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Deutschland

Fall Kaplan wird neu verhandelt

Nach seiner Abschiebung aus Deutschland war der "Kalif von Köln" Metin Kaplan in der Türkei wegen eines bewaffneten Umsturzversuches verurteilt worden. Jetzt wird der Prozess gegen den Extremisten neu aufgerollt.

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Der "Kalif von Köln" bekommt nach Verfahrensfehlern eine neue Chance

Ein Berufungsgericht in Ankara hat entschieden, dass das Verfahren, in dem Kaplan Ende Juni zu lebenslanger Haft verurteilt worden war, fehlerhaft gewesen sei. Damit ist der Weg für ein neues Verfahren frei. Der türkische Islamistenführer war im Oktober 2004 nach einem langwierigen Rechtsstreit aus Deutschland abgeschoben worden. Kaplans Anwalt Hüsnü Tuna sagte, der "Kalif" wolle nach einer möglichen Freilassung nach Deutschland zurückkehren.

Das Istanbuler Schwurgericht hatte es im Juni 2005 als erwiesen angesehen, dass der Gründer der Organisation "Kalifatsstaat" 1998 einen Terroranschlag auf das Atatürk-Mausoleum in Ankara befohlen hatte. Dabei sollte die dort zum Nationalfeiertag versammelte türkische Staatsspitze mit einem mit Sprengstoff beladenen Kleinflugzeug angegriffen werden.

Gericht war nicht unparteiisch

Metin Kaplan in der Türkei

Nach der Abschiebung: Matin Kaplan am Flughafen von Istanbul

Nach Angaben des Gerichts waren bei dem ersten Prozess gegen Kaplan wichtige Dokumente aus einem Verfahren gegen seine angeblichen Mitverschwörer außer Acht gelassen worden. Zudem habe es Verfahrensfehler gegeben. Das Gericht sei mit Vorurteilen an den Fall herangegangen und nicht unparteiisch gewesen.

Kaplan hat stets beteuert, dass er mit den angeblichen Attentatsplänen nichts zu tun hatte. Seine Verteidiger argumentierten, dass sich die Anklage im ersten Prozess auf Aussagen von vermeintlichen Mitverschwörern stützte, die 1998 unter Folter erzwungen worden seien.

Gefängnisstrafe wegen Mordaufruf

Kaplan war 1983 aus der Türkei nach Deutschland gekommen und hatte 1995 von seinem Vater Cemaleddin Kaplan den "Kalifatsstaat" übernommen. Dabei kam es zu einem Nachfolgestreit mit seinem Widersacher Ibrahim Sofu. Kaplan rief zum Mord an seinem Rivalen auf, der im Mai 1997 von Unbekannten in Berlin getötet wurde.

Der Aufruf brachte Kaplan im November 2000 eine vierjährige Gefängnisstrafe ein, außerdem wurde ihm sein Asylstatus aberkannt. Seine anschließende Abschiebung war möglich geworden, nachdem die deutschen Gerichte zu dem Schluss gekommen waren, dass ihm in der Türkei "keine unmenschlichen oder folterähnliche Haftbedingungen" drohten.

"Kalifatsstaat" seit 2001 verboten

Metin Kaplan in der Türkei

Metin Kaplan bei seiner Ankunft in der Türkei

Trotz türkischen Drängens waren die deutschen Behörden lange Zeit nicht gegen die Organisation vorgegangen. Erst unter dem Eindruck der Terroranschläge vom September 2001 wurde der "Kalifatsstaat" als demokratie- und verfassungsfeindliche Organisation verboten. Der Verein verstand sich als Wiederbelebung des durch Kemal Atatürk 1924 in der Türkei abgeschafften "Kalifats". Sein Ziel bestand darin, die unter die Weltherrschaft des Islams unter Führung eines Kalifen herbeizuführen.

Bis zu dem Verbot hatte Kaplan rund 1100 Anhänger bundesweit, davon die Hälfte in Nordrhein-Westfalen. Das Vermögen der Organisation wurde auf mehrere Millionen Euro geschätzt, während Kaplan jahrelang in Deutschland Sozialhilfe bezog.

Anhänger formieren sich neu

Am Donnerstag (1.12.2005) will das Kölner Verwaltungsgericht hinsichtlich ehemaliger Grundstücke des verbotenen "Kalifatsstaats" die unklaren Eigentumsverhältnisse beurteilen. Das Gericht hatte Anfang November entschieden, dass Kaplans Ehefrau und Tochter in Deutschland kein Recht mehr auf Asyl haben.

Unterdessen organisieren sich Kaplans Anhänger neu. Zuletzt durchsuchte die bayerische Polizei 22 Wohnungen und eine Moschee. Nach Erkenntnissen des bayerischen Verfassungsschutzes unterhält der Kalifatsstaat in Belgien und den Niederlanden ein Vertriebsnetz für Propagandamaterial und für Lebensmittel, die an ehemalige Ortsverbände des "Kalifatsstaats" in Ingolstadt, Augsburg und Nürnberg geliefert wurden. Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hält es nicht für ausgeschlossen, dass sich ehemalige Kaplan-Getreue anderen radikalislamischen Organisationen wie der "Türkischen Hizbullah" oder der "Islami Hareket" anschließen. (daw)

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