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Aktuell Welt

Fall "Snowden" wird zur Chefsache

Die Beziehungen zu den USA sind Russland wichtig. Deswegen bringt der Asylantrag des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden Präsident Putin in eine Zwickmühle.

Um das Schicksal von Edward Snowden sollten sich das Rote Kreuz oder das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR kümmern, sagte Putins Menschenrechtsberater Michail Fedotow gegenüber den Magazin "Focus". "Sie könnten ihn legalisieren und dann in das Land bringen, das ihm Asyl anbietet", so der Berater des russischen Präsidenten weiter.

Andererseits sagte er aber auch, dass es aus humanitären Gründen notwendig sei, Snowden zu schützen. "In den USA droht ihm die Todesstrafe", so der Berater. Putin werde persönlich über das Bleiberecht des Enthüllers des US-Datenskandals entscheiden.

Snowden mit Menschenrechtlern am Moskauer Flughafen (Foto: REUTERS)

Snowden mit Menschenrechtlern am Moskauer Flughafen

Putin hatte zuvor über seinen Sprecher verkünden lassen, der IT-Spezialist Snowden könne bleiben, wenn er persönlich darum bitte und alle Enthüllungen einstelle, die "unseren amerikanischen Partnern" sowie den Beziehungen Russlands zu den USA schadeten.

Obama macht Druck

Der Fall Snowden wurde am Freitagabend auf höchster Ebene besprochen: Bei einem Telefonat, bei dem aber offenbar US-Präsident Barack Obama seinen russischen Kollegen Putin nicht dazu bewegen konnte, Snowden an die USA auszuliefern. Nach dem Gespräch hielt sich das Weiße Haus bedeckt, einen Erfolg gab es nicht zu verkünden.

Die Regierung in Washington hatte bereits vor dem Telefonat Druck gemacht: Politisches Asyl für den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter sei "unvereinbar mit der russischen Versicherung, keine Verschlechterung der Beziehungen durch Snowden zu wollen", sagte Regierungssprecher Jay Carney.

UN-Menschenrechtskommissarin fordert Schutz

Anders sehen das Menschenrechtler. Wer Informationen über mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte offenlege, habe ein Anrecht darauf, so die UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay. Sie fordert internationalen Schutz für den Enthüller.

Presserummel beim ersten öffentlichen Auftritt Snowdens (Foto: Jegor Winogradow / DW)

Zum zweiten Mal nach der Enthüllung zeigt sich Snowden der Öffentlichkeit

Am Freitag hatte sich Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens mit Vertretern verschiedener Menschenrechtsorganisationen sowie mit Rechtsanwälten und Journaisten getroffen. Bei der Zusammenkunft sagte der 30-Jährige, westliche Regierungen würden seine geplante Weiterreise nach Südamerika verhindern.

Geheimnisverräter oder Menschenrechtler?

Edward Snowden hatte umfangreiche Ausspäh- und Überwachungsprogramme des US-Nachrichtendienstes NSA öffentlich gemacht. Die USA wollen ihn seitdem wegen Geheimnisverrats festnehmen.

Snowden ist auf der Flucht: Von Hongkong aus war er in Moskau gestrandet, nachdem die US-Behörden seinen Pass für ungültig erklärten. Ohne gültige Papiere kann der US-Bürger nicht weiterreisen. Seit dem 23. Juni steckt er im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo fest.

nem/pg (dpa, afp, afpe)

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