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Aktuell Europa

Fahrplan für EU-Reform vereinbart

Beflügelt von den Erfolgen bei Griechenland-Rettung und Bankenaufsicht sind die EU-Spitzen in ihr letztes Gipfeltreffen 2012 gegangen. Resultat des ersten Tages: ein Fahrplan für die weitere EU-Reform.

Gruppenbild der Staats- und Regierungschefs zum Auftakt des EU-Gipfels am 13.12.2012 in Brüssel (Foto: Reuters)

EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich in Brüssel auf einen Fahrplan zur Weiterentwicklung der Eurozone geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach Ende der ersten Verhandlungsrunde des zweitägigen Treffens, vor allem solle geklärt werden, wie eine stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa erreicht werden könne.

Maßnahmenpaket soll bis Juni stehen

EU-Ratschef Herman Van Rompuy bekam den Auftrag, bis Sommer 2013 konkrete Planungen dazu vorzulegen. Er wolle bis zum EU-Gipfel im Juni in Absprache mit den Mitgliedstaaten "mögliche Maßnahmen" zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone vorbereiten, bestätigte Van Rompuy. Dazu gehöre etwa ein Solidaritätsfonds zur finanziellen Unterstützung von vertraglich vereinbarten Reformen in Mitgliedstaaten. Bis Juni sollen auch die EU-Direktiven für einen Abwicklungsfonds für Banken und die Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme beschlossen sein.

Durchgefallen in Brüssel ist dagegen der Vorschlag Van Rompuys zur Schaffung eines Eurozonen-"Haushalts" zur Abfederung von Finanzschocks. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland hatten sich gegen das Langfrist-Vorhaben gewandt. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, die Mitgliedstaaten hätten sich entschieden, nur "die nächsten Schritte" zu prüfen.

"Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft steigern"

Merkel hatte im Vorfeld des EU-Gipfels erklärt, ihr gehe es vor allem darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Euro-Staaten dauerhaft zu steigern - und die Währungszone so vor weiteren Krisen zu schützen. In einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag hatte die Bundeskanzlerin die bisherigen Maßnahmen zur Bewältigung der Euro-Krise als erfolgreich bezeichnet. In den Staaten der Euro-Zone habe sich insgesamt das Haushaltsdefizit seit 2010 halbiert. Die außenwirtschaftlichen Defizite der Krisenstaaten gingen zurück.

Mit der Einigung auf eine zentrale Kontrolle der wichtigsten Geldhäuser Europas - der sogenannten Bankenaufsicht - nahmen die Finanzminister am Donnerstagmorgen schon gehörig Druck von den Schultern ihrer Chefs. Vor Beginn des Gipfels gaben sie dann die seit Monaten blockierten Milliarden-Kredite für Athen frei - und lösten damit den zweiten dicken Knoten.

Streit über Haushaltsdefizit

Bereits vor dem Gipfel hatten sich Differenzen über die Themen gezeigt, die 2013 in der EU und vor allem der Euro-Zone angepackt werden sollen. Angesichts der lahmenden Konjunktur unterstützte Frankreichs Präsident Hollande ausdrücklich einen Vorstoß von Italiens Ministerpräsidenten Mario Monti, dass künftig Investitionen bei der Berechnung der nationalen Haushaltsdefizite ausgenommen werden sollen. Dies würde den Regierungen mehr Spielraum für höhere Schulden geben. Die EU-Kommission und auch Deutschland lehnen dies jedoch ab. Nach dem ersten Gipfeltag betonte Merkel, eine Aufweichung der Stabilitätskriterien werde es nicht geben.

Berlusconi schlägt Monti als Mitte-Rechts-Kandidat vor

Auf große Zustimmung stieß in Brüssel dagegen der Vorschlag des früheren italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi, dass Monti bei den italienischen Parlamentswahlen als Kandidat eines Mitte-Rechts-Bündnisses antreten solle. Dies sei im Kreis der konservativen EU-Staats- und Regierungschefs auf große Zustimmung gestoßen, sagten Teilnehmer des Treffens aus der konservativen Parteienfamilie EVP. Berlusconi hatte mit der Ankündigung einer eigenen Kandidatur für erhebliche Unruhe auch an den Finanzmärkten gesorgt.

Über die Nachfolge von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker haben die Staats- und Regierungschefs in Brüssel nach Angaben von Merkel bisher nicht gesprochen. Juncker erklärte am Rande des Treffens, er rechne nicht mit einer raschen Nachfolgelösung. Erst müsse klar sein, ob der Posten künftig als hauptamtlich deklariert werde oder nicht, sagte der luxemburgische Premier in Brüssel. Er hatte angekündigt, das Amt des Eurogruppen-Chefs, das er seit 2005 zusätzlich inne hat, Ende Januar 2013 vorzeitig aufgeben zu wollen.

Mit Beratungen über außenpolitische Krisen wie Syrien setzten die EU-Spitzen ihr Gipfeltreffen in Brüssel an diesem Freitag fort. Weitere Grundsatz-Entscheidungen werden aber nicht erwartet.

GD/gmf/kis/re (dpa, dapd, afp, rtr)