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Aktuell Welt

Fünf Guantanamo-Insassen nach Kasachstan überstellt

Die USA haben fünf Häftlinge aus dem umstrittenen Gefangenenlager Guantanamo entlassen. Von seinem Versprechen, das Lager ganz zu schließen, ist Präsident Obama aber noch weit entfernt.

Drei Männer aus dem Jemen und zwei aus Tunesien seien aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba entlassen worden und nach Kasachstan überstellt worden, teilte das Pentagon mit. Die fünf Männer, die seit mehr als elf Jahren ohne Anklage oder Prozess Guantanamo inhaftiert waren, seien nach eingehender Überprüfung durch mehrere US-Behörden zur Freilassung freigegeben worden. Sie standen unter dem Verdacht, die Terrororganisation Al-Kaida oder ähnliche Gruppierungen zu unterstützen. Aus den US-Behörden hieß es nun, die Ermittlungen hätten ergeben, dass die Männer als "Mitläufer, wenn überhaupt", angesehen würden.

Hinterlassenschaften von George W. Bush

Derzeit befinden sich noch 127 Gefangene in Guantanamo. Das ist noch mehr als die Hälfte der Insassen, die seit der Eröffnung des Lagers 2001 durch den damaligen Präsidenten George W. Bush dort festgehalten wurden.

In diesem Jahr kamen insgesamt 28 Häftlinge frei, für 59 weitere Insassen liegt eine Genehmigung zur Freilassung vor. Die meisten der Guantanamo-Häftlinge stammen aus dem Jemen, doch Washington kann sie wegen der schwierigen Sicherheitslage in ihrem Heimatland nicht dorthin zurück schicken. In diesem Jahr hatten neben Kasachstan auch Uruguay, Georgien und die Slowakei die Einreise von Guantanamo-Häftlingen akzeptiert. Deutschland hatte 2006 den türkischen Staatsbürger Murat Kurnaz nach vier Jahren Guantanamohaft aufgenommen. Kurnaz ist in Deutschland geboren und aufgewachsen.

Zu langsam in der Umsetzung

US-Präsident Barack Obama hatte zu seinem Amtsantritt im Januar 2009 versprochen, das international umstrittene Gefangenenlager auf Kuba zu schließen. Rechtliche Probleme und heftiger Widerstand im Kongress und der Öffentlichkeit verhinderten aber, dass er das Versprechen bislang erfüllte. Erst in der vergangenen Woche trat der Sondergesandte der US-Regierung für die Schließung Guantanamos, Cliff Sloan, zurück. Außenminister John Kerry sagte in Washington, Sloan gebe den Posten wie geplant nach 18 Monaten auf. Die "New York Times" berichtete hingegen unter Berufung auf Regierungsvertreter, der Sondergesandte sei unzufrieden gewesen, weil das Verteidigungsministerium zu wenige Freilassungen genehmigt habe.

fab/wl (rtre, afpe, dpa)