1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Politik

Führungsstärke schafft noch keine bessere Welt

In der Rede zur Lage der Nation ging es um Schurkenstaaten und Innenpolitik. Was aber steckt hinter der verbalen Erfolgsbilanz von George Bush? Ein Kommentar von Daniel Scheschkewitz.

default

Präsident George W. Bush ist nicht für falsche Bescheidenheit oder Selbstkritik bekannt. Das hat auch seine Rede zur Lage der amerikanischen Nation in diesem Jahr wieder gezeigt. Unbeirrt von aller Kritik im In- und Ausland und unbeirrt von den anhaltenden Schwierigkeiten im Irak hat Bush den Krieg gegen Saddams Regime noch einmal inbrünstig verteidigt.

Der Erfolg gibt ihm bisher nur teilweise Recht: Zwar ist der Wandel zu einer stabilen Demokratie im Irak dank der amerikanischen Intervention eine reale Möglichkeit, genauso kann es aber auch noch anders kommen. Die Glaubwürdigkeit Amerikas hat angesichts der immer noch fehlenden Massenvernichtungswaffen unterdessen weltweit schweren Schaden erlitten. Daran hat auch diese Rede Bushs nichts ändern können.

Außenpolitische Bilanz

In Afghanistan fällt die Zwischenbilanz bisher besser aus, aber auch hier ist noch längst nicht alles überstanden: Es gibt noch immer die "Achse des Bösen", die Bush vor zwei Jahren an den Pranger stellte. Nur mit diplomatischem Fingerspitzengefühl und der Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft wird die atomare Bedrohung durch Nordkorea und den Iran aus der Welt zu schaffen sein. Andererseits haben sich diese Regime genauso wie Libyen natürlich bisher nur deshalb bewegt, weil Bushs Amerika in seiner Politik der Stärke und Prävention im Irak einen eindrücklichen Beweis militärischer Handlungsfähigkeit abgeliefert hat.

Unerfüllt blieb dagegen Bushs Versprechen vom letzten Jahr, mit einem milliardenschweren Anti-AIDS-Programm die Seuche global zu bekämpfen. Bescheidene 400 Millionen hat der amerikanische Kongress hierfür bisher zur Verfügung gestellt. Soviel zur außenpolitischen Bilanz von Bush

Wenig überzeugende Innenpolitik

Der mächtige Mann im Weißen Haus hat es in nur einer Amtszeit geschafft, aus dem größten Haushalts-Überschuss ein Rekord-Defizit zu machen. Dennoch lautet sein wirtschaftliches Patent-Rezept auch weiterhin: Steuersenkungen. Bislang haben vor allem Reiche und Super-Reiche davon profitiert. Die Zeche wird später jedoch eine ganze Generation jetzt noch junger Amerikaner zahlen müssen.

Auch Bushs Bilanz bei der Schaffung von Arbeitsplätzen fällt bisher nicht überzeugend aus: Hunderttausende von zum Teil gut bezahlten Arbeitsplätzen sind in den USA in den letzten Jahren verloren gegangen. Nun setzt der Präsident auf die Ausbeutung billiger Arbeitskräfte aus den lateinamerikanischen Nachbarländern, die er mit einem begrenzten Legalisierungsprogramm ins Land locken will. Das macht für viele arbeitslose Amerikaner genauso wenig Sinn wie das ambitionierte Mars-Raumfahrtprogramm.

Präsident Bush ist den Amerikanern im Kampf gegen die terroristische Bedrohung eine entschlossener und unbeirrter Führer gewesen - gesellschaftspolitisch hat er die Nation jedoch weiter gespalten und in die Ära von Ronald Reagan zurückgeführt. Ob dies vor den Wählern Bestand haben wird, muss die bevorstehende Präsidentschaftswahl zeigen.

Die Redaktion empfiehlt