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Europa

Für die EU geht ein Schreckensjahr zu Ende

Gescheiterte Verfassung, Streit ums Geld - in die Geschichte der Europäischen Union wird 2005 das Jahr wohl als "annus horribilis", als Schreckensjahr, eingehen. Bei der Nato herrschte unterdessen business as usual.

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Plakate gegen die EU-Verfassung in Frankreich

George W. Bush und Jacques Chirac in Brüssel

Frankreichs Präsident Jacques Chirac und US-Präsident George W. Bush

Das Jahr beginnt mit einem versöhnlich stimmenden Ereignis: Der amerikanische Präsident George W. Bush besucht am 22. Februar die europäischen Institutionen und die NATO in Brüssel. Zuvor hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder verlangt, man müsse mehr über politische Konzepte auf beiden Seiten des Atlantiks sprechen. George Bush betont Gemeinsamkeiten, trotz der unterschiedlichen Ansichten über den Irak-Krieg. "Unsere Freundschaft ist ausschlaggebend für Frieden und Wohlstand rund um die Welt", erklärt er. "Keine temporären Debatten und vorübergehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Regierungen, keine Macht der Erde kann uns trennen."

Selbst den französischen Präsidenten Jacques Chirac nennt George W. Bush einen "guten Cowboy". Der Franzose lächelt angesichts dieser Auszeichnung etwas gequält. Im Juni sprechen Europa und Amerika auf einer Konferenz in Brüssel über die Zukunft des Irak und vereinbaren eine enge Zusammenarbeit.

Jonglieren mit den Schulden

Am 20. März gelingt Bundesfinanzminister Hans Eichel das Kunststück, an dem er seit Jahren gefeilt hat. Die Finanzminister der EU reformieren - viele sagen: verwässern - den Pakt, der die Gemeinschaftswährung, den Euro, stabil halten soll. Fortan soll es mehr Ausnahmen von der strikten Regel "höchstens drei Prozent Neuverschuldung" geben. Entsprechend zufrieden ist Eichel: "Ich kämpfe seit drei Jahren gegen die Praxis der Kommission, nicht zu prüfen und nur den Rechenschieber zu nehmen, drei Prozent zu messen und zu sagen: Defizitverfahren und dann Sanktionen."

Hans Eichel wird nach der Bundestagswahl im Herbst abgelöst. Als neuer Bundesfinanzminister erbt Peer Steinbrück das Problem der chronischen Verletzung der Defizit-Obergrenze. Er bittet bei der EU-Kommission um neuerlichen Aufschub und Milde. 2007 will er die Schuldengrenze wieder beachten, nachdem Deutschland dann fünfmal in Folge den Stabilitätspakt gebrochen haben wird, den es selbst mit ersonnen hat.

Zerplatzte Träume

Aber neben dem verdrießlichen Finanzthema gibt es 2005 auch Erfreuliches: Am 25. April geht für Bulgarien und Rumänien ein Traum in Erfüllung. Die Staats- und Regierungschef unterzeichnen in Luxemburg feierlich die Beitrittsverträge zur Union. Rumäniens Präsident Trajan Basescu: "Nach Jalta, wo niemand uns gefragt hat, was wir wollen, unterzeichnen wir heute einen Vertrag, der uns zurück nach Europa bringt. Vielen Dank, Europa!"

Jahresrückblick 2005 Oktober EU Türkei

Flaggen vor einer Moschee in Istanbul

2007 oder spätestens 2008 sollen Bulgarien und Rumänien beitreten. Vorher, so die EU-Kommission, müssen sie noch stärker gegen Korruption und Vetternwirtschaft ankämpfen. Und seit dem 3. Oktober verhandelt die EU offiziell über einen Beitritt der Türkei und Kroatiens - zumindest im Falle der Türkei zeichnet sich ein langwieriger Verhandlungsprozess ab.

Am 29. Mai zerplatzen europäische Träume wie eine Seifenblase. Die französischen Wähler lehnen in einem Referendum die erste Europäische Verfassung ab. Sie sollte der wachsenden EU einen neuen Rahmen geben. Frankreichs Präsident Jacques Chirac ist geschockt: "Es ist sicher, dass Frankreich, sollte es die europäische Entwicklung blockieren, als Konsequenz seine Autorität im zukünftigen Europa einbüßen würde."

Nur Luxemburg sagt ja

Konnte Frankreich noch als Betriebunfall gelten, löst das zweite negative Referendum in den Niederlanden am 1. Juni vollends die Krise aus. Die EU-Gremien waren führungs- und fassungslos. Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker erklärt trotzig: "Der Vertrag ist nicht tot, aber ich muss sagen, er ist auch nicht besonders stark."

Ein drittes Referendum in Luxemburg, mit dem Jean-Claude Juncker sein politisches Schicksal verknüpft, verläuft positiv. Die Luxemburger können nur gewinnen, meint dieser Wahlkämpfer: "Der wichtigste Grund, ja zu Europa zu sagen, ist, dass Luxemburg, als die Europäische Gemeinschaft gegründet wurde, eines der ärmsten Länder war. Wenn man sieht, wie weit wir es heute geschafft haben, meine ich, es ist der richtige Weg, den wollen wir weitergehen."

Haushaltsentwurf scheitert

Die Einstellung der EU-Bürger zu ihrer Union wird zunehmend düsterer, belegen Umfragen. Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 17. Juni vertieft die Krise noch. Weder auf die Frage nach der Zukunft der Verfassung noch auf die Frage, wie Europa künftig finanziert werden soll, finden die "Häuptlinge" eine Antwort. "Kein guter Tag", sagt Bundeskanzler Gerhard Schröders hinterher. "Wir haben versucht, was in unseren Kräften steht, einen besseren daraus zu machen. Das ist nicht gelungen." Großbritannien, die Niederlande, Schweden, Finnland und Spanien stimmen gegen den Haushaltsentwurf. Vor allem Großbritannien, das auf seinem Beitragsrabatt beharrt, wird heftig als unsolidarisch attackiert.

Die NATO beschließt im Juni, ihren Einsatz in Afghanistan auszuweiten. Im Laufe der Zeit will die Allianz Tausende neuer Soldaten in die unruhige junge Demokratie schicken und die Kontrolle im Norden, Westen und Süden des Landes übernehmen. "Die NATO wusste immer, zusammen mir ihren Partnern, dass dies eine Verpflichtung für lange Zeit ist", erklärt damals NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. "Was das in Jahren bedeutet, kann ich nicht sagen. Ich würde sagen, so schnell wie möglich."

Für Ende Januar 2006 setzten NATO, EU, USA und UNO eine weitere internationale Konferenz für Afghanistan an. Die zweite nach der Bonner Petersberg-Konferenz von 2001.

Warten auf Blair

Am 1. Juli übernimmt ausgerechnet Tony Blair, der britische Premierminister, das Amt des EU-Ratspräsidenten. Da er Tage zuvor den geplanten Haushaltskompromiss beim EU-Gipfel platzen ließ, sind die Erwartungen niedrig. Blair fordert in einer flammenden Rede grundlegende Reformen. Brüssel applaudiert und wartet. Wenig konkretes geschieht. Erst ganz am Ende seiner Präsidentschaft wird Tony Blair handeln, denn die Terroranschläge vom 7. Juli und 21. Juli in London erfordern Blairs ganze Aufmerksamkeit. Die EU muss warten.

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