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Nahost

Fatah droht mit Rückzug aus der Regierung

Die Fatah-Bewegung hat ihre Zusammenarbeit in der palästinensischen Regierung wegen der Kämpfe mit der rivalisierenden Hamas vorerst ausgesetzt. Beide Seiten sprechen inzwischen von einem Bürgerkrieg.

Kämpfer der Hamas am Dienstag in Gaza, Quelle: AP

Kämpfer der Hamas am Dienstag in Gaza

Schwere Gefechte der rivalisierenden Palästinensergruppen gefährden die Regierung der nationalen Einheit von Hamas und Fatah: Angesichts der Kämpfe, bei denen allein am Dienstagabend (12.6.07) mindestens 21 Menschen getötet wurden, drohte die Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach einer Sitzung im Westjordanland mit dem Rückzug aus der Regierung der nationalen Einheit. Das Zentralkomitee der Fatah habe entschieden, dass sich ihre Minister nicht mehr an der Regierung beteiligten, wenn die Kämpfe andauerten, hieß es in einer Erklärung.

Demnach sollen die Ressortchefs ihre Ämter zunächst ruhen lassen, bis eine Waffenruhe ausgehandelt ist. Sollten die Kämpfe im Gazastreifen nicht eingestellt werden, will sich die Fatah ganz aus dem von der Hamas geführten Kabinett zurückziehen.

Die Fatah reagierte damit auf die Besetzung ihrer Parteizentrale im Gazastreifen durch mehrere hundert Kämpfer der islamisch-fundamentalistischen Hamas-Bewegung mit vielen Toten und Verletzten.

Hamas stellt Ultimatum

Die Miliz der Hamas stellte den von der Fatah kontrollierten Polizeikräften im Gazastreifen am Mittwoch (13.6.07) ein 48-stündiges Ultimatum. Die Sicherheitskräfte sowie die Mitglieder "der putschistischen Strömung im Inneren der Fatah" von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sollten ihre Waffen bis Freitag um 19.00 Uhr Ortszeit (18.00 Uhr MESZ) freiwillig abgeben, forderten die Essedin-el-Kassam-Brigaden am Mittwoch in einer Erklärung. Das Ultimatum trete sofort in Kraft. Wer sich dem widersetze, werde von den El-Kassam-Brigaden "verfolgt", hieß es weiter. Am Nachmittag sprengten Hamas-Kämpfer ein Quartier von Fatah-Sicherheitskräften in der südlichen Stadt Chan Junis in die Luft. Die Milizen hatten einen Tunnel unter das Gebäude gegraben und einen Sprengsatz gezündet. Mehrere Menschen wurden bei dem Anschlag getötet.

Gegenseitige Putsch-Vorwürfe

Fatah-Sprecher Ahmed Abdelrahman machte für die Gewaltwelle eine "niederträchtige Gruppe innerhalb der Hamas-Führung" verantwortlich. Beide Organisationen bezichtigten sich gegenseitig, einen "Putsch" vorzubereiten und einen Bürgerkrieg in den Palästinensergebieten anzuzetteln. Abbas' Büro erklärte, alles deute darauf hin, dass die politische und militärische Leitung der Hamas versuche, den Gazastreifen gewaltsam unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Führung der Hamas wolle das Land "in einen entsetzlichen Bürgerkrieg" stürzen.

Bei diesem Treffen in Mekka wollten Premierminister Ismail Hanija und Präsident Mahmud Abbas im Februar einen offenen Bürgerkrieg verhindern, Quelle: AP

Bei diesem Treffen in Mekka wollten Premierminister Ismail Hanija und Präsident Mahmud Abbas im Februar einen offenen Bürgerkrieg verhindern

Auch im Westjordanland kam es in der Nacht zum Mittwoch zu Gewalttätigkeiten zwischen den verfeindeten Gruppen. Nach Berichten des israelischen Onlinedienstes "Ynet" setzten Kämpfer der Fatah in Ramallah Gebäude der Hamas in Brand. Das Büro des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija (Hamas) in der Stadt sowie die Läden von zur Hamas gehörenden Besitzern seien beschossen worden. In Nablus hätten Fatah-Kämpfer ebenfalls Hamas-Einrichtungen angegriffen und in Brand gesteckt. Mehrere Hamas- Aktivisten seien verletzt worden, hieß es. Am Dienstag hatten die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, der bewaffnete Arm der Fatah, mit einer Ausweitung des Konflikts auf das Westjordanland gedroht, wenn die Hamas ihre Feindseligkeiten im Gazastreifen nicht einstelle.

"Mitschuld der internationalen Gemeinschaft"

Zuvor wurden die Büroanlagen von Abbas in Gaza durch Granatenbeschuss beschädigt; Abbas hielt sich zu diesem Zeitpunkt aber in Ramallah im Westjordanland auf. Auch das Haus von Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija in der Flüchtlingssiedlung Schatti wurde von Granaten getroffen. Hanija hielt sich ebenfalls nicht in dem Gebäude auf.

Die Kämpfe waren nach einem am 19. Mai geschlossenen brüchigen Waffenstillstand abgeflaut. Am vergangenen Donnerstag waren sie mit großer Heftigkeit erneut aufgeflammt. Im Westjordanland wurde der Hamas-Vertreter und palästinensische Staatssekretär für Verkehr, Saidi Tamimi, entführt. Die Leibgarde von Abbas stürmte nach eigenen Angaben ein Büro des Hamas-Fernsehsenders El Aksa in Ramallah und beschlagnahmte Ausrüstung.

Der palästinensische Außenminister Siad Abu Amr wies der internationalen Gemeinschaft eine Mitschuld an den Kämpfen zu. Die Gefechte seien das Resultat internationaler Nachlässigkeit, sagte Amr am Mittwoch auf einer Konferenz in Tokio und wies auf die katastrophale wirtschaftliche Lage in den Palästinensergebieten hin. "Wenn man zwei Brüder in einen Käfig steckt und ihnen alles wegnimmt, was man zum Leben braucht, werden sie kämpfen", sagte Amr. (stu)

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