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Politik

Fünf Milliarden Dollar für Krisenstaat

Geld zur Stärkung der Demokratie: Die internationale Gemeinschaft unterstützt Pakistan mit fünf Milliarden US-Dollar. Dafür verpflichtet sich der Krisenstaat energisch gegen Extremisten vorzugehen.

Pakistans Präsident Zardari (rechts) in Tokio vor Fahnen bei Pressekonferenz (Foto: AP)

Pakistans Präsident Zardari (rechts) kann mit guten Nachrichten heimreisen

Die internationale Gemeinschaft will Pakistan mit Milliardenhilfen unterstützen. Die Geberländer sagten dem Land in Tokio 5,3 Milliarden US-Dollar (rund 3,81 Milliarden Euro) über die nächsten zwei Jahre zu. Im Gegenzug werde Pakistan gegen den Extremismus vorgehen, sagte der pakistanische Präsident Asif Ali Zardari am Freitag (17.04.2009) zum Abschluss einer Geberkonferenz in Tokio. "Wenn wir Verlierer sind, ist die Welt der Verlierer", bekräftigte er. Das atomar bewaffnete Land gilt als Schlüsselstaat im Kampf gegen den Terrorismus.

Die Europäische Union stellt 640 Millionen US-Dollar über vier Jahre zur Verfügung. Jeweils eine Milliarde US-Dollar sicherten Japan und den USA zu. Die Hilfen sind nach Angaben des US-Außenministeriums ein "Vorschuss" auf ein Hilfsprogramm, über das der US-Kongress noch entscheiden wird. Damit sollen in dem Krisenstaat Schulen und Infrastrukturprojekte finanziert werden, um die Demokratie zu stärken.

Pakistan am Rande des Bankrotts

Pakistans Präsident Asif Ali Zardari, Porträt (Foto: dpa)

Pakistans Präsident Asif Ali Zardari

In einer gemeinsamen Erklärung zum Abschluss einer internationalen Geberkonferenz in Tokio betonten die Vertreter von 27 Ländern und 16 Organisationen ihre "starke internationale Unterstützung für die Regierung von Pakistan und ihre Entwicklungsstrategie".

Pakistan leidet extrem unter der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Gründe sind vielfältig: politische Instabilität, eine massive Zunahme politischer Gewalt und eine Energieknappheit, die zu stundenlangen Stromausfällen sorgt. Der Import-Überschuss führte 2008 schließlich zu einer akuten Zahlungsbilanzkrise - Pakistan stand am Rande des Bankrotts. Deshalb sprang der Internationale Währungsfonds mit einem Darlehen von siebeneinhalb Milliarden US-Dollar ein.

Jeder Cent Hilfe zählt

Aber Pakistan braucht weit mehr Hilfe. Die renommierte "Asia Society“ in den USA schätzte kürzlich den Bedarf des Landes auf bis zu 50 Milliarden US-Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren, damit ein Zusammenbruch der Wirtschaft und damit die potenziell katastrophalen politischen Folgen verhindert werden.

So gesehen sind die in Tokio zusammengekommenen fünf Milliarden US-Dollar bescheiden. Doch der Ökonom Athar Hussain von der London School of Economics glaubt, dass jeder Cent zählt: "Im Westen, in Europa und den Vereinigten Staaten besteht die Sorge, dass ein Teil Pakistans von terroristischen Elementen übernommen wird." Jede Hilfe könnte Pakistan deshalb gegen die Taliban im Nordwesten stabilisieren.

Die Milliarden-Unterstützung knüpft die US-Regierung aber an Bedingungen, denn sie hat schlechte Erfahrungen mit dem früheren pakistanischen Diktator Pervez Musharraf gemacht: Er rüstete mit den Milliarden, die eigentlich für den Kampf gegen militante Extremisten gedacht waren, die Armee im Kampf gegen Indien auf. Die Obama-Regierung drängt nun darauf, dass Pakistan gewisse Maßstäbe bei der Bekämpfung von Terroristen erfüllen müsse, bevor weiter Geld fließe.

Politische Stabilität lässt sich nicht erkaufen

Zwei Männer sitzen vor einem kleinen Motor, im Hintergrund stehen größere Geräte (Foto: DW)

Mit Motoren erzeugen Pakistani Strom

Mit Sorge wurde Anfang der Woche registriert, dass Pakistans Parlament und Regierung ein Abkommen zur Einführung der Scharia in weiten Teilen des unruhigen Nordwestens abnickten. Kritiker sehen es als eine Kapitulation vor den Taliban.

Der Westen werde deshalb ein paar Monate genau beobachten, in welche Richtung sich die Dinge in Pakistan entwickeln werden, glaubt der politische Kommentator Hasan Askari Rizvi. Die Milliarden-Hilfe fließe ja nicht auf einmal, sondern in Raten. "Es kann sein, dass die Staaten die Hilfe verweigern, wenn sie zu dem Schluss kommen, dass die Dinge außer Kontrolle geraten sind", sagt Hasan Askari Rizvi.

Allerdings lasse sich politische Stabilität nicht einfach erkaufen. Die pakistanische Regierung steht vor gewaltigen Schwierigkeiten im Kampf gegen die Taliban, weil militante Islamisten in Pakistan über Jahrzehnte vom Staat gefördert worden ist. Von heute auf morgen lassen sie sich nicht eindämmen, meint Athar Hussain von der London School of Economics: “Ich sehe schon eine Erfolgschance. Wenn man aber zu sehr auf schnelle Erfolge gegen die Taliban im Nordwesten fixiert ist, könnte das nach hinten losgehen.“

Autor: Thomas Bärthlein (afp/epd)

Redaktion: Christina Hebel (ako)

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