Fakten und Fragen zum Fall Franco A. | Deutschland | DW | 25.04.2018
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Terrorverdacht

Fakten und Fragen zum Fall Franco A.

Als Krimi wäre der Fall Franco A. zu unglaubwürdig. Vor einem Jahr wurde der rechtsextreme Bundeswehr-Offizier mit einem Doppelleben als syrischer Flüchtling unter Terrorverdacht festgenommen. Der Fall ist nicht gelöst.

Verteidigungsministerin von der Leyen in Illkirch (picture-alliance/dpa/P. Seeger)

Ein Bundeswehrsoldat der deutsch-französischen Brigade in Illkirch, wo Franco A. stationiert war

"Ich konnte es erst gar nicht glauben", sagte der Chef des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm, 2017 in einem Interview mit dem Spiegel: "Wir haben einen solchen Fall in der Extremismusabwehr des MAD noch nie gehabt." Österreichische Behörden waren es, die den deutschen Berufssoldaten Franco A. Anfang Februar 2017 fassten, als er am Flughafen Wien eine französische Pistole samt Munition abholen wollte, die er im Putzschacht einer Toilette versteckt hatte. Nach dem Abgleich seiner Fingerabdrücke stellte sich heraus, dass der Sohn eines Italieners und einer Deutschen aus Hessen als syrischer Asylbewerber registriert und in Bayern untergebracht war. Obwohl er kaum Arabisch sprach und Vollzeit-Dienst in einer Kaserne im Elsaß zu leisten hatte, war in Deutschland offenbar keinem sein Doppelleben aufgefallen.

Waffenfund mit Knalleffekt - was kam 2017 ans Tageslicht?

Die Österreicher ließen ihn laufen, die deutschen Behörden begannen, verdeckt gegen ihn zu ermitteln. Der MAD wurde informiert. Die Ermittler fanden Hinweise auf rechtsextremes Gedankengut in Aufzeichnungen, Videos und zehntausenden Nachrichten in Messenger-Diensten. Am 26. April wurde Franco A. festgenommen. Wichtigster Vorwurf: "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat" - ein Terrorverdacht. Die Bundesanwaltschaft geht bis heute davon aus, dass er mit der Pistole aus Wien sowie weiteren Waffen und Sprengmaterial - teils aus Bundeswehrbeständen - Anschläge plante auf "das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens", die er für besonders "flüchtlingsfreundlich" hielt. Auf Listen fand man unter anderem die Namen vom damaligen Justizminister Heiko Maas, der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth oder der Menschenrechtsaktivistin Anetta Kahane. Man vermutet, dass er die Tat der falschen Identität des von ihm gespielten syrischen Flüchtlings zuordnen wollte.

Zu nachlässig? Arbeitgeber Bundeswehr

Oberleutnant Franco A. gehörte 2017 zum Jägerbataillon 291 in der deutsch-französischen Brigade und war stationiert im französischen Illkirch bei Straßburg. Bevor er Berufssoldat auf Lebenszeit wurde, hatte er an einer französischen Militärakademie eine Masterarbeit mit rechtsextremem Gedankengut vorgelegt, er schrieb über "Durchmischung der Rassen" und "Auflösung eines Volkes".

Deutschland Kaserne in Illkirch (picture-alliance/dpa/P. Seeger)

Eine Waffe der Wehrmacht und ein Wehrmachtssoldat im Aufenthaltsraum des Jägerbataillons 291 in Illkirch (3.5.2017)

Die Franzosen warnten 2014 vor seiner Gesinnung, ein deutscher Historiker unterstrich ihre Einschätzung. Doch die deutschen Bundeswehr-Vorgesetzten beließen es bei einer Ermahnung, er schrieb eine neue Arbeit. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) wurde nicht informiert. MAD-Chef Gramm sagte im Spiegel-Interview: "Ich bin mir sicher, dass wir Franco A. aufgrund der Masterarbeit als Extremisten eingestuft hätten." 2017 wurde ein Disziplinarverfahren gegen zwei der früheren Vorgesetzten eingeleitet, 2018 wurde es eingestellt.

Angriff der Verteidigungsministerin

Ursula von der Leyen beklagte in ihrer ersten Reaktion auf den Skandal um Franco A. pauschal einen "falsch verstandenen Korpsgeist" in der Bundeswehr. Mit Journalisten aus Berlin besuchte sie Franco A.s Kaserne in Illkirch. Man fand ein gemaltes Hakenkreuz bei seiner Waffe und Erinnerungsstücke an die Wehrmacht. Die Verteidigungsministerin ließ alle Kasernen durchsuchen und beschloss die Überarbeitung des Traditionserlasses, der Distanz zur Wehrmacht und ihren Kriegsverbrechen wahren soll. Seit Frühjahr 2018 gilt: Personen aus Vorgänger-Armeen sind nur dann traditionswürdig, wenn sie für die Werte der Bundeswehr stehen.

Frankreich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Illkirch (Reuters/V. Kessler)

Mit vielen Journalisten reiste Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen in die Kaserne nach Illkrich (3.5.2017)

Mehr Sensibilität für Verdacht auf Rechtsextremismus

"Im Zuge des Falls Franco A.", teilte ein Sprecher des Militärischen Abwehrdienstes der DW mit, "verzeichnete der MAD im Sommerhalbjahr 2017 einen Anstieg des Meldeaufkommens im Phänomenbereich Rechtsextremismus". 379 neue Verdachtsfälle wurden 2017 gemeldet - vom Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole und rassistisch-aggressiven Sprüchen bis zur Mitgliedschaft in verbotenen Organisationen. Sechs Personen wurden 2017 als Extremisten in der Bundeswehr bewertet. Einer davon dürfte Franco A. gewesen sein. Details finden sich in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Opposition.

Beim MAD wie in der Bundeswehr-Führung legt man Wert darauf, dass der Anstieg der Meldungen "Ausdruck einer gestiegenen Sensibilität" sei. Vorher waren die Meldungen zurückgegangen, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mitteilte: "Nach Aussetzung der Wehrpflicht (2011) halbierte sich die Zahl der Verdachtsfälle im Durchschnitt pro Jahr auf ca. 300, von denen im Durchschnitt vier bestätigt wurden." In den Vorjahren waren durchschnittlich 40 Verdachtsfälle bestätigt worden. Seit Juli 2017 überprüft der MAD auch alle Bewerber der Bundeswehr. Von 7400 überprüften Personen wurden vier abgelehnt.

Fehler und Folgen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Im November 2015, als sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland kamen, stellte Franco A. beim BAMF als angeblicher syrischer Landbewohner David Benjamin aus der Nähe Aleppos einen Asylantrag. Er wurde in einer Erstaufnahmestelle aufgenommen und durchlief das Asylverfahren. Seine Anhörung 2016 erfolgte auf Französisch. Er hatte gesagt, er sei Christ, könne besser Französisch als Arabisch und fühle sich bedroht. Er erhielt subsidiären Schutz und kassierte Leistungen als Asylbewerber, neben seinem Vollzeitjob als Berufssoldat im 300 Kilometer entfernten Elsaß.

Karte Erding Illkirch DEU

300 Kilometer Weg zwischen der Kaserne in Illkirch und Erding in Bayern, wo der falsche Asylbewerber untergebracht war

BAMF-Chefin Jutta Cordt sprach im Fall "Franco A." von "eklatanten Fehlern" in jedem Verfahrensabschnitt, für "bewusste Manipulationen" habe man keine Anhaltspunkte. Damals setzte das BAMF Mitarbeiter anderer Behörden nach kurzer Einarbeitung ein. Der Anhörer von Franco A. soll ein Soldat gewesen sein. Das BAMF führte nach dem Bekanntwerden des falschen syrischen Asylbewerbers Nachuntersuchungen in 2000 Fällen aus Syrien und Afghanistan durch und gab Entwarnung für die Sicherheitsstandards.

Das Innenministerium verfügte, dass Überprüfungen, die nach drei Jahren Pflicht sind, in bis zu 148.000 Fällen aus den Herkunftsländern Syrien, Irak, Eritrea und Afghanistan vorgezogen werden. Bei Widerrufsprüfungen im Jahr 2017 gab es im dritten Quartal insgesamt 72 Widerrufe oder Rücknahmen. Das BAMF kann mittlerweile zur Identitätsprüfung auch Handys auslesen. Eine elektronische Dialekterkennung soll zusätzliche Hinweise auf die Herkunft geben. Offizielle Devise: "Qualität und Sicherheit geht vor Geschwindigkeit."

Mitbeschuldigte und die AfD

Nach der Festnahme von Franco A. wurde auch sein Umfeld durchleuchtet. Maximilian T., sein Freund und Kamerad bei der Bundeswehr, kam ebenso in Untersuchungshaft wie ein Freund aus A.s Heimatstadt Offenbach, der Student Mathias F.. Den Haftbefehl gegen F. ließ die Bundesanwaltschaft zurückziehen, weil dieser sich "in mehrtägigen Vernehmungen umfangreich zum Tatvorwurf eingelassen" habe. Die Bundesanwaltschaft ermittelt noch gegen zwei weitere Verdächtige, über deren Herkunft sie keine Auskünfte gibt.

Maximilian T., der mit Franco A. in Illkirch stationiert war, ist seit Juli ebenfalls wieder auf freiem Fuß. Der Bundesgerichtshof (BGH) sah nicht den für eine Haft "erforderlichen dringenden Tatverdacht". Maximilian T. hat die Liste mit Namen von Politikern und Prominenten geschrieben. Er ist weiter Soldat, offenbar aber nicht mehr im Jägerbataillon 291 in Illkirch. Für ihn gilt wie für jeden Beschuldigten die Unschuldsvermutung. Bis zur gerichtlichen Klärung übernimmt er aber keine sicherheitsrelevanten Aufgaben wie Schießübungen oder die Ausbildung von Offizieren und Unteroffizieren.

Deutschland Bundestag Jan Ralf Nolte (picture-alliance/dpa/W. Kumm)

AfD-Politiker Jan Nolte hält die Vorwürfe gegen seinen Mitarbeiter Maximilian T. für politisch motiviert

Sein Fall sorgte für Aufsehen, weil er im Zuge einer genehmigten Nebentätigkeit für den AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte arbeitet. Der sagte der DW, er sehe T. als "Opfer eines politisch motivierten Rundumschlags". Nolte hat gemeinsam mit anderen AfD-Abgeordneten eine Anfrage zu Erkenntnissen der Bundesregierung "im Fall des Oberleutnants Franco A." gestellt, in der sie die Verteidigungsministerin scharf kritisieren. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort darauf hin, dass die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind. Hinweise auf ein rechtsextremistisches Netzwerk in der Bundeswehr lägen nicht vor.

Haftentlassung und Prüfung der Anklage

Franco A. war sieben Monate in Untersuchungshaft. Ende November hob der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen ihn auf, weil er für den Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nach §89a Strafgesetzbuch einen Anfangsverdacht, aber "keinen dringenden Tatverdacht" erkannte. Gegen Franco A. war schon zuvor ein Uniform-Trageverbot verhängt worden, er wurde des Dienstes enthoben. Er bleibt mit Meldepflicht zuhause, die Hälfte seiner Bezüge wird einbehalten. Eine Zwischenlösung bis zur gerichtlichen Klärung.

Der Staatsschutzsenat am Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main muss über die Anklage der Bundesanwaltschaft vom Dezember 2017 entscheiden: Gibt es einen hinreichenden Tatverdacht? In der Anklage geht es neben dem Vorwurf nach Paragraph 89a um Verstöße nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, dem Waffengesetz, Sprengstoffgesetz, um Diebstahl und Betrug.

Ursprünglich sollte bis Ende März eine Entscheidung fallen, doch das OLG prüft mehr als 60 Aktenordner voller Material. Die Lage ist kompliziert und widersprüchlich, das hört man bei fast allen Gesprächspartnern zum Fall Franco A. Es ist ein Fall, den viele zunächst gar nicht glauben konnten oder wollten. Die Bundesanwaltschaft will ihn genauestens gerichtlich klären lassen.

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