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Fokus Osteuropa

Fünf Jahre nach der Tulpenrevolution

Die Revolution sollte der Korruption und Pressefreiheit ein Ende setzen. Oppositionschef Kurmanbek Bakijew wollte alles anders machen, doch er habe seine Versprechen von damals nicht eingelöst, heißt es.

Parlamentsgebäude in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek (Foto: DW)

Die Opposition sieht die Ziele der Tulpenrevolution nicht erreicht

"Weg mit Akajew!" war das Motto der oppositionellen Massenproteste am 24. März 2005 in Bischkek, die in einen Sturm auf das Regierungsgebäude mündeten. Damals kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Kirgisistans Präsident Askar Akajew musste schließlich fliehen und der damalige Oppositionsführer Kurmanbek Bakijew übernahm die Macht.

Demonstranten neben einem brennenden Auto am 24. März 2005 in Bischkek (Foto: AP)

Unruhen in Bischkek (Archivfoto: 24.03.2005)

"Einer der größten Fehler Akajews, den ich nicht wiederholen werde, war, dass er Mitglieder seiner Familie, seine Frau und Kinder, in Entscheidungsprozesse eingebunden hatte. Der zweite Fehler war, dass er die Presse unterdrückt hat", erklärte Bakijew damals.

Opposition erhebt Vorwürfe

Seitdem sind fünf Jahre vergangen und heute wird Bakijew das gleiche vorgeworfen wie seinem Vorgänger. "Wir wissen noch sehr gut, was uns Bakijew damals versprochen hat: Er wollte der Vetternwirtschaft ein Ende setzen und Pressefreiheit gewährleisten, aber wir sehen, was heute passiert. Es ist noch viel schlimmer als unter Akajew", so der Führer der oppositionellen Sozialdemokratischen Partei, Almasbek Atambajew. Zwei Söhne und drei Brüder des Präsidenten müssten von ihren Staatsämtern entfernt werden, fordert er. Bakijews Gegner beklagen außerdem, dass viele Journalisten überfallen, manche sogar getötet worden seien. Einige hätten das Land verlassen müssen.

Oppositionsführer Almasbek Atambajew spircht in ein Mikrofon (Foto: AP)

Atambajew konnte sich in der Präsidentschaftswahl 2009 nicht durchsetzen

Bakijew hat inzwischen die Unterstützung fast aller seiner damaligen Mitstreiter verloren. Sie haben sie sich zu einer neuen Oppositionsbewegung formiert - gegen sein Regime. "Wir haben alles getan, um die damalige korrumpierte Führung zu entmachten. Die heutige Führung hat keine Lehren daraus gezogen", sagt die Führerin der Fraktion der Sozialdemokraten im kirgisischen Parlament, Rosa Otunbajewa, die an der Revolution vor fünf Jahren aktiv beteiligt war.

"Viel Zeit mit Fehden vergeudet"

Präsident Bakijew selbst erklärte anlässlich des "Tags der Volksrevolution", den er in Kirgisistan zum staatlichen Feiertag erklärt hatte, die damaligen Ereignisse stellten einen Wendepunkt in der Geschichte des Landes dar. "An jenem Tag brachte unser Volk seinen Wunsch nach Freiheit und Demokratie zum Ausdruck. Die Revolution schaffte die Voraussetzungen für demokratische Veränderungen, aber sie wiesen keinen klaren Weg auf, wie die Ziele erreicht werden können", so das Staatsoberhaupt.

Portrait des kirgisischen Präsidenten Kurmanbek Bakijew (Foto: AP)

Präsident Kurmanbek Bakijew sicherte sich zweite Amtszeit

Seit der "Tulpenrevolution" sei viel Zeit mit Fehden und Streitigkeiten vergeudet worden. Wenn die staatlichen Organe soziale Probleme lösen wollten, seien sie mit Widerstand konfrontiert worden, sagt Bakijew. Die schwierigste Zeit sei vorbei, aber das "rebellische Syndrom" noch nicht überwunden.

Bei den Präsidentschaftswahlen 2009 sicherte sich Bakijew eine zweite Amtszeit. Wie Beobachter vor Ort und Vertreter der OSZE bestätigten, kam es bei den Wahlen aber zu zahlreichen Fälschungen.

Autor: Aleksandr Tokmakow / Markian Ostaptschuk
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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