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Europa

Für einen starken Unionsbürger

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei und europäischen Demokraten, Hans-Gert Pöttering, spricht sich für die Grundrechte in der Verfassung aus. In der Außenpolitik hätte sich der Deutsche mehr gewünscht.

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Hans-Gert Pöttering: Verfassung ist eine wichtige Etappe für die EU

Meine Lieblingsartikel in der Verfassung sind die, in denen die gemeinsamen Werte der Menschen in der Europäischen Union definiert werden und die die Grundlage unseres gemeinsamen politischen Handelns sind.

Dies ist beispielsweise die Präambel, die auf das gemeinsame kulturelle, religiöse und humanistische Erbe der Europäischen Union hinweist. Aber auch die Artikel über die Grundrechte und die Unionsbürgerschaft.

Bürgernahe Verfassung

Hier sind die Würde des Menschen, das Recht auf Leben, die Unverletzlichkeit der Person, der Schutz des Privat- und Familienlebens, die Freiheit des Denkens und die Gewissens- und Religionsfreiheit fest in der neuen Verfassung verankert. Hierzu gehören auch der Schutz der kulturellen, religiösen und sprachlichen Vielfalt Europas, die Gleichheit zwischen Frau und Mann, die Rechte von Kindern, älteren Menschen und Behinderten.

Zwar hätte die EVP-ED Fraktion in die Präambel gerne auch einen Hinweis auf den Gottesbegriff oder das christlich-jüdische Erbe Europas eingeführt, aber auch in der jetzigen Form spiegelt die Verfassung das christliche Menschenbild wieder. Dies ist für mich persönlich ein besonders schöner und wichtiger Teil der Europäischen Verfassung.

Darüber hinaus sind mir natürlich alle Artikel wichtig, die die Mitentscheidungsrechte des Parlaments und die Demokratie in der Europäischen Union stärken.

Nicht genug äußere Stärke

Im Bereich der Außenpolitik wäre ich persönlich gern einen Schritt weiter gegangen. Dieser wichtige Bereich bleibt weiterhin "intergouvernmental" - im Wesentlichen bleibt es bei einer Zusammenarbeit der Regierungen im Gegensatz zu gemeinschaftlichen Entscheidungsverfahren. In der Gesetzgebung werden sie bereits angewandt. Einstimmig trifft man daher die Entscheidungen in diesem Bereich.

Die mangelnde Koordinierung der Außenpolitik der Mitgliedstaaten wurde besonders in der Irak-Krise deutlich. Der Alleingang einiger Regierungen, allen voran der deutschen Bundesregierung, hat eine gemeinsame europäische Position von Anfang an unmöglich gemacht. Gemeinsame europäische Positionen in wichtigen außenpolitischen Fragen würden die Europäische Union stärken, auch als gleichberechtigten Partner gegenüber den Vereinigten Staaten.

Positiv ist allerdings, dass man das Amt eines EU-Außenministers geschaffen hat. Er wird der Außenvertretung der Europäischen Union ein Gesicht geben.

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  • Datum 25.05.2005
  • Autorin/Autor Hans-Gert Pöttering
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6gv9
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