorgte für eine Beruhigung der Lage. Abbas gestand "Fehler, sogar Sünden" der Parteiführung ein. Diese allerdings müssten in den entsprechenden Gremien und nicht durch "anarchische Einwürfe" besprochen werden, sagte Abbas, der in seinen Ausführungen ebenfalls mehrmals unterbrochen wurde. "Wir sind hier, um Fatah wieder auf den richtigen Weg zu bringen und nicht, um miteinander abzurechnen", sagte Abbas.

Fatah will neue Führung und neues Parteiprogramm

Fatah-Politiker Abbas, Koreia und Ashur auf dem Parteitag (Foto: AP)

Abbas flankiert von führenden Fatah-Politikern

Am Donnerstag, dem dritten und letzten Tag der Parteiversammlung, steht die Wahl einer neuen Fatah-Führung an. Jüngere Mitglieder fordern bei der Wahl eines neuen Zentralkomitees mit 21 Mitgliedern und eines Revolutionsrats mit 120 Mitgliedern die Ablösung der alten Garde. Auch ein neues Programm soll verabschiedet werden. Der Entwurf für das Parteiprogramm ist 41 Seiten lang.

War das Leitmotiv der Fatah vor 20 Jahren zweifellos der "bewaffnete Kampf", so stehen in dem neuen Entwurf Verhandlungen und die Forderung nach einem israelischen Siedlungsstopp im Vordergrund. Das heißt aber nicht, dass der bewaffnete Widerstand aus dem Repertoire der Fatah gestrichen werden soll. Als Hauptziel wird im Parteiprogramm die Gründung eines palästinensischen Staates festgeschrieben, der das Westjordanland, den Gazastreifen und den Ostteil Jerusalems umfasst. In den Augen vieler Palästinenser ist das Bemühen um einen Neuanfang der Fatah aber schon deshalb unglaubwürdig, weil die Erneuerung der Partei nicht mit einem Wechsel der als korrupt und gescheitert angesehenen Parteiführung einhergehen soll.

Offiziell steht Arafat noch immer an der Spitze

Palästinensische Sicherheitskräfte (Foto: dpa)

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen beim Fatah-Parteitag

Wie verkrustet die Strukturen der Fatah sind, zeigt ein Blick in die Historie. Offiziell stehen noch immer die seit Jahren verstorbenen Palästinenserführer Jassir Arafat und Faisal Husseini an der Spitze des Zentralkomitees. Das macht deutlich, wie dringend erforderlich der erste Parteitag seit 20 Jahren für die Fatah ist, wenn sie ihre Glaubwürdigkeit nicht vollständig verlieren will.

Die als gemäßigt geltende Fatah-Bewegung musste in den vergangenen Jahren einen erheblichen Machtverlust hinnehmen. Vor allem seit dem Tod ihres Gründers Jassir Arafat vor knapp fünf Jahren büßte die Partei an Bedeutung ein. Im Januar 2006 verlor die Organisation nach schweren Korruptionsvorwürfen die Parlamentswahlen, aus denen die radikal-islamische Hamas-Organisation siegreich hervorging. Im Juni 2007 vertrieb die Hamas die Fatah-Führung dann mit Gewalt aus dem Gazastreifen und übernahm dort die alleinige Kontrolle. Seitdem herrschen im Westjordanland und im Gazastreifen zwei palästinensische Regierungen, die nicht miteinander kooperieren. Ein Ziel des Fatah-Parteikongresses ist es, den Ruf der Korruption abzuschütteln und sich als dynamische Alternative zur Hamas im Gazastreifen zu präsentieren. (qu/je/afp/dpa)

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