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Politik

Für ein selbstbewusstes Europa

Bundespräsident Johannes Rau hat am Montag (19.5.) seine "Berliner Rede" zum Thema "Deutschlands Verantwortung in der Welt" gehalten. Heinz Dylong kommentiert.

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Der Bundespräsident hat vor allem protokollarische Aufgaben, sein wichtigstes Instrument ist das Wort, ist der Appell, die Mahnung. Das gilt naturgemäß auch für die Außenpolitik. Sie wird vom Kanzler und vom Außenminister gestaltet - dem Staatsoberhaupt bleibt auch hier nur die Rolle des teilnehmenden Begleiters. Gleichwohl, die Rolle kann unterschiedlich ausgefüllt werden: Vorpreschendes Mahnen oder zurückhaltendes Anmerken - das sind die Pole, zwischen denen sich der Bundespräsident gemäß seiner integrativen Aufgabe bewegen kann. In seiner jüngsten Berliner Rede hat Bundespräsident Johannes Rau - im Einklang mit seinem persönlichen Temperament - einmal mehr den Mittelweg gesucht und gefunden.

Natürlich betonte Rau die besondere Bedeutung der USA, sowohl für die Europäer als auch im globalen Zusammenhang. Aber Rau tat das mit Selbstbewusstsein, wohl wissend, dass Europa noch viel tun muss, um seine grundsätzlich vorhandene Stärke auch in realen politischen Einfluss umzusetzen. "Unter Freunden kann niemand vom anderen erwarten, dass er etwas tut, was seiner inneren Überzeugung widerspricht." Bei diesem Satz ging es natürlich um den Irak-Krieg der USA und seine Ablehnung durch eine Reihe europäischer Länder, darunter Deutschland. An sich ist Raus Satz eine schiere Selbstverständlichkeit, doch er beinhaltet die offenbar notwendige Feststellung, dass man erhobenen Hauptes anderer Meinung sein kann als der Freund USA.

Dass sich die Völker Europas in der Ablehnung des Irak-Krieges weitgehend einig waren, sieht Rau als Grundstein einer europäischen Nation. Da ist der Wunsch der Vater des Gedanken. Denn zur Nation gehört ein Zusammengehörigkeitsgefühl, das sich nicht nur aus gemeinsamer Ablehnung von etwas speisen kann. Rau will die Europäische Union als starken Partner im System der Vereinten Nationen verortet wissen. Und er weiß sehr gut, dass es die Europäer selbst sind, die sich dabei im Weg stehen. Dass sie, wie der Bundespräsident fordert, die Zusammenarbeit auf allen möglichen Feldern intensivieren müssen, gehört fast zum Standardrepertoire überzeugter Europäer. Falsch ist die Forderung deshalb natürlich nicht, allenfalls etwas abgegriffen. Darüber hinaus will Rau die EU in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik "wirklich handlungsfähig" machen. Doch gerade in diesem Bereich geht es weniger um technische Mechanismen wie die Koordination von Abläufen, sondern ganz schlicht um Interessen. Und da rangieren die nationalen oftmals vor den europäischen Interessen. Daran kann freilich auch ein Bundespräsident nichts ändern.

Der Einsatz militärischer Mittel gegen gewaltbereite Aggressoren ist für Rau kein Tabu. Der Rückgriff auf den Kosovo-Krieg ist dabei so nahe liegend wie zutreffend. Dass das Konsequenzen für Deutschland und die Bundeswehr hat, liegt auf der Hand und muss in der Tat sehr viel breiter als bisher diskutiert werden. Mag sein, dass der Bundespräsident einen wichtigen Anstoß für diese Debatte geliefert hat. Dann hätte die Berliner Rede schon ihren Sinn erfüllt, denn große, gar epochemachende Entwürfe sind dabei nicht zu erwarten.