Fairer Prozess für Burkina Fasos Putschisten?

Aufatmen in Burkina Faso: Am Donnerstagnachmittag (01.10.2015) verkündigte das Verteidigungsministerium, dass sich Putschanführer General Gilbert Diendéré und seine "Komplizen" in Polizeigewahrsam befänden. Sie würden sich nun vor der Militärjustiz den Vorwürfen stellen müssen, "den guten Weg des burkinischen Volkes zu mehr Demokratie und Freiheit" behindert zu haben. Zugleich sicherte die Regierung in Ouagadougou den Putschisten ein faires Verfahren zu.

Viele Burkinabe begrüßten diese Neuigkeiten, da sie den Putschversuch von Anfang an verurteilt hatten. "Die Leute hier in Ouagadougou sind auf die Straßen gegangen, um zu feiern, als sie gehört haben, dass Diendéré der Regierung ausgeliefert wurde", berichtet ein DW-Hörer. Und auf der französischen DW-Facebook-Seite kommentiert ein User: "Dies ist ein Sieg für das burkinische Volk. Dieses Beispiel sollte viele andere Afrikaner inspirieren."

"Der Dümmste Putsch der Welt"

Der Staatsstreich wurde bei vielen Burkinabe als "der dümmste Putsch der Welt" verbucht: Am 17. September hatten General Gilbert Diendéré und seine 1200 Mann starke Präsidialgarde "Régiment de Sécurité Présidentielle" (RSP) eine Sitzung im Präsidentenpalast gestürmt und Interims-Staatschef Michel Kafando und Regierungschef Isaac Zida als Geiseln genommen. Kurze Zeit später verkündeten sie im nationalen Fernsehen, die Übergangsregierung aus dem Amt enthoben zu haben. Der Putsch fand nur wenige Tage nach Bekanntgabe der geplanten Auflösung der Elitetruppe RSP statt.

Diendéré hielt sich nicht einmal eine Woche an der Macht: Mit Hilfe internationaler Vermittler einigten sich Putschisten und Übergangregierung darauf, den Konflikt zu beenden. Wenige Stunden später übernahm die gestürzte Regierung wieder die Führung. Als Konsequenz löste sie die Präsidialgarde auf und ordnete ihre sofortige Entwaffnung an. Als die Teile der Elitetruppe dieser Aufforderung nicht nachkamen, kam es am Dienstag (29.10.2015) zu erneuten Auseinandersetzungen mit der nationalen Armee, die schnell Herr der Lage wurde. Diendéré floh und suchte Zuflucht bei dem Vertreter des Vatikans in Ouagadougou. Nun wurde er, unter der Bedingung, sein Leben zu schützen, an die Übergangsregierung ausgeliefert.

Internationale Unterstützung beim Putsch?

"Die Nachricht von seiner Festnahme ist vor allem für die innere Sicherheit wichtig und ein Zeichen dafür, dass die Spannungen endlich abgebaut werden", sagt der malische Politikwissenschaftler Siaka Coulibaly im DW-Interview. Nun liege es in der Hand der Übergangsregierung, den Verantwortlichen des Putsches den Prozess zu machen. Hierfür wurde bereits eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Sie soll ermitteln, wer alles an dem Putsch beteiligt gewesen war.

Am Donnerstag wurde im Zuge dessen bereits Mahamadou Djeri Maiga, der Vizepräsident der malischen Tuareg-Rebellenbewegung "Nationale Bewegung zur Befreiung des Azawad" (MNLA), am Flughafen von Ouagadougou festgenommen, jedoch nach wenigen Stunden wieder freigelassen. Ihm wird vorgeworfen, "logistische Unterstützung während des Putsches geleitest zu haben", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Militärkreisen.

"Uns war klar, das Diendéré nicht nur regional, sondern auch international gut vernetzt ist", sagt Hamado Dipama. Der Aktivist der Sankarismus-Bewegung musste 2001 als politisch Verfolgter aus Burkina Faso fliehen. Es sei bekannt gewesen, dass Diendéré in Kontakt mit den Rebellen in Mali stehe. "Deshalb sind wir dankbar, dass unsere Armee da so wachsam war."

Den Verantwortlichen Prozess machen

Die größte Herausforderung für das westafrikanische Land wird nun sein, ein faires Gerichtsverfahren durchzuführen. Diendéré bekräftigte, er sei bereit, Verantwortung für seine Taten zu übernehmen. "Wir versuchen, Vertrauen in die Justiz zu haben", sagt Aktivist Dipama. "Unsere Institutionen wissen ganz genau, was das Volk will. Deshalb glaube ich auch, dass sie Gerechtigkeit walten lassen werden."

Auch sei es wichtig, dass Diendéré in Fragen zu vergangenen Verbrechen, die unter Ex-Präsident Blaise Compaoré begangen wurden, dem Gericht Rede und Antwort stehe, so Dipama. Häufig werde sein Name mit der Ermordung des Ex-Präsidenten Thomas Sankara in Verbindung gebracht. Ob es in diesem Fall zu weiteren Enthüllungen kommt, sei von Diendérés Kooperationsbereitschaft abhängig, sagt Burkina Fasos Arbeitsminister Augustin Loada. "Er hat uns bisher oft getäuscht und war nicht immer ganz ehrlich mit der Justiz."

Die Verfassung sieht für einen Putschversuch die Höchststrafe vor: die Todesstrafe. Diendéré soll sich jedoch vor seiner Auslieferung abgesichert haben, dass ihm dieses Urteil erspart bleibt. "Diese Bedingung hat die Regierung akzeptiert und ich bin mir sicher, dass sie sich daran hält", sagt Aktivist Dipama. "Außerdem sind wir ein Volk, das zwar hart 'Nein' sagen, aber auch verzeihen kann."