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Aktuell Amerika

Fall Snowden: Ecuador kündigt Zollabkommen mit den USA

Die Regierung Ecuadors könnte dem Ex-US-Geheimdienstler Snowden Asyl gewähren. Drohungen Washingtons lassen sie kalt. Präsident Correa erscheint nach dem Tode von Hugo Chavez als der neue Herausforderer der US-Macht.

Das könnte sehr, sehr teuer werden für Ecuador, aber die linksgerichtete Regierung in Quito will sich auf keinen Fall von der Großmacht USA Vorschriften machen lassen. Im Tauziehen um politisches Asyl für den geflohenen amerikanischen "Whistleblower" Edward Snowden scheut sich Präsident Raffael Correa nicht vor einem offenen Konflikt mit Washington. Der ecuadorianische Informationsminister Fernando Alvarado erklärte, die Handelsverträge mit den USA seien zu einem "neuen Instrument der Erpressung" geworden. Als Folge davon verzichte sein Land "unilateral und unwiderruflich auf Zollvergünstigungen".

Ex-Geheimdienstmitarbeiter in den USA, Edward Snowden (foto: REUTERS)

Spielball zwischen den USA und Ecuador: Der Amerikaner Edward Snowden

Hoher Preis für Souveränität

Die Vereinigten Staaten sind wichtigster Handelspartner Ecuadors, fast die Hälfte seiner Exporte gegen in die USA. Das Abkommen ATPDEA gewährte dem südamerikanischen Staat zum Teil zollfreie Exporte in die USA und andere wirtschafltiche Erleichterungen als Gegenleistung für eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Drogenhandels.

So lieferte Ecuador zum Beispiel 2012 Öl im Wert von 5,4 Milliarden Dollar in die USA und müsste jetzt vermutlich neue Abnehmer finden.

"Ecuador akzeptiert weder Druck noch Drohungen von irgendjemandem, und handelt nicht mit Prinzipien, noch unterwirft es sie Handelsinteressen, so wichtig sie auch seien", hieß es in der Erklärung des Informationsministers. Am Vortag hatte man das US-Außenministerium erst einmal um eine amtliche Anfrage im Fall Snowden ersucht und signalisiert, dass sich die Affäre noch wochenlang hinziehen könne.

Der einflussreiche US-Senator Robert Menendez forderte, die Handelserleichterungen für Quito zu streichen, sollte man dort dem flüchtigen früheren Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA Asyl gewähren. "Unsere Regierung wird Länder nicht für Fehlverhalten belohnen", erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Senatsausschusses. Ähnliche Stimmen kamen aus dem Lager der US-Demokraten.

Correa - der neue Chavez?

Ecuador wird als erste Option Snowdens für eine schützende Zuflucht gehandelt. Er wird wegen des Verrats von Details über geheime Ausspähprogramme von den US-Behörden verfolgt. Es besteht ein Haftbefehl.

Die ecuadorianische Regierung hat allerdings nach den Worten von Präsident Correa noch nicht über eine Aufnahme Snowdens entschieden. Seine Einreise nach Ecuador sei noch nicht in Betracht gezogen worden, sagte Correa bei einer Pressekonferenz in der Stadt Quevedo. In Ecuador liegt ein Asylantrag Snowdens vor. Dieser könne aber nicht geprüft werden, solange Snowden sich in Moskau und damit außerhalb des ecuadorianischen Staatsgebietes aufhalte, sagte Correa.

Ecuador hatte schon dem Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, politisches Asyl gewährt. Der sitzt seit Monaten in der ecuadorianischen Botschaft in London. Mit dem Konflikt um Snowden und der offenen Konfrontation gegen die USA sehen viele Correa schon in die Führungsrolle hineinwachsen, die früher einmal der venezolanische Sozialist Hugo Chavez spielte.

SC/gmf/gri (APE, rtre, afp, dpa)

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