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Europa

Falsche Zahlen aus Athen

Der Stabilitätspakt der Europäischen Union ist wieder einmal in den Schlagzeilen. Griechenland soll der EU jahrelang falsche Angaben zum eigenen Haushaltsdefizit gemeldet haben.

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Kann der Euro durch geschönte Angaben beschädigt werden?

Hat Griechenland jahrelang zu niedrige Haushaltsdefizite nach Brüssel gemeldet, um einem Verfahren nach den Regeln des Stabilitätspaktes zu entgehen? Ein Bericht der "Süddeutschen Zeitung" legt diese Vermutung nahe. Gerassimos Thomas, Sprecher des Währungskommissars Joaquin Almunia, bestätigte am Dienstag (21.9.), dass Griechenland die Zahlen im Nachhinein geändert habe. "In der Tat heißt es im Kommuniqué, dass die Minister besorgt sind über Umfang und Ausmaß von Abweichungen in den griechischen Daten", fügte Thomas hinzu.

Der Verdacht scheint sich zu bestätigen

Griechische Flagge

Das griechische Haushaltsdefizit gibt Anlass zur Sorge

Damit bezog er sich auf ein informelles Treffen der EU-Finanzminister vor zehn Tagen im niederländischen Scheveningen. Damals hatte der griechische Finanzminister Georgios Alogoskoufis eingeräumt, dass das Defizit seit 2000 höher ausgefallen war als gemeldet. Die "Süddeutsche Zeitung" spricht von einer Neuverschuldung, die um durchschnittlich zwei Prozent nach unten schön gerechnet wurde, um sie unter die Grenze der erlaubten drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. Die europäische Statistikbehörde EUROSTAT will ihre offiziellen Zahlen im Laufe der Woche vorlegen.

Ein Verdacht bestand offenbar seit einiger Zeit, denn EUROSTAT hatte bereits seit 2002 fortlaufend das Datenmaterial aus Griechenland als diskussionswürdig bezeichnet. Die neue konservative Regierung in Athen gesteht nun Unregelmäßigkeiten ein und schiebt sie auf die sozialistische Vorgängerin. Mit einem strikten Sparkurs soll gegengesteuert werden. 2001 hatte Griechenland erst mit Verspätung die Einheitswährung EURO einführen können, weil es zuvor die Kriterien für Verschuldung und niedrige Inflationsrate nicht erfüllt hatte.

Eurostat Logo

Die europäische Statistikbehörde EUROSTAT

Gerassimos Thomas wollte nicht beurteilen, ob die griechische Regierung vorsätzlich gehandelt hat: "Wir hatten bisher noch keinen Fall, wo Staaten absichtlich falsche Daten liefern", erläuterte der EU-Kommissions-Sprecher. "In allen Mitteilungen von EUROSTAT seit 2002 heißt es aber, dass es in der Vergangenheit Probleme mit den griechischen Statistiken gab."

Negative Rückwirkungen auf das System

Mitarbeiter der Statistikbehörde EUROSTAT bemängeln immer wieder, dass die EU-Zentrale sich voll und ganz auf die Angaben der nationalen Statistikämter verlassen müsse. Missbrauch sei auf diesem Wege nicht gänzlich auszuschließen. Ein Zugriff auf die rohen Ausgangsdaten in den Mitgliedsländern ist in der Regel nicht vorgesehen. In einem Fall, in Portugal, ergab eine nachträgliche Prüfung erhebliche Fehler, die zu einer Korrektur der Defizitangaben führten.

EU-Diplomaten räumen ein, dass solche Vorgänge natürlich zu einem Vertrauensverlust in das ganze System und den EURO führen können. Jetzt bestehe eine Art Generalverdacht gegen alle Mitglieder, die Defizite hart an der drei-Prozent-Grenze melden. Deutschland überschreitet im kommenden Jahr mutmaßlich zum vierten Mal in Folge die magische Grenze. Die Finanzminister der EU planen eine heftig kritisierte Flexibilisierung der Regeln des Stabilitätspaktes im kommenden Jahr.

In diesem Jahr wird das griechische Defizit das Rekordhoch von 5,3 Prozent erreichen, weil Griechenland die teurer als kalkuliert ausgefallenen Olympischen Spiele in Athen mit neuen Schulden finanzieren muss.

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