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Fokus Osteuropa

"Fall Chodorkowskij ist Lackmustest für Entwicklung in Russland"

Vor fünf Jahren wurde Michail Chodorkowskij verhaftet und verurteilt. Eckart von Klaeden, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, nimmt Stellung zur rechtstaatlichen Entwicklung in Russland.

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Michail Chodorkowskij seit fünf Jahren in Haft

DW-Russisch: Herr von Klaeden, als Michail Chodorkowskij vor fünf Jahren, am 25.10.2003, verhaftet und danach verurteilt wurde, gingen Bilder um die Welt, die den ehemaligen Yukos-Chef wie einen Schwerverbrecher vor Gericht in einem Käfig hinter Gitterstäben zeigten. Können Sie sich noch erinnern, welche Gedanken Ihnen durch den Kopf gegangen sind, als Sie diese Bilder gesehen haben?

Eckart von Klaeden: Die Erinnerungen und das, was man hinterher gelesen hat, gehen natürlich ineinander über, aber der erste Eindruck war, dass dort ein Schauprozess stattfindet.

Hat sich Ihr Eindruck in den Jahren, in denen Sie den Fall mitverfolgt haben, bestätigt?

Jedenfalls ist an dem Fall Chodorkowskij von der russischen Seite, vom Kreml ein Exempel statuiert worden. Und das Exempel heißt: Ihr könnt euch wirtschaftlich engagieren, ihr könnt auch als Oligarchen viel Geld in Russland verdienen, wenn ihr euch nicht in die politischen Verhältnisse einmischt. Und das ist die Regel, gegen die Chodorkowskij verstoßen hat. Ob ihm strafrechtlich relevantes Verhalten insbesondere in Fragen des Steuerstrafrechts vorzuwerfen ist, ist eine Frage, die ich nicht beurteilen kann. Aber was wir alle haben beobachten können ist die Art und Weise der Zerschlagung des Yukos-Konzerns, seines Unternehmens, die außerordentlich dubios stattgefunden hat und die Verfolgung seiner Rechtsanwältin, die mit rechtsstaatlichen Verhältnissen auch nicht zu vereinbaren ist.

Der neue Präsident Dmitrij Medwedjew hat vor seinem Amtsantritt und auch danach versprochen, es solle unter seiner Herrschaft mehr Gerechtigkeit, mehr Rechtssicherheit in Russland geben. Denken Sie, dass sich Russland auch im Fall Chodorkowskij da bewegen sollte?

Selbstverständlich. Ich glaube, dass der Fall Chodorkowskij ein Lackmustest ist für die weitere rechtsstaatliche Entwicklung in Russland - ob wir es mit einer Verbesserung zu tun haben werden, ob wir auf sie in den nächsten Jahren hoffen können, oder ob wir damit rechnen müssen, dass es wie in den letzten Jahren weiter nach unten geht. Denn verschiedene Untersuchungen, unter anderem eine der Weltbank, haben festgestellt, dass unter der Herrschaft von Präsident Putin bedauerlicherweise die Rechtsstaatlichkeit weiter abgenommen und die Korruption weiter zugenommen hat.

Und das ist Ihrer Meinung nach ein Zustand, den der Westen so weiter nicht akzeptieren sollte?

Das ist zunächst einmal eine Entscheidung, die die russische Führung selber treffen muss. Und auf diese Entwicklung in Russland müssen wir uns dann einstellen. Weniger Rechtsstaatlichkeit, mehr Korruption bedeutet eben auch, weniger Verlässlichkeit in die Rechts- und Vertragstreue Russlands und ein höheres Risiko für westliche Investitionen in Russland. Wenn wir davon ausgehen, dass Russland auf westliche Investitionen angewiesen ist, insbesondere, um das Land zu modernisieren, dann ist das Eintreten für mehr Rechtsstaatlichkeit auch im russischen Interesse. Aber ob Russland die Interessenanalyse teilt, die wir anstellen, steht auf einem anderen Blatt, wenn man den Georgienkonflikt zum Beispiel betrachtet. Deswegen müssen wir die Entwicklung in Russland beobachten, unsere Zusammenarbeit und Unterstützung anbieten, aber die Entscheidung, in welche Richtung Russland gehen wird, die kann dem Kreml niemand abnehmen.

Chodorkowskij ist jetzt fünf Jahre in Haft und einen Antrag auf vorzeitige Haftentlassung ist mehrfach abgelehnt worden. Glauben Sie, dass der Fall Chodorkowskij in absehbarer Zeit in Vergessenheit geraten wird? Ist er ab und an vielleicht auch noch Thema im politischen Berlin?

Es ist nach wie vor Thema im politischen Berlin. Es gibt ja auch engagierte Rechtsanwälte, die sich um den Fall kümmern. Putin hat bei einer Begegnung mit der Bundeskanzlerin im März den Fall selber angesprochen und angedeutet, dass eine vorzeitige Entlassung Chodorkowskijs möglich sei. Das sei aber eine Entscheidung des Präsidenten Medwedjew. Insofern hat die russische Seite den Fall selber wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Wir werden weiter beobachten, wie er behandelt wird, ob er auch im Strafvollzug mit rechtsstaatlichen Verfahren rechnen kann. Das ist bisher bedauerlicherweise nicht der Fall.

Das Gespräch führte Britta Kleymann