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Aktuell Amerika

Facebook und Microsoft nennen Zahlen zur Datenübermittlung

Im Skandal um die massive Überwachung durch US-Geheimdienste gehen jetzt einige der Unternehmen, die die Behörden mit Informationen unterstützt haben, in die Offensive. So nennt etwa Facebook erstmals Details.

Facebook teilte mit, dass im zweiten Halbjahr des letzten Jahres zwischen 9000 und 10.000 Anfragen der US-Behörden bei dem Unternehmen eingegangen seien. Die Anfragen hätten rund 18.000 bis 19.000 Mitglieder-Profile betroffen. In diesen Zahlen seien sowohl Anfragen der regionalen Polizei als auch solche mit Bezug zur nationalen Sicherheit enthalten, betonte das Unternehmen. Inhaltlich sei es etwa um Fälle vermisster Kinder gegangen, aber auch um Terrordrohungen und gewöhnliche Kriminalfälle.

Das soziale Netzwerk teilte nicht mit, wie oft Facebook den Anfragen entsprochen hat. Firmenanwalt Ted Ullyot versicherte jedoch, Facebook schütze "aggressiv" die Daten seiner Nutzer. Oft lehne der Konzern die Anfragen ab, fordere die Regierung auf, ihre Anforderungen herunterzuschrauben, oder gebe einfach weniger Daten als gefordert heraus. In jedem Fall gebe Facebook nur so viel heraus, wie es das Gesetz verlange, betonte Ullyot.

Scharfe Kritik an Internetkonzernen

Facebook sieht sich scharfer Kritik ausgesetzt, seitdem bekannt wurde, dass der Konzern ebenso wie acht weitere Internetriesen Daten an den US-Geheimdienst NSA weitergab. Im Gegensatz zu Google hatte Facebook bisher keine Zahlen zu Behörden-Anforderungen veröffentlicht - unter Hinweis darauf, dass manche Fälle so geheim seien, dass sie nicht einmal in die Statistik aufgenommen werden dürften.

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NSA-Chef: PRISM verhinderte Anschläge (13.06.2013)

Microsoft machte nun ebenfalls einige Zahlen publik. Die Anfragen der Behörden im zweiten Halbjahr 2012 betrafen nach Angaben des Konzerns rund 31.000 Kundenkonten.

Der Computerexperte Edward Snowden hatte vergangene Woche den Zeitungen "Guardian" und "Washington Post" Dokumente zu dem geheimen Überwachungsprogramm Prism übermittelt. Mit diesem Programm hat sich die NSA angeblich weitreichenden Zugang zu den Daten großer Internetkonzerne wie Facebook, Google, Microsoft, Apple, Yahoo und AOL verschafft. Die NSA kann so den Angaben zufolge das Kommunikationsverhalten von Netznutzern weltweit auswerten. Die betroffenen Firmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat. Sie betonen vielmehr, dass Daten nur auf Gerichtsbeschluss übergeben würden.

Bundesminister fordern Stellungnahme zur US-Datenspionage

Die US-Datenschnüffelei sorgt auch in Deutschland für Unruhe. Wie das Magazin "Focus" berichtet, warnte Verbraucherministerin Ilse Aigner vor einem "massiven Eingriff in die Privatsphäre der Nutzer", der Anlass zu "größter Sorge" gebe. Sie verlangte Aufklärung von allen amerikanischen IT-Konzernen darüber, ob und inwieweit sie an der weltweiten Sammlung von Daten durch den US-Geheimdienst NSA beteiligt seien. Die Ministerin forderte die Unternehmen zu einer "kurzfristigen und konkreten Stellungnahme" auf.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich ließ der Regierung von Barack Obama über den US-Botschafter eine Liste mit 16 Fragen zukommen. Darunter nach Angaben von "Focus" auch die Frage, "auf welcher Grundlage im US-amerikanischen Recht" die "im Rahmen von PRISM oder vergleichbaren Programmen erfolgende Erhebung und Verarbeitung von Daten" basiere.

Friedrich verteidigte die USA aber auch gegen Kritik aus Deutschland. Jeder wisse, dass es die US-Geheimdienste seien, die "uns immer wieder wichtige und richtige Hinweise gegeben haben", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Welt am Sonntag". Diese Informationen hätten dazu beigetragen, mehrere Anschläge bereits in der Vorbereitungsphase zu verhindern und Menschenleben zu retten. Friedrich betonte weiter, er habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass sich die USA an Recht und Gesetz hielten.

kis/kle (dpa, rtre, afp)

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