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Politik & Gesellschaft

Fast 90 Tote bei Demonstrationen gegen Assad

Syriens Präsident Assad hebt den verhassten Ausnahmezustand auf, lässt aber weiter auf Demonstranten schießen. Die Protestbewegung hat mindestens 88 Tote zu beklagen - und zeigt sich inzwischen machtvoller denn je.

Proteste in Syrien (Foto: AP)

Die Proteste nehmen kein Ende

Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad geht mit äußerster Brutalität gegen die immer machtvoller werdende Protestbewegung vor. Heckenschützen des Sicherheitsapparats töteten am Freitag (22.04.2011) mindestens 88 Demonstranten, berichteten Menschenrechtsaktivisten und Oppositionelle in Damaskus. Mehr als 100 000 Menschen waren im ganzen Land auf die Straße gegangen, um ein Ende der Gewaltherrschaft zu fordern. Es war eine noch nie gesehene Zahl von syrischen Bürgern, die der tödlichen Gefahr trotzten und Menschenrechte einforderten.

Kundegebung in Syrien (Foto: AP)

Die Opposition in Syrien wird immer stärker

Im brutalen Treiben der Sicherheitskräfte geriet nahezu in Vergessenheit, dass Assad erst am Vortag den fast fünf Jahrzehnte geltenden Ausnahmezustand aufgehoben hatte. Auch andere Reformschritte wie die Abschaffung der berüchtigten Staatssicherheitsgerichte und der Erlass eines neuen Gesetzes zur Legalisierung von Demonstrationen wurden von den blutigen Realitäten dieses Freitags überschattet.

Hunderte Demonstranten erlitten Verletzungen

Allein in der südlichen Stadt Asraa starben mindestens 18 Demonstranten. In den Vorstädten von Damaskus wurden mindestens sieben Menschen, in der nördlichen Stadt Homs 16 Menschen getötet. Hunderte Demonstranten erlitten Verletzungen.

Nicht Polizisten in Uniform feuerten Augenzeugenberichten zufolge die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In den staatstreuen Medien wurden die Heckenschützen als "unidentifizierte Bewaffnete" bezeichnet. Etliche davon seien von Sicherheitskräften festgenommen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Sana.

Syriens Präsident Assad (Foto: AP)

Kommen Assads Reformen zu spät?

Nach Einschätzung der Opposition sind die Heckenschützen aber Teil des mächtigen Geheimdienstes. Im Polizei- und Geheimdienst-Staat Syrien ist es unvorstellbar, dass sich Bewaffnete in einer derartigen Zahl und Koordinierung auf den Hausdächern in den Zentren der wichtigsten Städte einrichten können.

In Damaskus setzten die uniformierten Sicherheitskräfte Tränengas gegen die Kundgebungsteilnehmer ein, sagten Augenzeugen. Die Demonstranten wollten von mehreren Vorstädten aus ins Stadtzentrum vordringen, wurden aber von Polizei- und Geheimdienstaufgeboten mit Gewalt daran gehindert.

Aufhebung des Ausnahmezustands

Syrische Oppositionskräfte hatten die Aufhebung des Ausnahmezustands und andere Reformmaßnahmen Assads zunächst vorsichtig begrüßt. "Es ist ein positiver Schritt, dessen Umsetzung aber genau zu beobachten ist", sagte der Chef der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdul Rahman. Tatsächlich kam der syrische Staatschef mit der Aufhebung des Ausnahmezustands einer zentralen Forderung der Demonstranten entgegen. Die kriegsrechtsähnliche Gesetzgebung hatte es dem Regime unter Assad und zuvor unter seinem Vater Hafis ermöglicht, Bürger willkürlich zu verhaften und jede politische Opposition mit behördlichen und geheimdienstlichen Mitteln zu verfolgen.

Vor den nunmehr abgeschafften Staatssicherheitsgerichten hatten die Angeklagten nur sehr eingeschränkte Verteidigungsmöglichkeiten. Zudem wurden ihnen häufig Geständnisse unter Folter abgepresst. Doch wie die Eskalation der Gewalt am Freitag zeigte, dürften die Zugeständnisse des Präsidenten zu spät gekommen sein.

Denn die Gewalt der Sicherheitskräfte, der seit Beginn der Proteste nun schon rund 300 Menschen zum Opfer fielen, hat die Demonstranten radikalisiert. Verlangten die Proteste bislang nur echte Reformen und Freiheiten, so dominierten am Freitag bereits die Forderungen nach dem Rücktritt Assads und nach einem Regimewechsel. Auch gingen die Demonstranten nunmehr gezielt gegen die Symbole der Assad-Diktatur vor. In Damaskus etwa wurde eine Statue von Hafis Assad gestürzt und mit Füßen getreten.

Der ältere Assad hatte mit seinem Putsch im Jahr 1963 die gegenwärtige Familienherrschaft begründet. Solche Szenen wären noch vor vier Wochen nach Einschätzung von Beobachtern undenkbar gewesen.

Autor: Marko Langer (mit dpa, rtr, AFP)
Redaktion: Michael Wehling

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