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Afrika

Führt Kafando Burkina in die Demokratie?

Aufatmen in Burkina Faso: Nach zwei Wochen hat das Militär die Führung wieder an einen Zivilisten abgegeben. Übergangspräsident Michel Kafando soll in den kommenden zwölf Monaten Neuwahlen vorbereiten.

Der 72-jährige Michel Kafando soll das westafrikanische Land durch die schwerste Krise seiner jüngeren Geschichte führen. In der Nacht zum Montag (17.11.2014) einigte sich ein Gremium aus Vertretern von Militär, Religionsgruppen und Politik auf den Karrierediplomaten. Bislang vertrat Kafando sein Land als Botschafter bei den Vereinten Nationen. "Für mich ist es eine große Ehre. Aber es ist vor allem eine unglaubliche Herausforderung. Schon jetzt erahne ich das Ausmaß der Verantwortung", sagte Kafando nach seiner Ernennung.

Familienfoto: Armee und Opposition (Foto: STR/AFP/Getty Images)

Armee und Opposition sind sich einig: Unterzeichnung der Übergangscharta

Er wolle eine neue Gesellschaft aufbauen, die durch Gerechtigkeit, Toleranz und "die Einheit der Herzen" wahrhaft demokratisch sei, sagte der studierte Jurist und Politikwissenschaftler. Er soll den Übergang leiten und Wahlen für November kommenden Jahres vorbereiten, nachdem auch die Übergangsverfassung am Wochenende angenommen wurde. "Im Namen aller Institutionen erkläre ich, dass wir keinen Aufwand scheuen werden, um uns der Herausforderung zu stellen. Das gebietet unsere Glaubwürdigkeit. Es geht um die Zukunft unseres geliebten Landes, das nach diesen schrecklichen Tagen wieder Selbstvertrauen braucht, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern", sagte Kafando nach seiner Ernennung.

Afrikanische Union erfreut über zivile Führung

Obwohl Kafandos Name offenbar erst am späten Sonntagnachmittag an die Spitze der Kandidatenliste gerückt war, trifft der frühere Außenminister Burkinas (1982-83) die

Erwartungen vieler am Übergangsprozess beteiligten Gruppen.

Er sei genau der, den sich die Menschen in Burkina Faso gewünscht hätten, sagt etwa Zéphirin Diabré, Vertreter der Opposition im Wahlgremium. "Er will das Problem der Korruption und der Straflosigkeit angehen. Das entspricht den Erwartungen der Revolutionäre", so Diabré.

Oberst Isaac Zida (Foto: ISSOUF SANOGO/AFP/Getty Images)

Hat Oberst Zida die Macht wirklich abgegeben?

Mit Michel Kafando steht nach knapp zwei Wochen Militärführung wieder ein Zivilist an der Spitze des bitterarmen westafrikanischen Staates. Am 31. Oktober war Präsident Blaise Compaore zurückgetreten und hatte Zuflucht im Nachbarstaat Côte d'Ivoire gesucht. Die Demonstranten warfen ihm Korruption und Machtversessenheit vor, weil er nach 27 Amtsjahren die Verfassung ändern und erneut kandidieren wollte. Die Präsidentin der Afrikanischen Union (AU), Nkosazana Dlamini-Zuma, ließ nun wissen, sie sei erfreut über "die Ernennung eines Zivilisten als Übergangspräsidenten" - so

wie es die AU zuvor gefordert hatte.

Alle Beteiligten und das Volk Burkina Fasos hätten Reife und Verantwortungssinn bewiesen, um "diese wichtige Etappe zu überwinden", sagte Dlamini-Zuma.

Opposition mahnt rasche Reformen an

Viele Menschen in Burkina Faso hatten befürchtet, das Militär könnte sich weigern, die Macht wieder abzugeben. Oberstleutnant Isaac Zida hatte sich nach Rücktritt an die Spitze des Staates gesetzt. Doch nun zeigte sich auch Zida mit der Wahl Kafandos zum Übergangspräsidenten zufrieden: "Wir sind heute zusammen, um die unveränderliche Basis der Demokratie festzulegen, die das wahre Streben unseres Volkes ist."

Im Gespräch mit der DW erklärte auch Oberst David Kabré seine Zustimmung zum neuen Übergangspräsidenten: "Wir sind froh, dass wir das erreicht haben, was das Volk uns anvertraut hat." Burkina Faso habe nun einen Präsidenten, der die Unterstützung der Volksvertreter genieße, so Kabré.

Es gibt allerdings auch kritische Stimmen, die vor einem Einfluss des Militärs auf Kafando warnen. "Es ist definitiv ein Risiko, dass die Armee im Hintergrund ihre Agenda durchsetzt", sagte Eloise Bertrand, Politikwissenschaftlerin an der britischen Warwick University. "Man muss jetzt genau beobachten, wie die personelle Besetzung des Premierministers und des Kabinetts aussieht."

Der Journalist Cherif Sy, der ebenfalls für das Amt kandidiert hatte, mahnte im Gespräch mit der DW rasche Reformen an. Die vielen jungen Demonstranten, die auf die Straße gegangen seien, "haben nun hohe Erwartungen, die man erfüllen muss", so Sy.

Ex-Präsident Compaore (Foto: (AP Photo/Rebecca Blackwell)

Außer Landes geflohen: Ex-Präsident Blaise Compaore

Neue Ansätze zu guter Regierungsführung

Am Sonntag hatte der Ausschuss auch die Übergangsverfassung verabschiedet, Darin ist eine Kabinettsgröße von 25 Mitgliedern festgelegt. Das Parlament soll 90 Sitze umfassen. Es soll außerdem verschiedene neue Ausschüsse bekommen, darunter einen mit dem Namen "Respekt vor öffentlichem Eigentum".

Um die Erfahrungen Burkina Fasos an andere afrikanische Staaten abzugeben, schlug Oppositionsführer Ablassé Ouedraogo eine neue Klausel in der AU-Charta vor: Darin sollen die möglichen Mandate für Staatspräsidenten begrenzt werden.

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