Die Republik Kongo wählt

Sie seien ein "Rendezvous der Demokratie" und müssten in Frieden und Freiheit stattfinden. Mit diesen feierlichen Worten kündigte Präsident Denis Sassou-Nguesso in seiner Neujahrsansprache die Parlamentswahlen an. Die erste von zwei Wahlrunden in der Republik Kongo wurde am Sonntag (15.07.2012) abgehalten.

Doch die Realität sieht anders aus. Formal lasse das Regime zwar Parteien zu und veranstalte Wahlen, erklärt Andreas Mehler, Direktor des GIGA-Instituts für Afrika-Studien in Hamburg. "Aber eine richtige Rolle spielt die Opposition in diesem System nicht." Denn unter Präsident Sassou-Nguesso herrscht das Prinzip Stillstand - zumindest, was demokratische Reformen angeht.

Sassou-Nguesso steht, mit einer Unterbrechung, seit 1979 an der Spitze des Staates, der sich an den großen Bruder im Osten, die Demokratische Republik Kongo, anschmiegt. Sassou-Nguesso ist einer der Dinosaurier unter Afrikas Herrschern. Nachdem er 1992 abgewählt wurde, ergriff er fünf Jahre später mit Hilfe angolanischer Truppen erneut die Macht, die er in dem blutigen Bürgerkrieg behaupten konnte. Anschließend setzte er Verfassungsänderungen durch, mit denen er seine Position stärkte.

Betrug und Pannen

Bei den Präsidentschaftswahlen 2009 ließ Sassou-Nguesso seinen stärksten Herausforderer ausschließen. Das offizielle Endergebnis: Mehr als drei Viertel der Wähler sollen für den Präsidenten gestimmt haben. Auch die letzten Parlamentswahlen im Jahr 2007 waren laut internationalen Beobachtern von zahlreichen Unregelmäßigkeiten geprägt. So sollen Wahlunterlagen verschwunden und die Namen Verstorbener auf Wahllisten aufgetaucht sein. Nur 12 von 137 Sitzen gingen an Oppositionsparteien.

Bei den anstehenden Parlamentswahlen schickt der Präsident nun die eigene Familie nach vorn. Zwei seiner Kinder, Claudia und Denis Christel Sassou, treten auf Listen der kongolesischen Arbeitspartei PCT an, die seit Jahrzehnten die Republik Kongo beherrscht. Der Schwiegersohn des Präsidenten, Hugues Ngouélondélé, soll im Wahlkreis des Oppositionellen Mathias Dzon in Gamboma dafür sorgen, dass der wichtigste Kandidat der Regierungsgegner kein Mandat erringt.

Monarchie durch die Hintertür?
Dzon ist Präsident der Partei "Allianz für Republik und Demokratie" (ARD) und ehemaliger Finanz- und Wirtschaftsminister. Bei der letzten Parlamentswahlen trat seine Partei aus Protest gegen das undurchschaubare Wahlsystem nicht an. Dieses Mal erhofft sie sich möglichst viele Sitze im Parlament. So will die Opposition endlich ein echtes Gegengewicht zum Präsidenten schaffen und verhindern, dass die Macht in der Familie Sassou-Nguesso bleibt.

"Unser Land soll nämlich in eine Monarchie umgewandelt werden", sagt Dzon. Das geschehe nicht so offensichtlich wie etwa in der Zentralafrikanischen Republik in den 1970er Jahren, als Präsident Bokassa sich selbst in einer pompösen Zeremonie zum Kaiser krönte. Stattdessen werde die Monarchie auf Umwegen eingeführt. 2016 läuft Sassou-Nguessos Amtszeit ab. "Der Präsident altert und jetzt wird gefragt, welches seiner Kinder dann die Macht übernimmt", so Dzon.

Das sei ein Trend, den man in Zentralafrika derzeit beobachten könne, erklärt Andreas Mehler vom GIGA-Institut für Afrika-Studien. In Äquatorial Guinea, der Zentralafrikanischen Republik und auch in Kamerun sei eine dynastische Nachfolge der Staatschefs in Vorbereitung oder zumindest denkbar. In Gabun und beim großen Nachbarn, der Demokratischen Republik Kongo, habe sie schon stattgefunden. "Warum sollte es Sassou-Nguesso anders machen, wenn das doch offensichtlich möglich ist?", fragt Mehler.

Die Partei mischt mit
Mit Verbitterung beobachtet Daniel Mpan die Familien-Aufstellung des Präsidenten. Der 50-Jährige lebt in Gamboma, 300 Kilometer nördlich der Hauptstadt Brazzaville, hat keine Arbeit und wünscht sich wenigstens ein bisschen Veränderung. "Ich will, dass Mathias Dzon Abgeordneter meines Wahlkreises wird", sagt Mpan im Gespräch mit der DW. Denn Abgeordnete der Regierungspartei seien schon oft genug ins Parlament eingezogen, ohne dass sich im Land etwas verändert habe. "Es soll nicht immer die PCT gewinnen!"

Ganz anders sieht das Augustin Ebata. Er ist Maurer und freut sich über Investitionen des PCT-Kandidaten Ngouélondélé im Hotelgewerbe von Gamboma. "Das hat den jungen Leuten hier Arbeit gebracht", sagt Ebata der DW. Deshalb werde er für den Schwiegersohn des Präsidenten stimmen. "Mit Ngouélondélé werden unsere Anliegen nämlich direkt beim Staatschef landen."

Kein Wandel in Sicht
Patronage und wirtschaftliche Verflechtung der Regierungspartei gehörten in der Republik Kongo zum Alltag, erklärt Afrika-Experte Mehler. "Wenn man in der Republik Kongo Karriere machen will, dann ist man gut beraten, sich nah an den Parteistrukturen zu halten." Eine Karriere im System kann sich lohnen, denn steigende Ölexporte bescherten der Republik Kongo in den vergangenen Jahren hohe Wachstumsraten. 2012 soll die Wirtschaftskraft um mehr als fünf Prozent steigen.

Hoffnung, dass sich politisch etwas bewegt in der kleinen Republik am Kongo-Fluss, haben allerdings wenige. Selbst wenn die Gegner Sassou-Nguessos mehr Sitze im Parlament gewinnen sollten: Afrika-Experte Mehler geht davon aus, dass die Opposition auch nach den Parlamentswahlen die Macht des Präsidenten nicht brechen kann.