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Politik

Falke im Gegenwind

Die vielbeachtete Rede des US-Vizepräsidenten Cheney ist in Europa auf Ablehnung gestoßen. Der führende Falke von Präsident Bush hatte darin Irak als tödliche Gefahr bezeichnet und präventives Handeln gefordert.

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Machte sich keine Freunde auf dem alten Kontinent: Dick Cheney

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) lehnt eine deutsche Beteiligung an einer Militärintervention gegen den Irak weiter klar ab. "Wir sind noch weit vom Frieden im Nahen Osten entfernt", sagte er Dienstagabend in Bremen und kritisierte damit die Vorschläge von Dick Cheney, der der hochrangigste Vertreter von Präsident George W. Bush ist. Schröder fügte hinzu: "Jetzt über einen Angriff auf den Irak zu reden, ist falsch. Deutschland wird sich unter meiner Führung daran nicht beteiligen."

Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer (Bündnis 90 / Die Grünen) wandte sich gegen die Irak-Politik der USA. "Ich halte einen Angriff auf den Irak mit dem Ziel eines Regimewechsels jedoch für hoch riskant und falsch", sagte er in einem Interview mit dem "Flensburger Tageblatt". Zwar seien die USA als Stabilitätsfaktor weltweit unverzichtbar, "aber der Irak ist derzeit keine akute Bedrohung für die internationale Sicherheit."

Paris und London

Ein Angriff auf Irak ohne vorherigen Beschluss des UN-Sicherheitsrats ist nach den Worten des französischen Außenministers Dominique de Villepin ausgeschlossen. Frankreich werde nicht von dem Prinzip abrücken, dass ein Militäreinsatz gegen Irak vom UN-Sicherheitsrat gebilligt werden müsse, sagte der Minister am Dienstag beim Jahrestreffen der französischen Botschafter in Paris.

In Großbritannien forderten einer Umfrage der Zeitung "The Guardian" zufolge 52 Prozent der befragten Labour-Wähler, dass Premierminister Tony Blair die Irak-Politik der USA nicht weiter unterstützen solle. Das sind sechs Prozentpunkte mehr als bei einer Befragung im März. London gilt als der wichtigste Verbündete der USA bei einem Angriff gegen Irak. Blairs Position ist derweil diffus. Er hat zwar weiterhin signalisiert, er werde US-Militäraktionen unterstützen. Auf konkrete Fragen erwiderte Blair jedoch, es seien noch keine Entscheidungen getroffen worden.

Rumsfeld unbeirrt

Die USA wollen sich in ihrer Politik gegen Irak jedoch nicht von den Kritikern in Europa umstimmen lassen. Der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld erklärte beim Besuch eines Militärstützpunkts in Kalifornien, die schwindende Unterstützung der Verbündeten für eine Invasion in Irak ändere nichts an der Entschlossenheit der Regierung. "Einstimmigkeit ist weniger wichtig, als die richtige Entscheidung zu treffen", so Rumsfeld. Er betonte aber auch, in der Irak-Politik sei noch nichts entschieden. (mas)

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