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Menschenrechte

Fall Steudtner: Deutsche Politik zwischen Hoffen und Bangen

Nach mehr als drei Monaten ist Menschenrechtler Peter Steudtner aus der türkischen U-Haft freigekommen. Die Politiker in der Bundeshauptstadt äußern sich zurückhaltend - die Istanbuler Überraschung ist einfach zu groß.

Peter Steudtner unmittelbar nach seiner Freilassung aus dem Silivri-Gefängnis in Istanbul (Foto: picture-alliance/AP/E. Gurel)

Peter Steudtner unmittelbar nach seiner Freilassung aus dem Silivri-Gefängnis in Istanbul

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth sieht in der überraschenden Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner "keinen Grund zur Entwarnung". Roth sagte auf NDR Info, man dürfe nicht vergessen, dass das Ende der Untersuchungshaft kein Freispruch sei. "Der Prozess geht weiter. Das ist völlig unverständlich, denn die Anklage gegen die Menschenrechtsverteidiger war völlig aus der Luft gegriffen und durch überhaupt nichts zu rechtfertigen", sagte Roth. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche Geiseln zu nehmen und wie auf einem Basar zu verhandeln, um sie gegen Türken auszutauschen, die in Deutschland Asyl beantragt haben.  Roth bekräftigte zugleich ihre Forderung nach einem Kurswechsel in der deutschen Türkeipolitik, etwa bei den Rüstungsexporten, der Zollunion und den Hermes-Bürgschaften. Einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei lehnte sie ab. Diese lägen sowieso auf Eis.

Ein Istanbuler Gericht hatte am Mittwochabend überraschend die Freilassung von insgesamt acht Menschenrechtsaktivisten aus der Untersuchungshaft angeordnet. Unter ihnen ist neben Steudtner - er saß mehr als drei Monate in U-Haft - auch dessen schwedischer Kollege Ali Gharavi. Beide kamen ohne Auflagen frei. "Der Ausreise steht nichts mehr im Wege", sagte der Anwalt der beiden, Murat Boduroglu, nach der Gerichtsentscheidung. Steudtner und Gharavi wollen noch an diesem Donnerstag nach Berlin fliegen.

Altkanzler Schröder vermittelte

Wie jetzt bekannt wurde, hat sich Altkanzler Gerhard Schröder in einer geheimen Vermittlungsmission für die Freilassung Steudtners eingesetzt. Das bestätigte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) dem "Spiegel". "Ich bin Gerhard Schröder sehr dankbar für seine Vermittlung", zitierte ihn das Magazin. Schröder sei eine Woche nach der Bundestagswahl zu Erdogan gereist, um mit ihm über den Fall Steudtner und die Fälle weiterer deutscher Inhaftierter in der Türkei zu sprechen, hieß es im "Spiegel" weiter. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei eingebunden gewesen und habe sich vor dessen Abreise mit Schröder getroffen. Schröder habe zur Bedingung für seine Mission gemacht, dass er von der Kanzlerin als Beauftragter der gesamten Bundesregierung zu Erdogan geschickt werde.

Nach Ansicht des Unions-Europapolitikers Michael Stübgen könnte die Freilassung Steudtners ein erstes Signal für eine Entspannung in den europäisch-türkischen Beziehungen sein. Ob das aber wirklich so sei, "das kann man im Moment leider noch nicht feststellen", schränkte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk ein. Er hoffe selbst "inständig" darauf, dass die Türkei nun offener in zuletzt strittigen Fragen ist. Man dürfe jedoch nicht vergessen, dass immer noch etliche Deutsche und viele türkische Bürger in dem Land in Haft seien.

Ob die Freilassung von Steudtner auf eine Anweisung "von oben" zurückgehe, lasse sich nicht sagen, sagte Stübgen. "Wenn das jetzt wirklich ein Ausweis ist, dass Präsident Erdogan die Gerichte selbstständig machen lässt, dann ist das ein erster Schritt zurück zu mehr Rechtsstaatlichkeit in der Türkei". Sicher sei das aber nicht. Auch der CDU-Politiker sprach sich gegen einen umittelbaren Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus, wie sie etwa aus der CSU kommen. Das würde Erdogan in die Hände spielen.

"Das ist ein ermutigendes Signal, ein erster Schritt"

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor schon die Entscheidung begrüßt. "Ich freue mich, dass das Istanbuler Gericht heute die Untersuchungshaft für Peter Steudtner aufgehoben hat", erklärte Gabriel. "Das ist ein ermutigendes Signal, ein erster Schritt." Regierungssprecher Steffen Seibert erinnerte auf Twitter an die noch Inhaftierten.


Auch die türkischen Menschenrechtler, die in U-Haft waren, wurden bis zu einem Urteil in dem Verfahren auf freien Fuß gesetzt - teilweise aber unter Auflagen. Eine Ausnahme stellt der ebenfalls angeklagte Amnesty-Vorsitzende der Türkei, Taner Kilic, dar. Er ist wegen eines anderen Verfahrens in Untersuchungshaft, das am Donnerstag in Izmir beginnen soll.

 Nächster Verhandlungstermin am 22. November

Steudtner, Gharavi und neun weiteren Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation" beziehungsweise "Unterstützung von bewaffneten Terrororganisationen" vorgeworfen, worauf bis zu 15 Jahren Haft stehen. Das Gericht setzte den nächsten Verhandlungstermin auf den 22. November fest. 

Steudtner hatte zum Prozessauftakt am Mittwoch die gegen ihn erhobenen Terrorvorwürfe zurückgewiesen und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft gefordert. "Ich plädiere in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig und bitte um meine sofortige und bedingungslose Freilassung", sagte er in seiner rund 40-minütigen Verteidigung am ersten Verhandlungstag vor dem Istanbuler Gericht. "Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt." 

Türkei Protest gegen Prozess in Istanbul (picture alliance/dpa/AP/L. Pitarakis)

Demonstranten vor dem Gericht in Istanbul

Steudtner betonte weiter, seine Arbeit als Menschenrechtstrainer sei in den vergangenen 20 Jahren stets auf Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung ausgerichtet gewesen. Sein Fokus habe zudem auf afrikanischen Ländern gelegen. "Ich habe mich nie auf türkische Organisationen konzentriert oder mit ihnen gearbeitet", sagte er. Steudtner bedankte sich zudem beim Gericht, dass er die Möglichkeit dazu habe, sich zu verteidigen. Er betonte seine Bereitschaft zur Mitarbeit bei dem juristischen Verfahren, wie er es bisher getan habe. 

Alle Angeklagten, die zum Prozessauftakt am Mittwoch aussagten, wiesen die Vorwürfe zurück. Zu ihnen gehörte auch die  Amnesty-Landesdirektorin Idil Eser, die erklärte: "Menschenrechte verteidigen ist keine Straftat." 

Gharavi sichtlich gezeichnet von U-Haft

Auch Gharavi wies alle Terrorvorwürfe von sich und sagte: "Ich weiß nicht, wer all diese Terrororganisationen sind. Ich erwarte meine sofortige und bedingungslose Freilassung aus dieser Foltersituation." Die Untersuchungshaft machte dem Schweden sichtlich zu schaffen. Als Kind sei er von seiner Flucht aus dem Iran traumatisiert worden und habe das Trauma erst nach Jahren bewältigen können, sagte er. 

Steudtner, Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Workshop auf einer Insel bei Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die beiden Ausländer waren als Referenten zu dem Seminar eingeladen gewesen, bei dem es laut Amnesty International um digitale Sicherheit und die Bewältigung von Stresssituationen ging. Am 18. Juli verhängte ein Gericht in Istanbul daraufhin Untersuchungshaft gegen Steudtner und Gharavi und mehrere andere Beschuldigte. Kilic war bereits im Juni im westtürkischen Izmir in U-Haft genommen worden, sein Fall wurde der Anklageschrift überraschend hinzugefügt.

mm/sti/stu/qu (afp, dpa, rtr)

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