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Fokus Osteuropa

Fünf Jahre Ukrainisches Programm bei DW-RADIO

Am 27. März 2000 ging das Ukrainische Programm zum ersten Mal auf Sendung. Seitdem begleitet es die bilateralen Beziehungen, vor allem aber innenpolitische Höhen und Tiefen in der Ukraine selbst. Ein Rückblick.

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Knopfdruck zum Start von DW-RADIO/Ukrainisch im März 2000

Mit einer Meldung über die Einladung ausländischer Computerexperten nach Deutschland startet im März 2000 eine der ersten Nachrichtensendungen des Ukrainischen Programms der Deutschen Welle. Die Sendezeit ist zunächst bescheiden: täglich 15 Minuten Programm werden vom Kölner Funkhaus ausgestrahlt, doch der Sendeumfang ändert sich schnell. Bereits zur Winterzeit 2000 kommen zusätzliche 15 Programm-Minuten hinzu, zum April 2002 wird die Sendezeit auf das Wochenende ausgedehnt. Zusätzlich entstehen neue Sendungen: Magazine zu den Themen Europa, Umwelt und Kultur.

Innenpolitischer Schwerpunkt

Auf Wunsch der Hörer beschäftigt sich ein großer Teil des Programms mit den innenpolitischen Entwicklungen in der Ukraine. Es ist die Zeit des Regimes von Präsident Leonid Kutschma, der seit 1994 an der Macht ist. Unter seiner Regierung wächst der Druck auf unabhängige Medien - OSZE und Europarat rügen das Land mehrfach deswegen -, der Präsident versucht außerdem, das Parlament zu entmachten.

Der Mord an dem kritischen Journalisten Georgij Gongadse, der auch für die Deutsche Welle gearbeitet hatte, führt zu einer ersten innenpolitischen Krise. In der Ukraine formiert sich Widerstand gegen Präsident Kutschma. Ein Wortführer der Oppositionsbewegung wird im Jahr 2002 der frühere Regierungschef Wiktor Juschtschenko. Bereits im September 2002 macht er gegenüber DW-RADIO die Position der Opposition deutlich: "Die Menschen geben ihre Stimmen für eine Person ab - doch die Macht gehört den anderen. Solange das Abgeordnetenhaus kein richtiges Parlament ist, sondern eine Vertretung des Präsidentenamtes, werden wir nicht aus der politischen Krise rauskommen. Entweder wird darüber auf der Straße entschieden. Oder wir fangen mit Verhandlungen an und finden eine passende Antwort. Oder wir bestätigen die Unfähigkeit des Parlaments, und dann müssen Neuwahlen stattfinden".

Träger bilateraler Zusammenarbeit

Das Ukrainische Programm berichtet in den fünf Jahren seines Bestehens nicht nur über die innenpolitische Lage in der Ukraine, es entwickelt sich auch zu einem Träger bilateraler Zusammenarbeit. Mit dem Ziel, die Situation in der Ukraine in das öffentliche Bewusstsein zu rufen, lädt es gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt und Stiftungen Vertreter der Zivilgesellschaft und Oppositionspolitiker nach Deutschland ein. Im Frühjahr 2003 begrüßen Redakteure Wiktor Juschtschenko zum Exklusiv-Interview in der Deutschen Welle, ebenso die damalige Oppositionspolitikerin und jetzige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko.

Ansprechpartner für Kutschma-Gegner

Immer wieder wenden sich Kutschma-Gegner über die Deutsche Welle an die Öffentlichkeit. Höhepunkt dieser Entwicklung ist im Februar 2004 der Rücktritt des Sicherheitschefs der ukrainischen Botschaft in Berlin, Waleri Krawtschenko. Am Vorabend deutsch-ukrainischer Regierungskonsultationen wendet er sich mit belastenden Unterlagen an die Ukrainische Redaktion. Der Vorgang sorgt für Aufsehen, auch in der deutschen Presse. Auf der Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heißt es am 20. Februar 2004: "Berlin, 19. Februar. Der ukrainische Präsident Kutschma sieht sich am Tag seines Eintreffens in Deutschland mit Vorwürfen des Geheimdienstresidenten der ukrainischen Botschaft in Berlin, Krawtschenko, konfrontiert. Krawtschenko äußerte gegenüber dem Auslandssender Deutsche Welle, er habe während seiner Dienstzeit in Deutschland im Auftrag der Kiewer Zentrale ukrainische Oppositionspolitiker bei ihrem Aufenthalt in Deutschland ausspionieren müssen. [...]"

"Beitrag zur Demokratie"

Das Jahr 2004 bringt weitere entscheidende Entwicklungen für die Ukraine. Nach den Präsidentschaftswahlen Ende Oktober beginnen die Unruhen und Proteste, die heute unter dem Schlagwort "orange Revolution" bekannt sind. Das Ukrainische Programm begleitet die Entwicklungen mit unabhängigen Informationen, Hintergrundberichten und Analysen. Zahlreiche dankbare Leserbriefe treffen in Bonn ein, der Tenor lautet: "Sie leisten einen großen Beitrag für die Demokratie in der Ukraine". Sogar im Deutschen Bundestag wird die Arbeit der Ukrainischen Redaktion gewürdigt. Nach einer Reise nach Kiew betont der grüne Bundestags-Abgeordnete und europapolitische Sprecher der Fraktion, Rainder Steenblock, in einer Bundestagssitzung Anfang Dezember 2004: "Mit allen Oppositionellen, mit allen Demokraten in der Ukraine, wenn man mit ihnen spricht - die sagen immer, wie wichtig dieses Informationsprogramm auch in ganz schwierigen Zeiten gewesen ist, um überhaupt über Demokratie diskutieren zu können, um Rückhalt zu haben, und deshalb herzlichen Dank für diese Arbeit."

Auch nach dem friedlichen Machtwechsel in der Ukraine bleibt für die Ukrainische Redaktion viel zu berichten. Die erhoffte Annäherung des Landes an die Europäische Union, notwendige Reformen und die weitere Entwicklung unter der Regierung von Wiktor Juschtschenko in Richtung Demokratie, soziale Marktwirtschaft und Rechtsstaat werden Redakteure und Korrespondenten von Bonn aus begleiten.

Britta Kleymann
DW-RADIO, 24.3. 2005, Fokus Ost-Südost