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Für oder gegen eine Zweistaatenlösung?

Die Bundesregierung will den palästinensischen Antrag auf Aufnahme in die Vereinten Nationen nicht unterstützen. Doch ist diese nicht die Voraussetzung für die Zweistaatenlösung, fragt Bettina Marx.

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Eigentlich ist es grotesk. Seit Jahren setzt sich die Bundesregierung für die Zweistaatenlösung im Nahen Osten ein. Dabei beschwört sie nicht nur die Vision eines palästinensischen Staates, der friedlich an der Seite Israels existiert, sie unterstützt die Palästinenser auch mit praktischer Hilfe beim Aufbau staatlicher Institutionen. Doch als der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde Mahmoud Abbas vor gut einer Woche die UNO um Anerkennung des Staates Palästina bat, da äußerte sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle ablehnend.

Deutschland reiht sich damit in die Gruppe der rund 60 Staaten ein, die den Palästinensern in der UNO die Unterstützung verweigern wollen, fast alle sind westliche Staaten, die auf die Einhaltung des internationalen Rechts und der Menschenrechte verpflichtet sind. Den Schritt der Autonomieregierung werten diese Staaten als einseitig und damit nicht akzeptabel. Als Alternative empfehlen sie den Palästinensern Verhandlungen mit Israel.

Verhandlungen worüber?

Doch worüber sollen die Palästinenser eigentlich noch verhandeln? Israel hat ja – übrigens vollkommen einseitig und unterstützt durch die USA - schon festgelegt, dass es die Siedlungsblocks im Westjordanland nicht aufgeben wird, dass es das Jordantal und ganz Jerusalem für sich beansprucht und den Palästinensern weder eine Armee noch eine selbst verwaltete Außengrenze zugestehen will. Ein lebensfähiger unabhängiger palästinensischer Staat mit der Hauptstadt Jerusalem ist so nicht realisierbar. Und ein solcher Staat wird auch weder von der israelischen Regierung noch von der israelischen Gesellschaft gewünscht und angestrebt. Worüber und mit wem sollen die Palästinenser also verhandeln?

Vor diesem Hintergrund ist die Anrufung der Vereinten Nationen durch die Führung in Ramallah nicht nur ein Akt der Verzweiflung, sie ist auch die letzte Chance für die Zweistaatenlösung, die die Bundesregierung seit 20 Jahren als Modell für die Beilegung des Konflikts propagiert. Wenn sich die führenden Länder in der UNO, unter ihnen auch Deutschland, dieser Forderung verweigern, ist die Zweistaatenlösung gescheitert. Dann wird sich Israel bald mit der Forderung konfrontiert sehen, den Palästinensern zwischen Mittelmeer und Jordan gleiche Rechte einzuräumen, einschließlich aller bürgerlichen und politischen Rechte. Deutschland müsste diese Forderung unterstützen, denn die Solidarität mit Israel enthebt die Bundesregierung nicht ihrer Verpflichtung, für die Menschenrechte einzutreten und dem Völkerrecht zum Durchbruch zu verhelfen.

Die Sicherheit Israels

"Die Sicherheit Israels ist für Deutschland Staatsraison", sagte Westerwelle in New York und bekannte sich in diesem Zusammenhang noch einmal zur Zweistaatenlösung. Wenn aber nur ein lebensfähiger und unabhängiger palästinensischer Staat an der Seite Israels die Sicherheit des jüdischen Staates garantieren kann, dann müsste Berlin eigentlich alles tun, um eine solche Lösung zu ermöglichen, bevor es endgültig zu spät ist. Es müsste der israelischen Regierung in den Arm fallen, die die Grundlagen für diese Lösung zerstört und damit die Zukunft ihres Staates als geachtetes Mitglied der Völkergemeinschaft gefährdet. Im Angesicht der fortgesetzten und aggressiven israelischen Siedlungspolitik ist es nicht mehr fünf vor zwölf. Es ist schon fünf nach zwölf.

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Nina Werkhäuser