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Aktuell Europa

"Fall Timoschenko" sorgt für weitere Kritik und Boykott-Aufruf

Die Ukraine gerät im Zusammenhang mit der Haft für die Oppositionsführerin Timoschenko immer mehr in Bedrängnis. Nach einer Anschlagswelle wird nun über die Sicherheit der Fußball-EM 2012 und einen Boykott diskutiert.

So hat der Chef der SPD, Sigmar Gabriel, alle deutschen Politiker zu einem Boykott der Fußball-EM-Spiele in der Ukraine aufgerufen. "Im Zweifelsfall sollte man da nicht hinfahren", sagte Gabriel der "Bild am Sonntag". Gabriel betonte, dass die Politiker aufpassen müssten, nicht zu Claqueuren des Regimes zu werden. Denn möglicherweise sitze man in den Stadien neben Gefängnisdirektoren und Geheimpolizisten.

In diesem Zusammenhang lobte der Sozialdemokrat auch, dass Bundespräsident Joachim Gauck wegen des Umgangs mit der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin seinen Besuch in der Ukraine abgesagt hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ es am Freitag offen, ob sie zur Europameisterschaft reisen werde. Das Turnier findet vom 8. Juni bis zum 1. Juli in Polen und der Ukraine statt. In die Entscheidung würden natürlich die Entwicklung in der Ukraine und der Fall Timoschenko einfließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Prozess vertagt

Timoschenko verbüßt eine siebenjährige Haftstrafe wegen angeblichen Machtmissbrauchs. Vom Westen wird der Prozess gegen sie als politisch motiviert kritisiert. Die 51-Jährige hat jüngst über Misshandlungen im Gefängnis geklagt und befindet sich derzeit im Hungerstreik. Zudem leidet sie unter einem Bandscheibenvorfall. Ihre Tochter Eugenia befürchtet eine mögliche Zwangsernährung ihrer Mutter. Diese habe seit sieben Tagen nichts gegessen und sei sehr schwach, sagte Eugenia Timoschenko.

Am Samstag ist ein weiteres Strafverfahren gegen Julia Timoschenko zunächst in Abwesenheit der erkrankten Oppositionsführerin fortgesetzt und dann sofort wieder vertagt worden. Das Gericht will die Verhanandlungsfähigkeit nun prüfen. Die Anklage hat den Vorwurf erhoben, dass die ehemalige Vorsitzende eines Energieunternehmens Mitte der 90er-Jahre mehrere Millionen Euro unterschlagen habe.

Ein Bild von Julia Timoschenko zwischen den Flaggen der EU und der Ukraine (Foto: Reuters)

Der Konflikt um Timoschenko belastet das Verhältnis zur Ukraine

Immer größere Auswirkungen

Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz sieht wegen des Konflikts um Timoschenko das Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und der Ukraine in Gefahr. "Wenn die ukrainische Regierung das Problem nicht schnellstens löst, gefährdet das das Abkommen mit der EU über wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit", sagte er. Die EU sei eine "Werte- und Rechtsgemeinschaft" und erwarte von Ländern, mit denen sie solche Abkommen schließen, dass diese sich an diese Werte hielten.

Derweil hat sich UN-Generalsekretär Ban Ki Moon tief besorgt über die Anschlagsserie in der Ukraine gezeigt. Wie sein Sprecher in New York mitteilte, hat Ban dem ukrainischen Volk und insbesondere den Familien der Opfer sein herzliches Mitgefühl übermittelt und den Verletzten schnelle Genesung gewünscht.

Suche nach Attentätern

Bei vier Explosionen in der ukrainischen Stadt Dnjepropetrowsk waren am Freitag mindestens 29 Menschen verletzt worden. Dnjepropetrowsk ist die Geburtsstadt von Timoschenko. Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew bekannte sich zunächst niemand zu den Anschlägen.

Video ansehen 01:30

Anschlagsserie in der Ukraine

Regierungschef Nikolai Asarow kündigte an, mit Hochdruck nach den Attentätern zu suchen. "Diese Terroristen wollen Chaos anrichten, aber wir werden sie schnell finden und ihrer gerechten Strafe zuführen", erklärte er.

Diskussion um Sicherheit

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte die ukrainische Regierung auf, die Sicherheit für Spieler und Fans bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft zu gewährleisten. "Die Anschläge sind aber kein Grund, an der Fußball-EM nicht teilzunehmen", sagte er der Zeitung "Die Welt".

li/gri (afp, dapd, dpa, rtr)

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