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Nahost

Fatah gelähmt in Machtkämpfen

Die Fatah des palästinensischen Präsidenten Abbas ringt um Einigkeit - und das schon seit Tagen. Der erste Parteitag seit 20 Jahren wurde auf unbestimmte Zeit verlängert. Zumindest über den Vorsitz gab es keinen Streit.

Delegierte in Bethlehem (Foto: AP)

Wer hat das Sagen?

Einstimmig bestätigten die mehr als 2000 Delegierten auf ihrer Versammlung in Bethlehem am Samstag (08.08.2009) Mahmud Abbas als Parteivorsitzenden - einen Gegenkandidaten gab es nicht. Weniger einmütig gaben sich die Teilnehmer allerdings bei der Neubesetzung der Parteigremien. Der Parteitag, der eigentlich schon am Donnerstag zu Ende gehen sollte, wurde deswegen auf unbestimmte Zeit verlängert.

Die Fatah will die bereits mehrfach verschobene Wahl ihrer Führungsgremien eigenen Angaben zufolge nun am Sonntag abhalten. Für das Zentralkomitee bewerben sich mindestens 85 Kandidaten. Rund 500 Bewerber kandidieren für 70 zu wählende Sitze im 120 Mitglieder zählenden Revolutionsrat.

Wahlen per Handy

Araraft-Graffiti (Foto: AP)

Fatah-Urvater Arafat

Ein Hauptstreitpunkt waren die Stimmrechte der nichtanwesenden Delegierten aus dem Gazastreifen. Nur 210 der 650 Delegierten durften anreisen, weil die Hamas zuvor die Freilassung von 900 ihrer Anhänger aus Gefängnissen im Westjordanland forderte. Der frühere Informationsminister Nabil Schaath erklärte vor der Presse, die Parteiführung habe zugestimmt, dass die rund 400 nicht anwesenden Delegierten aus dem Gazastreifen nun per Handy abstimmen dürften.

Aber auch um die Zusammensetzung der Gremien hatte es erbitterten Streit gegeben. Ein von Abbas vorgelegter Kompromissvorschlag sieht eine Erweiterung des Zentralkomitees von 21 auf 23 Mitglieder vor. Davon sollen sechs Sitze Vertretern aus dem Gazastreifen vorbehalten sein, wie ein Vertrauter von Abbas sagte. Über drei dieser Sitze soll auf dem Parteikongress abgestimmt werden, über die Besetzung der drei anderen sollen zu einem späteren Zeitpunkt die Vertreter aus dem Gazastreifen selbst entscheiden. Abbas Führungsposten steht auf dem Parteitag nicht zur Debatte.

Alt gegen jung

Delegierte in Bethlehem (Foto: AP)

Verhandeln bis zur Erschöpfung

Für Unmut unter den Delegierten sorgte, dass die Führung für den ersten Parteitag nach 20 Jahren keinen Rechenschaftsbericht über die Finanzlage vorbereitet hatte. Der Streit beim emotionsgeladenen Parteitag hat erneut die innere Zerrissenheit der Organisation von Mahmud Abbas offenbart. Als Hintergrund der Streitigkeiten gilt der Machtkampf zwischen der alten und jungen Garde. Die Jüngeren wollen mehr Einfluss in der Partei - und sehen den nicht erfolgten Rechenschaftsbericht als Beweis für die Vetternwirtschaft in den alternden Führungszirkeln der Organisation.

Abbas hatte den Parteikongress am Dienstag mit einem Bekenntnis zum Friedensprozess mit Israel eröffnet. Am Donnerstagabend beschlossen die Delegierten, Israel müsse 14 Vorbedingungen erfüllen, bevor die auf Eis liegenden Friedensverhandlungen wieder aufgenommen werden könnten. Dazu gehören der Stopp des Siedlungsbaus und die Freilassung aller militanten Palästinenser aus israelischer Haft. (sam/je/fw/dpa/rtr)

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