Jede zweite rassistische Straftat im Osten

47 Prozent aller rassistisch motivierten Gewalttaten ist im vergangenen Jahr in Ostdeutschland und Berlin verübt worden. Dies berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Fast die Hälfte aller Straftaten wurde also im Osten Deutschlands verübt – in einer Region, in der nur knapp 17 Prozent der Gesamtbevölkerung wohnen. Im Jahr 2014 wurden 130 rassistische Gewalttaten bundesweit begangen, 61 davon in den neuen Bundesländern. Das entspricht einem Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Weniger als die Hälfte aller rechten Straftaten wird aufgeklärt

Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten insgesamt war laut "Mitteldeutscher Zeitung" wesentlich höher. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 1029 Taten verzeichnet. Dabei rangiert Nordrhein-Westfalen mit 370 Gewalttaten auf Platz eins, gefolgt von Berlin mit 111, Sachsen mit 86, Brandenburg mit 73, Bayern mit 68, Thüringen mit 57, Niedersachsen mit 54 und Sachsen-Anhalt mit 47 – wobei Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen zu den bevölkerungsreichsten Bundesländern zählen, während die Ost-Länder wesentlich weniger dicht besiedelt sind.

Im gesamten Bundesgebiet wurden 64 Prozent aller Gewalttaten 2014 aufgeklärt, berichtet die Tageszeitung. Dies sind 14 Prozentpunkte weniger als im Jahr zuvor. Weniger als jede zweite politisch rechts motivierte Straftat wurde insgesamt aufgeklärt – die Quote lag bei 45 Prozent.

"Nur ein Bruchteil der rechts motivierten Kriminalität"

Die Obfrau der Grünen im Innenausschuss des Bundestags, Irene Mihalic, wies in der "Mitteldeutschen Zeitung" darauf hin, dass zivile Beratungsstellen im Bereich rechtsmotivierter Gewalt zu weit höheren Zahlen kämen als die Landeskriminalämter und das Bundeskriminalamt.

"Es gibt Grund zu der Annahme, dass die bisher vorgelegten Fallzahlen nur einen Bruchteil der rechts motivierten Kriminalität in Deutschland widerspiegeln", sagte die grüne Abgeordnete. "Daher müssen wir davon ausgehen, dass das polizeiliche System zur Analyse rechtsextremer Gewalttaten immer noch nicht richtig arbeitet." Dies sei "eine ernste Gefahr für die innere Sicherheit", warnte Mihalic. "Es ist an der Zeit, hier endlich genauer hinzusehen und politisch motivierte Straftaten zuverlässiger zu bewerten", forderte die Grünen-Abgeordnete. Gute Polizeiarbeit sei schließlich "in diesem Bereich nur aufgrund zuverlässiger Bewertungen möglich".

mb/sti (dpa/afp)