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Politik

Föderalismus schwächt Deutschland in Europa

Ist der Föderalismus ein Risiko für den Standort Deutschland? Experten warnen: Ohne eine Reform gerät Deutschland international sowohl politisch als auch wirtschaftlich noch mehr ins Hintertreffen.

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Deutsche Kleinstaaterei macht in Brüssel keine gute Figur

Die Vertretung des Freistaats Bayern bei der EU in Brüssel wird gerne als "Schloss Neuschwanstein" verspottet. Doch hinter dem pompösen Bau verbirgt sich ein realer Machtanspruch: Die deutschen Bundesländer wollen mitreden in Brüssel. Dabei muss Deutschland aber aufpassen, dass seine föderalistische Verfassung im Ausland nicht bald genauso als Folklore wahrgenommen wird wie die bayerische Lederhose. Denn auf EU-Ebene gibt es nur drei Bundesstaaten - Deutschland, Österreich und Belgien -, und die komplizierten Entscheidungsstrukturen schwächen Deutschlands Gewicht in Europa. Deutschland blockiert sich selbst.

Brüssel - Bayrische Vertretung

Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel

So macht das F-Wort nicht nur bei den Verhandlungen über eine große Koalition in Berlin die Runde. Auch bei der Jahrestagung der Ministerpräsidentenkonferenz berieten die Regierungschefs der 16 Bundesländer am Donnerstag und Freitag in Aachen über einen Neuanlauf zur Föderalismusreform.

Nach ihrem Willen sollte eine große Koalition kurzfristig eine Föderalismusreform beschließen. "Das ist das Signal aus Aachen: Wir wollen die Verhandlungen so schnell wie möglich zum Abschluss bringen", sagte der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) am Freitag zum Abschluss der Konferenz.

"German vote" ist Enthaltung

"Deutschland ist in Sachen Föderalismusreform zum Erfolg verurteilt", sagt Hans-Peter Schneider, Direktor des Deutschen Instituts für Föderalismusforschung. Schließlich wirke die deutsche Absonderlichkeit oft nachteilig: "Deutschland wird in Brüssel häufig überstimmt, weil die Bundesregierung ständig Rücksprache mit den Bundesländern halten muss und ihr damit die notwendige Flexibilität in den Verhandlungen fehlt", erklärt der Verfassungsrechtler. Als Folge enthält sich Deutschland häufig bei Abstimmungen in Brüssel. So häufig, dass man in Brüssel schon gar nicht mehr von "Enthaltung", sondern nur noch vom "German vote" spricht.

Ministerpräsidentenkonferenz - Koch Stoiber Scherf Rüttgers Förderalismusreform

Ob sich die Ministerpräsidenten wohl diesmal mit dem Bund einigen können?

Hinzu kommt, dass der Bund als Nettozahler und die Länder als Empfänger von EU-Beihilfen häufig entgegengesetzte Interessen in Brüssel verfolgen: "Das gibt der Kommission die Gelegenheit, Bund und Länder ganz nach Belieben gegeneinander auszuspielen", sagt der Föderalismus-Experte der Bertelsmann-Stiftung, Thomas Fischer.

Um den Missklang der Stimmen zu harmonisieren, schlägt Jurist Schneider deshalb vor, sich an Österreich ein Beispiel zu nehmen: Im Nachbarland findet die Koordinierung der föderalen Abstimmungsprozesse bereits im Vorfeld der Brüsseler Entscheidungen statt.

Föderalismus schreckt Investoren ab

Doch nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich gerät Deutschland durch das Gerangel um Kompetenzen zwischen Bund und Ländern ins Hintertreffen: "Man kann nicht erwarten, dass ausländische Investoren freudig nach Deutschland kommen, um in diesem Chaos ihr Geld anzulegen", lautet Schneiders hartes Urteil.

Zudem hänge die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch zentral von einer stärkeren Zuständigkeit des Bundes in Sachen Bildung ab, sagt Fischer von der Bertelsmann-Stiftung. Der Föderalismus-Experte prognostiziert: "Die Bildungsfrage könnte wieder das größte Schlachtfeld der Verhandlungen werden." 2004 scheiterte die geplante Staatsreform, weil sich Bund und Länder über die Bildungszuständigkeiten nicht einigen konnten.

Kanada könnte als Vorbild dienen

Hans Peter Schneider Porträtfoto Deutsches Institut für Föderalismusforschung e.V. Geschäftsführender Direktor: Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider

Hans-Peter Schneider, Geschäftsführender Direktor des Deutschen Instituts für Föderalismusforschung

Mit seiner bis heute gescheiterten Föderalismusreform steht Deutschland international allerdings nicht alleine da: "Es mangelt an lehrreichen Vorbildern, an denen man sich orientieren könnte", bedauert Schneider, der als Sachverständiger der Föderalismuskommission angehörte. So misslang die Föderalismusreform in Kanada ebenso wie in Australien.

Wenn es auch an gelungenen Reformbeispielen mangelt: Vorbilder für die Zielsetzung einer Föderalismusreform gibt es durchaus: Neben einer Zentralisierung nach französischem Muster könne auch der "asymmetrische Föderalismus" Kanadas als Vorbild dienen, schlägt Föderalismus-Experte Fischer vor. Denn viele ärmere Bundesländer seien gar nicht in der Lage, einen umfassenden Aufgabenkanon wahrzunehmen. Angesichts des Sturms der Entrüstung, den eine solche Kompetenzumverteilung von den "armen" hin zu den "reichen" Bundesländern nach sich ziehen würde, wird dieser Reformvorschlag aber wohl eine rein akademische Gedankenspielerei bleiben.

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