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Europa

"Für Erdogan geht es um Rache"

Bei dem Konflikt zwischen Erdogan und Gülen gehe es vor allem um Macht und Geld, sagt Nahost-Experte Kristian Brakel. Die Fehde der beiden trage dazu bei, den türkischen Rechtsstaat zusätzlich zu untergraben.

DW: Herr Brakel, in der Türkei sind rund einhundert Personen wegen angeblicher Unterstützung der Gülen-Bewegung verhaftet worden. Was sind die aktuellen Hintergründe der Aktion? Warum fand die Verhaftung gerade jetzt statt?

Kristian Brakel:Die Ermittlungen gehen zurück auf das Auseinanderbrechen der Allianz zwischen der AKP und Gülen-Bewegung. Dieser Bruch hat 2013 seinen Anfang genommen. Die Ermittlungen laufen schon eine ganze Weile. Im Laufe des letzten Jahres und zu Beginn dieses Jahres ging der türkische Staat ja auch gegen Medienunternehmen der Gülen-Bewegung vor. Diese Bewegung setzt sich heute fort.

Was das Timing angeht, kann man natürlich nur Vermutungen anstellen. Ich selbst könnte mir vorstellen, dass sie mit der desaströs verlaufenen Reise Erdogans in die USA in Zusammenhang steht. In deren Verlauf gab es ja öffentliche Proteste, und es kam zu Handgemengen zwischen Erdogans Sicherheitsleuten und Journalisten. Womöglich denkt man in Ankara, die Gülen-Bewegung habe da ihre Finger im Spiel gehabt. In Ankara herrscht die Ansicht, dass die amerikanische Regierung bei ihrer Meinungsbildung zur Türkei in hohem Maß von der Gülen-Bewegung beeinflusst sei.

Trifft diese Einschätzung zu?

Kristian Brakel, Nahost-Experte der Deutschen Gesellschat ür Auswärtige Politik (Foto: privat)

Kristian Brakel, Nahost-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik

Die Gülen-Bewegung ist seit dem Bruch mit der Regierung, die ja auch zu ihrer Verfolgung geführt hat, in mehreren westlichen Hauptstädten - zum Beispiel in Washington, Brüssel und Berlin - lobbyistisch sehr aktiv. Gülen selbst ist in Amerika ansässig. Es gibt zudem innerhalb der türkischen Diaspora in Europa und Amerika ein großes Netzwerk, zu dem auch mehrere Unternehmen gehören.

Gülen-Anhänger werden immer wieder in verschiedenen NGOs - zum Beispiel in Stiftungen oder auch bei den Gewerkschaften - vorstellig. Sie sind sehr bemüht, Netzwerke zu knüpfen. Das steht im Gegensatz zum Auftreten der AKP-Regierung, die sich ja zuletzt immer stärker zurückgezogen hat und mit der der Dialog sehr schwierig ist. Die Annahmen, man habe in Washington Kontakte zur Gülen-Bewegung, ist darum sicher nicht von der Hand zu weisen. Für das schlechte Image der türkischen Regierung trägt sie aber sicher nicht die Hauptverantwortung.

Was sehen Sie als den Kern des Konfliktes?

In erster Linie geht es um politische Macht und um Geld. Wir kennen ja bis heute nicht die genauen Hintergründe des Bruchs zwischen Erdogan und Gülen. Diese gipfelten ja dann in den Korruptionsermittlungen gegen Erdogans Umfeld. Aus Sicht der Regierung sollten die ja den Vorwand liefern, um einen Putsch im Inneren durchzuführen. Das ist wahrscheinlich gar nicht mal so falsch.

Denn die Gülen-Bewegung hatte ja schon jahrelang ihre Leute in der Justiz und im Sicherheitsapparat. Und wenn diese Ermittlungen zu dem Vorwurf hätten führen wollen, die Familie Erdogan und Erdogans Minister seien in Korruptionsfälle verstrickt, dann hätten sie das schon vor Jahren tun können - zu einer Zeit also, als man die AKP noch unterstützt hat. Dass sie gerade zu diesem Zeitpunkt ans Licht kamen, scheint mir doch ein Indiz dafür zu sein, dass die Ermittlungen instrumentalisiert wurden. Dennoch hat es diese Korruptionsfälle natürlich gegeben.

Jetzt geht es für Erdogan darum, sich zu rächen. Er sieht in den Gülen-Anhängern Personen, die ihm im staatlichen Gefüge der Türkei gefährlich werden können und die ihn schon einmal zu stürzen versuchten. Wenn er dagegen jetzt nicht angeht, so vermutlich seine Logik, werden sie das womöglich wieder versuchen. Und für die Gülen-Bewegung geht es umgekehrt darum, wieder einen Platz im Zentrum der Macht zu finden - auch wenn das zum derzeitigen Zeitpunkt sehr unwahrscheinlich ist.

Was sagen die heutigen Verhaftungen über den Zustand des türkischen Rechtsstaats aus?

Um den ist es derzeit nicht besonders gut bestellt. Dem ging es zwar noch nie so richtig gut, aber es gab Zeiten, da sah es besser aus. Medienfreiheit ist natürlich ein zentrales Thema in der Türkei. Die Medien sind seit einigen Jahren sehr stark unter Beschuss geraten. Allen voran natürlich die, die über die Regierung kritisch zu berichten versuchen.

Es gibt zwar noch kritische Medien, aber die kämpfen mit sehr großen Schwierigkeiten. Es gibt sehr wenige unabhängige Medienhäuser. Die der Gülen-Bewegung verbundenen Medien sind da nochmal ein Sonderfall. Da geht es noch einmal um die Privatfeindschaft zwischen Erdogan und Gülen.

Wie sehen Sie angesichts der privaten, aber öffentlich und mit öffentlichen Mitteln ausgetragenen Privatfehde die Person Erdogan? Ist Privates und Öffentliches in seiner Amtsführung hinreichend getrennt?

Ich kann nur Schlussfolgerungen als außen stehender Beobachter ziehen. Aber eine Person wie Präsident Erdogan, die seit so vielen Jahren an der Macht ist und sich ein Umfeld geschaffen hat, dass bar jeder Kritik ist, in dem Kritiker kalt gestellt wurden - dann gibt es natürlich nur noch sehr wenige Menschen, die offen mit ihm reden können.

In einer solchen Situation neigt man zur Annahme - und da ist Erdogan gewiss kein Sonderfall - dass alles sehr gut läuft. In einer solchen Situation rechnet man jeden Erfolg sich selbst an, während Misserfolge den anderen - und gelegentlich auch realen oder auch vermeintlichen Gegnern zugeschrieben werden.

Tatsächlich spricht Erdogan ja auch gelegentlich davon, es gebe unsichtbare "Hände", unsichtbare "Feinde", die versuchten, dem Aufstieg der Türkei entgegenzuarbeiten. Das können dann je nach Lesart die Amerikaner, die Juden oder auch die Europäer sein - gelegentlich durchaus auch die Deutschen. Über die Jahre ist der Präsident als Person sehr mit seinem Amt verschmolzen.

Auch die Bevölkerung nimmt ihn stark als herausgehobene Person wahr. Sie wählt ja ihn als Person. Es geht kaum mehr um die AKP, es geht allein um Erdogan. Diese Verquickung tut dem Staat natürlich nicht gut. Sie trägt auch dazu bei, dass private Interessen vor die des Staates gestellt werden - auch wenn der Präsident selbst das sicher nicht so sehen wird.

Kristian Brakel ist Nahost- und Türkeiexperte der Deutschen Gesellschat für Auswärtige Politik (DGAP).

Das Interview führte Kersten Knipp.

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