Face-Lifting statt Retuschen?

Deutschland fürchtet um die Fördergelder für die Großbetriebe in den neuen Ländern. Frankreich will für die kommenden vier Jahre überhaupt keine Reformen. Dies wurde am Montag (15.07.02) in Brüssel bei einem ersten Meinungsaustausch zwischen Kommission und nationalen Regierungen noch einmal deutlich. Detailvorschläge will die Kommission erst im Herbst präsentieren.

Die Reformvorschläge zielen darauf, EU-Gelder zugunsten der europäischen Bauernhöfe unabhängig von der Agrarerzeugung auszuzahlen und dabei von Umwelt- und Tierschutzauflagen anhängig zu machen. Ob es eine Reform oder eine Revolution ist, darüber kann man streiten. Doch die Vorschläge der EU-Kommission zur künftigen Agrarpolitik sorgen auf jeden Fall für Konfliktstoff, weil die Subventionsmilliarden aus Brüssel neu verteilt werden sollen.

Plädoyer für mehr Glaubwürdigkeit

EU-Agrarkommissar Franz Fischler möchte der gemeinsamen Agrarpolitik "ihre Glaubwürdigkeit zurückzugeben". Um eben diese Glaubwürdigkeit ist es seit langem schlecht bestellt. Die Verbraucher sind verunsichert von BSE- und Hormonskandalen, von Dioxin oder Nitrofen in Hühnerfleisch. Sie verlangen sichere Lebensmittel. Deshalb will Fischler die Notbremse ziehen und die Subventionspolitik auf den Kopf stellen. Nicht mehr die Zahl der Rinder, die im Stall stehen, wird gefördert, und nicht mehr die Tonnen Getreide, die geerntet werden. Statt Masse soll künftig Klasse produziert werden.

Klar ist schon jetzt: es wird ein schwerer Weg werden. Denn zu lange schon hängt die europäische Landwirtschaft am Subventionstropf aus Brüssel. Rund die Hälfte des EU-Haushaltes, über 45 Milliarden Euro, fließt in die Förderung von Weizen oder Tabakanbau, wird für französische Weinbauern ausgegeben oder für ostdeutsche Agrar-Grossbetriebe.

Werbetour in warmen Klamotten

Und was diese Betriebe angeht, so hat sich in Deutschland auch schon Kritik geregt gegen die Pläne der EU-Kommission. Denn Fischler möchte die Obergrenze der Förderung auf 300.000 Euro festsetzen - für etliche der Höfe im Osten Deutschlands bedeutet das erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Experten sehen Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet. Auch Verbraucherschutz-Kommissarin Renate Kühnast will drastische Einkommens-Einbußen für deutsche Bauern nicht zulassen. Agrarkommissar Franz Fischler wird sich also warm anziehen müssen, wenn er am Dienstag (16.07.02) eine Werbetour für seine Reformvorschläge durch die europäischen Hauptstädte startet. Denn die Vorschläge der Kommission sind natürlich nicht bindend.

Zunächst diskutieren die EU-Agrarminister über das Konzept. Und das letzte Wort wird wie meist in der Union den Staats- und Regierungschefs überlassen sein. Bei denen tobt in diesem Zusammenhang noch ein ganz anderer Streit. Die EU-Nettozahler - in erster Linie Deutschland - wollen nicht, dass das bisherige System der Direktbeihilfen ausgedehnt wird auf die zukünftigen Mitglieder der Europäischen Union. Schon jetzt ist klar, dass die Diskussion um die Direktbeihilfen mit der Reform der Europäischen Landwirtschaftspolitik vermischt wird. Das eine wird ohne das andere nicht lösbar sein.

Autorin: Gerda Meuer
Redaktion: Wim Abbink