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Aktuell Nahost

Fajad verlässt Regierung in Ramallah

Der palästinensische Ministerpräsident Fajad ist zurückgetreten. Zu groß war der Streit mit Präsident Abbas. Da konnten auch die USA zuletzt nichts mehr ausrichten.

Das Rücktrittsgesuch habe Salam Fajad persönlich an Palästinenserpräsident Mahmud Abbas überreicht, teilte ein Vertreter der Autonomiebehörde im Westjordanland mit. Zwischen beiden gab es bereits seit längerem Differenzen in Regierungsfragen. Zuletzt hatten sie sich in Ramallah getroffen und ihren Streit beizulegen versucht. Offenbar ohne Erfolg.

Wie es heißt, war das Gespräch angesetzt worden, nachdem US-Außenminister John Kerry in einem Telefongespräch mit Abbas darum gebeten hatte, den Konflikt mit Fajad auszuräumen. Der zurückgetretene Regierungschef ist ein in den USA promovierter Wirtschaftswissenschaftler, der im Ausland hohes Ansehen genießt. Vielen Palästinensern aber ist er zu USA- und Israel-freundlich.

Anerkennung und Wertschätzung

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bedauert den Rücktritt: Als Ministerpräsident habe Fajad "großen Anteil an den erheblichen Fortschritten bei der Schaffung der Grundlagen für ein palästinensisches Staatswesen" gehabt. Die Bundesregierung habe in den vergangenen Jahren gut und vertrauensvoll mit Fajad zusammengearbeitet. Aus dem Auswärtigen Amt war zudem zu hören, dass Westerwelle vor wenigen Tagen mit Fajad telefonierte, um ihm seine Anerkennung und Wertschätzung für die geleistete Arbeit zu übermitteln.

Die Unstimmigkeiten zwischen Abbas und Fajad waren im März bekannt geworden. Der Ministerpräsident hatte den Rücktritt seines Finanzministers Nabil Kassis angenommen, während der Präsident dagegen war. In der vergangenen Woche hatte der Revolutionsrat von Abbas' Fatah-Partei die Amtsführung Fajads öffentlich kritisiert. Die Finanz- und Wirtschaftspolitik der Autonomiebehörde wirke "in vielen Bereichen improvisiert und konfus", hieß es in einer Erklärung des obersten Fatah-Organs.

uh/rb (afp,rtr,ap)

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