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Aktuell Welt

Fall Chen überschattet Gespräche zwischen USA und China

Der Fall um den blinden Dissidenten Chen belastet das Verhältnis zwischen China und den USA. Zum Auftakt des jährlichen, bilateralen Wirtschaftstreffens machten beide Seiten eher einen Bogen um das Thema.

Weder US-Außenministerin Hillary Clinton noch der chinesische Staatspräsident Hu Jintao sprachen den Fall des blinden Dissidenten Chen Guangcheng zu Beginn der jährlichen Gespräche namentlich an. Nach der Forderung Clintons zur Wahrung der Menschenrechte erklärte Hu, China und die USA müssten einander respektieren, auch wenn sie unterschiedlicher Meinung seien. "Angesichts unserer verschiedenen nationalen Bedingungen ist es unmöglich, bei jedem Thema einer Meinung zu sein", sagte er. Es müsse jedoch wichtig sein, mit den Differenzen so umzugehen, dass die übergeordneten Interessen der chinesisch-amerikanischen Beziehungen nicht untergraben werden.

Ausreise ist Chens "inbrünstige Hoffnung"

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Bürgerrechtler Chen bittet um Ausreise

Chen war in der vergangenen Woche aus seinem strengen Hausarrest in die US-Botschaft in Peking geflohen. Er möchte einem Medienbericht zufolge sein Heimatland gemeinsam mit US-Außenministerin Clinton verlassen. "Meine inbrünstige Hoffnung ist es, dass es mir und meiner Familie möglich wäre, mit Hillary Clintons Flugzeug in die USA auszureisen", sagte Chen dem Online-Portal "Daily Beast" am Donnerstag.

Die USA bestätigten Chens Wunsch nach Ausreise. Offenbar habe der chinesische Dissident seine Meinung geändert, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Chen habe zuvor angegeben, er wolle in China bleiben. Derzeit gebe es Gespräche mit US-Beamten, welche Möglichkeiten Chen habe. Chen hatte zahlreichen Medien gesagt, er fühle sich in China nicht sicher und wolle das Land nun doch verlassen.

Kurz nach seiner Flucht hatte er auch Vorwürfe gegen die USA erhoben, man habe ihn zum Verlassen der Botschaft gedrängt. Die USA bestritten dies vehement. US-Botschafter Gary Locke sagte, Chen habe mit seiner Frau telefoniert und daraufhin freiwillig die Botschaft verlassen.

Wirtschaftsinteressen im Vordergrund

Die Gespräche zwischen China und den USA selbst konzentrierten sich inhaltlich zunächst vor allem auf die Währungspolitik Pekings. US-Finanzminister Timothy Geithner forderte eine weitere Lockerung der strengen Währungskontrollen und eine Öffnung der chinesischen Märkte. Von "herausragender Bedeutung" sei zudem das Versprechen eines stärkeren Yuan im jüngsten Fünfjahresplan zur wirtschaftlichen Entwicklung, sagte Geithner. Die USA und andere Handelspartner Chinas beklagen immer wieder, dass der Yuan unterbewertet sei und damit der Wettbewerb zugunsten chinesischer Exporteure verzerrt werde. Die USA hatten bereits im April einen "stärker am Markt orientierten" Wechselkurs gefordert.

China bestreitet, dass der Yuan unterbewertet ist. Der chinesische Handelsminister Chen Deming verwies auf den schrumpfenden Handelsüberschuss Chinas. "Angesichts der Tatsache, dass Chinas Welthandel nahezu ausgeglichen ist, während er mit den USA einen Überschuss aufweist, zeigt, dass der Wechselkurs eine minimale Rolle beim Handel spielt", sagte Chen. China meldete im März einen Überschuss von 5,3 Milliarden Dollar, gegenüber einem monatlichen Niveau von mindestens 15 Milliarden Dollar fast im gesamten Jahr 2011.

nis/hp (dapd, afp, rtr)

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