Fünf Jahre Haft für taiwanischen Bürgerrechtler Lee Ming-che | Aktuell Asien | DW | 28.11.2017
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China

Fünf Jahre Haft für taiwanischen Bürgerrechtler Lee Ming-che

Seit etwa zwei Jahren wächst der Druck auf Menschenrechtler und Anwälte in China. Das jüngste Urteil dürfte das ohnehin angespannte Verhältnis zwischen Taiwan und Peking weiter verschlechtern.

China Taiwanesischem Aktivisten Lee Ming-che droht Haftstrafe (picture-alliance/dpa/Vincent Yu)

Demonstranten in Hongkong fordern im September die Freilassung von Lee Ming-che

Im ersten Prozess gegen einen taiwanischen Bürgerrechtler wegen politischer Aktivitäten in China ist der Hochschullehrer Lee Ming-che zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das berichten taiwanische und chinesische Medien. Ein Volksgericht in Yueyang in der Provinz Hunan befand den 42-Jährigen demnach der "Untergrabung der Staatsgewalt" für schuldig. Sein chinesischer Mitstreiter Peng Yuhua wurde sogar zu sieben Jahren verurteilt. Beiden war vorgeworfen worden, über Jahre ein Netzwerk aufgebaut zu haben, um in China ein Mehrparteiensystem zu schaffen. 

Sein Fall hatte in der freiheitlichen demokratischen Inselrepublik Taiwan, aber auch international für großes Aufsehen gesorgt. Bei der Verhandlung im September hatte sich der Aktivist im Sinne der Anklage schuldig bekannt. Doch sahen Menschenrechtsorganisationen ein erzwungenes Geständnis und sprachen von einem Schauprozess.

Bei der Einreise festgenommen

Nach Angaben von Amnesty International hatte Lee jahrelang Organisationen der Zivilgesellschaft und Aktivisten in China unterstützt. Das Urteil zeige, "wie die chinesische Regierung versucht, sogar Kritiker von außerhalb Chinas zum Schweigen zu bringen", sagte Patrick Poon von Amnesty International in Hongkong. Das Urteil solle abschreckende Wirkung auf andere ausländische Kritiker haben.

Poon warnte auch davor, dass das neue Gesetz zur Kontrolle ausländischer, regierungsunabhängiger Organisationen (NGO) in China strafrechtliche Verfolgung ermöglicht. Die Gefahr sollte "nicht unterschätzt" werden, dass Mitarbeiter dieser Organisationen wie Lee Ming-che wegen "Subversion" ins Fadenkreuz geraten könnten, sobald sie Menschenrechtsfragen aufgreifen.

Taiwaner fürchten um ihre Sicherheit

Der 42-jährige Lee war im März bei der Einreise von Macao nach China festgenommen worden. Seither fürchten viele Einwohner Taiwans um ihre Sicherheit, wenn sie nach China reisen. Rund sechs Millionen Taiwaner besuchen jährlich die Volksrepublik.

"Lee Ming-che ist taiwanischer Staatsbürger", hatte das Präsidentenamt in Taipeh vor zwei Monaten betont. "Es ist das chinesische Regime, das vor Gericht gestellt werden sollte, nicht Lee Ming-che", sagte der Generalsekretär der taiwanesischen Menschenrechtsvereinigung, Chiu E-ling, und forderte, dass Lee auf freien Fuß gesetzt wird. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet Taiwan allerdings nur als abtrünnige Provinz.

jj/cw (dpa, afp)