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Aktuell Europa

Fallon sieht Putin als Gefahr für Baltikum

Kommen nach der Ukraine die baltischen Staaten an die Reihe? Großbritanniens Verteidigungsminister sieht im russischen Präsidenten Putin jedenfalls eine aktuelle Gefahr für die Baltenländer.

Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon hat die Bündnispartner aufgefordert, sich auf die Gefahr einer russischen Aggression gegen NATO-Länder im Baltikum vorzubereiten. Es gebe eine "sehr reale und präsente Gefahr", dass der russische Präsident Wladimir Putin auch in Estland, Litauen und Lettland mit Hilfe von Strohmännern und Geheimagenten Kampagnen zur Destabilisierung starte. Solche Taktiken der hybriden Kriegsführung habe Putin auch auf der Krim-Halbinsel und im Osten der Ukraine angewendet. "Die NATO muss gewappnet sein für jede Art russischer Aggressionen, was immer auch dafür nötig ist", sagte Fallon während eines Fluges nach Sierra Leone zu Journalisten britischer Tageszeitungen. "Und die NATO wird gewappnet sein."

In einer ersten Reaktion nannte ein Sprecher des Außenministeriums in Moskau Fallons Aussagen undiplomatisch und kündigte eine spätere Stellungnahme an. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius stimmte Fallon zu und warnte, die von Russland ausgehenden Gefahren beträfen nicht nur das Baltikum. Es seien alle Staaten betroffen, sagte er dem Sender BBC und erwähnte Moldawien. Die NATO müsse auf diese neuen Bedrohungen vorbereitet sein und darauf antworten. "Wenn wir zu spät und nicht ausreichend handeln, (...) tragen wir zur Eskalation des Konflikts bei", sagte der Minister.

Russische Gegenvorwürfe

Russland hat wiederholt den Vorwurf zurückgewiesen, die Separatisten in der Ostukraine mit Kämpfern und Waffen zu unterstützen. Aus russischer Sicht war es der Westen, der den Sturz des prorussischen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch betrieben hat. Zudem wirft Russland der EU und den USA vor, entgegen Absprachen das NATO-Bündnis nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nach Osten ausgedehnt zu haben.

Die NATO hatte auf seinem jüngsten Gipfel in Wales beschlossen, eine schnelle Eingreiftruppe ("Very High Readiness Joint Task Force", VJTF) zum Schutz ihrer Mitgliedsländer in Osteuropa aufzubauen. Großbritannien will dabei eine führende Rolle übernehmen. Kurz vor Fallon hatte der britische Premierminister David Cameron eine harte Haltung der Europäischen Union gegenüber dem Kreml und eine Fortsetzung der Sanktionen auch nach dem Abkommen von Minsk eingefordert.

Neuer Luftzwischenfall

Fallon zeigte sich außerdem besorgt über die intensivierten Aktivitäten der russischen Luftwaffe rund um das Vereinte Königreich. Sein Ministerium teilte mit, zwei russische Militärflugzeuge hätten sich am Mittwoch dem britischen Lufttraum genähert. Britische Typhoons der Royal Air Force seien im Südwesten Englands vor der Küste von Cornwall aufgestiegen, um die russische Langstreckenbomber vom Typ Bear von der britischen Küste weg zu eskortieren. Die russischen Flugzeuge seien nicht in den britischen Luftraum eingedrungen. Es handele sich um den zweiten derartigen Zwischenfall in mehreren Monaten.

kle/cr (dpa, rtre, ape)