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Nahost

Für Palästinenser nichts Neues

An Konferenzen und Initiativen zum Palästinenserproblem mangelt es besonders in letzter Zeit nicht: Ergebnisse bleiben dennoch aus. Lediglich ein klares Wort von US-Außenministerin Rice lässt aufhorchen.

Deomnstranten hinter Stacheldraht (Quelle: AP)

Viele Konferenzen - wenig Konkretes für die Palästinenser

In Paris ging gerade eine zweitägige UNESCO-Konferenz über die Not der palästinensischen Flüchtlinge zu Ende – ohne auch nur die geringsten Fortschritte auf diesem Gebiet zu erzielen – und in London trifft sich am heutigen Freitag (2.5.2008) der vom britischen Ex-Premier geleitete Sonderausschuss zur Hilfe für die Palästinenser. Auch von diesem Treffen sind konkrete Ergebnisse kaum zu erwarten. Zumindest solange nicht, wie die diplomatischen Bemühungen der Ägypter keinen Erfolg zeitigen, eine Waffenruhe zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas herbeizuführen. Die Islamisten-Organisation hatte eine solche Waffenruhe zwar angeboten. Diese war von Israel aber bisher abgelehnt worden, weil man die daran geknüpften Bedingungen nicht akzeptierte und der militärisch bedrängten Hamas keine Atempause gönnen wollte.

Porträt einer Frau (Quelle: AP)

US-Außenministerin Rice auf neuer Nahost-Mission

Vor diesem Hintergrund dürften auch die erneuten Bemühungen von US-Außenministerin Codoleezza Rice wenig Erfolg versprechend sein: Rice befindet sich auf dem Weg in den Nahen Osten, um – wieder einmal – Israelis und Palästinenser zu mehr Flexibilität zu bewegen. Immerhin steht weiterhin das von US-Präsident ausgegebene Ziel im Raum, noch bis Ende dieses Jahres eine Friedensvereinbarung zwischen Israel und Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas herbeizuführen. Ein Ziel, das keiner der Beteiligten mehr für erreichbar hält. Unter anderen, weil Israel seine Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten fortsetzt und weil die gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Hamas die Friedensbemühungen auch nicht gerade fördern.

Rice kritisiert Israel


Ministerin Rice ist immerhin bereit, Israel einen Teil der Verantwortung für diese Entwicklung zu geben. Auf Zwischenstation in London kritisierte sie den Ausbau israelischer Siedlungen und machte klar, dass es inakzeptabel sei, eine Friedensregelung durch die Schaffung vollendeter Tatsachen beeinflussen zu wollen. Was die Siedlungen selbst betreffe, so würden die im Fall eines Friedens keinen israelischen Besitzanspruch auf deren Boden darstellen. Ein ungewöhnliches klares Wort gegen die israelische Politik, das freilich bisher in dieser Form von US-Präsident Bush nicht zu hören war.

Für die Not der palästinensischen Flüchtlinge machte die amerikanische Außenministerin allerdings auch noch einen anderen Schuldigen aus: Die arabischen Staaten täten nicht genug, um den Palästinensern zu helfen. Ohne bestimmte Staaten konkret zu nennen, beklagte Frau Rice, dass die Araber zwar auf diversen Geberkonferenzen mit 717 Millionen Dollar fast die Hälfte der internationalen Spendenzusagen (in Höhe von insgesamt 1,55 Milliarden Dollar) abgegeben, bisher aber noch nicht einmal ein Fünftel davon überwiesen hätten.

Arabische Staaten halten Versprechen nicht ein

Mann mit Kopftuch und Ring sitzt neben Anzugträger auf einem Podium, im Hintergrund Logo der Arabischen Liga (Quelle: AP)

Arabische Staaten halten offenbar ihre Zahlungsversprechen an die Palästinenser nicht ein

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Algerien sind offensichtlich die korrektesten Zahler von Hilfsgeldern, andere Staaten sind bisher weit davon entfernt, ihre selbst eingegangenen Verpflichtungen einzulösen. Unklar ist freilich, in welchem Maße der innerpalästinensische Konflikt zwischen Hamas und Fatah die Spenden- und Hilfsbereitschaft beeinflusst. Auch die Europäer und Amerikaner sind darüber ja in einige Verlegenheit geraten: Sie wollen den Palästinensern helfen – und tun das ja auch, vornehmlich auf dem Weg über NGOs – aber sie wollen mit solcher Hilfe die Stellung von Hamas nicht noch mehr festigen.

Die Organisation wird im Westen als Terrororganisation und nicht als Gesprächspartner betrachtet, solange sie Israel offiziell jedes Existenzrecht abspricht. Zahlreiche arabische Regierungen stehen Hamas als radikaler islamistischer Bewegung aus innenpolitischen Gründen ablehnend gegenüber, aber sie wägen solche Motive ab mit der Popularität, die Hamas wegen ihrer Ablehnung Israels unter der jeweiligen Bevölkerung genießt. Und schließlich: Würden diese Regierungen jetzt Hilfsprojekte in den von Hamas und Fatah kontrollierten Gebieten finanzieren, dann wäre Washington wahrscheinlich der erste, der solches als Stärkung von Hamas kritisieren würde.

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