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Deutschland

Farbenspiele am "Super-Wahlsonntag"

Die heutigen Landtagswahlen in Sachen, Thüringen und dem Saarland gelten als Test für die Bundestagswahl. Das Interesse der Wähler scheint aber zumindest im Osten mäßig zu sein. Das könnte den Rechtsextremen helfen.

Stanislaw Tillich, CDU-Ministerpräsident, wählt (Foto: ap)

Unangefochten? Tillich wählt

Bei sonnigem Wetter haben die Landtagswahlen an diesem Sonntag (30.08.2009) eher verhalten begonnen. In Sachsen hatten um 10.00 Uhr vormittags gerade 8,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, wie die Landeswahlleiterin Irene Schneider-Böttcher mitteilte. Bei der letzten Wahl vor fünf Jahren hatten zu diesem Zeitpunkt bereits 10,2 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. In Thüringen haben bis 11.00 Uhr 18 Prozent gewählt. Bei der Landtagswahl 2004 lag die Wahlbeteiligung bis 12.00 Uhr bei 19,7 Prozent.

Im Saarland sollen erste Zahlen zur Wahlbeteiligung am Nachmittag vorliegen. Die Landeswahlleitung erwartet eine höhere Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren. Damals hatte sie mit 55,5 Prozent einen Tiefstwert erreicht.

Der große Test

Die Wahlen sind der letzte große Stimmungstest vor der Bundestagswahl am 27. September. Es könnte gut sein, dass durch sie der Bundestagswahlkampf noch einmal in Fahrt kommt. Das wäre etwa zu erwarten, wenn es zu einem Regierungswechsel kommen sollte. Im Saarland und Thüringen sitzen die Ministerpräsidenten von der CDU nicht allzu fest im Sattel. Sollten sie abgewählt werden und damit den Weg für Rot-Rot (ein Bündnis aus SPD und Linkspartei) oder Rot-Rot-Grün (SPD, Linkspartei und Grüne) frei machen, dürfte die Diskussion über eine Zusammenarbeit von SPD und Linken im Bund wieder aufflammen. Bleiben sie dagegen im Amt, bekäme die Hoffnung von Union und FDP auf ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis im Bund neue Nahrung.

Althaus verliert wohl absolute Mehrheit

Thüringischer Ministerpräsident Dieter Althaus (Foto: dpa)

Muss noch bangen: Dieter Althaus


In Thüringen wird Ministerpräsident Dieter Althaus von der CDU laut Umfragen kräftig Stimmen einbüßen und seine bisherige absolute Mehrheit im Landtag verlieren. Althaus setzt auf eine Koalition mit dem Wunschpartner FDP. SPD und Linke liefern sich ein Duell um den zweiten Platz - mit Vorteilen für den linken Spitzenkandidaten Bodo Ramelow. SPD-Landeschef Christoph Matschie hat sich festgelegt, als er ein rot-rotes Bündnis nur eingehen will, wenn seine Partei mehr Stimmen erhält als die linke Konkurrenz.

Der CDU hatte bei der Wahl 2004 ein Stimmenanteil von 43,0 Prozent für die absolute Mehrheit der Mandate gereicht, da PDS (26,1 Prozent) und SPD (14,5 Prozent) zusammen nur auf rund 40 Prozent der Stimmen kamen und alle anderen Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten.

Tillich in Sachsen vorn

Klarer scheint die Situation in Sachsen. Nach den letzten Umfragen wird erwartet, dass CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich deutlich vorne liegt. In dem mit gut vier Millionen Einwohnern größten ostdeutschen Bundesland kann sich Tillich je nach Wahlergebnis vielleicht sogar aussuchen, ob er die bisherige Koalition mit der SPD fortsetzen oder mit der FDP zusammengehen und damit ein besonders deutliches Signal für ein schwarz-gelbes Bündnis in Berlin setzen will.

Das derzeitige Regierungsbündnis in Sachsen kann man eigentlich kaum als große Koalition bezeichnen, da die CDU im Verhältnis zur SPD ein allzu klares Übergewicht hat. Bei der letzten Wahl 2004 hatten die Christdemokraten 41,1 Prozent der Stimmen errungen, die Sozialdemokraten kamen lediglich auf 9,8 Prozent. Als zweitstärkste Kraft schnitt die Linke-Vorgängerpartei PDS mit 23,6 Prozent ab. Die rechtsextreme NPD landete mit 9,2 Prozent deutlich vor der FDP (5,9 Prozent) und den Grünen (5,1 Prozent).

Sorge vor den Rechtsextremen im Osten

Sowohl in Sachsen als auch in Thüringen besteht die Gefahr, dass die Rechtsextremen bei der Wahl erfolgreich sein könnten. Ein Grund hierfür: Der Wahltag liegt in der Urlaubszeit und nur vier Wochen vor der Bundestagswahl. Beides könnte nach Einschätzung von Experten zu einer geringen Wahlbeteiligung führen, was die Chancen für Parteien am rechten Rand des Spektrums deutlich erhöht.

An der Saar ist alles möglich

Lafontaine mit geballter Faust vor rotem Hintergrund (Foto: ap)

Bürgerschreck Oskar Lafontaine

Rot-Rot, Rot-Rot-Grün oder Schwarz-Gelb, große Koalition oder gar ein so genanntes Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen - das Saarland scheint im Vorfeld der Wahl in politischer Hinsicht ein Land der unbegrenzten Möglichkeiten zu sein. Glaubt man den Umfragen, so dürfte jedenfalls halbwegs sicher sein, dass der seit zehn Jahren allein regierende saarländische Regierungschef Peter Müller von der CDU, ebenso wie Althaus in Thüringen, seine absolute Mehrheit verliert.

SPD-Landesparteichef Heiko Maas will aus dem Duell zwischen Müller und Linke-Chef Oskar Lafontaine als lachender Dritter hervorgehen. Maas hat sich alle Koalitionsoptionen offen gelassen - aber eine schnelle Entscheidung angekündigt. Lafontaine wirbt für Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün - wobei sich die Grünen ein Türchen zur CDU offen gelassen haben. Abgesehen davon könnte es ja auch mit einer CDU/FDP-Koalition unter Müller klappen.

Das Ergebnis der letzten Saar-Wahl 2004: CDU 47,5 Prozent, SPD 30,8 Prozent, Grüne 5,6 Prozent, FDP 5,2 Prozent. Die PDS war damals nur auf 2,3 Prozent gekommen, die Nachfolgepartei Die Linke liegt aber laut Umfragen - unter anderem wegen ihres Zugpferds, des früheren Ministerpräsidenten und SPD-Chefs Lafontaine - derzeit bei etwa 15 Prozent der Stimmen.

Auch NRW hat die Wahl

In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland, finden an diesem Sonntag Kommunalwahlen statt. Stimmberechtigt sind mehr als 14 Millionen Bürger. Sie entscheiden über gut 15.000 Ämter und Mandate in den Städten, Gemeinden und Landkreisen. Fast flächendeckend werden Oberbürgermeister, Landräte und Bürgermeister neu gewählt. Dabei richtet sich das Augenmerk vor allem auf das Abschneiden von CDU und SPD im einstigen Stammland der Sozialdemokraten. (sam/wa/gri/kas/dpa/ap/afp)

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