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Asien

"Föderalismus ist ein Unwort für das Regime"

Mehr als 30.000 Menschen sind vor den Kämpfen im nordbirmanischen Bundesstaat Shan nach China geflüchtet. Interview mit der Birma-Expertin Jasmin Lorch.

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Staatschaf Than Shwe bei einer Militärparade

DW-WORLD.DE: Frau Lorch, zwanzig Jahre lang hielt der Waffenstillstand zwischen der birmanischen Regierung und den Rebellen im Norden des Landes. Warum geht denn die Armee gerade jetzt so scharf gegen die Kokang-Minderheit vor?

Kämpfe in Birma Flüchtlinge

Flüchtlingslager in Nansan, China

Jasmin Lorch: Das ist mit Sicherheit im Zusammenhang mit den Wahlen zu sehen, die für nächstes Jahr angesetzt sind. Die Militärregierung versucht vor diesen Wahlen, ihre Kontrolle in den Minderheitsgebieten, die ja teilweise ein beträchtliches Maß an Autonomie genießen, zu verstärken. Und wenn man verstehen will, warum die Situation so brisant ist, muss man sich diese Waffenstillstände genau ansehen. Es sind in der Tat nur Waffenstillstände. Mit Friedensverträgen hat das nichts zu tun. So gut wie alle Minderheiten, die solche Waffenstillstände mit der Regierung vereinbart haben - dazu gehören auch die Kokang - durften ihre Waffen behalten.

Der Einsatz gegen diese chinesische Minderheit muss also auch als Warnung an andere Minderheiten verstanden werden. Um wen handelt es sich und welche Ziele verfolgen diese Minderheiten?

Der Großteil dieser Minderheiten kämpft für mehr politische Autonomie und mehr kulturelle Rechte. Aber es geht auch um wirtschaftliche Autonomie, um Rechte an den natürlichen Ressourcen wie Mineralien und Edelsteine, die in diesen Gebieten vorhanden sind. Es gibt sehr, sehr viele verschiedene ethnische Minderheiten, die Kokang sind eine relativ kleine Gruppe. Es gibt beispielsweise noch die Wa, deren United Wa State Army etwa 20.000 Soldaten hat. Es gibt die Kachin, die Kachin Independence Organisation hat etwa 4.000 Soldaten. Und auch diese Soldaten sind weiterhin unter Waffen. Wenn die Regierung nach den Kokang versuchen sollte, auch diese Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen, dann wäre mit noch viel größeren Konflikten zu rechnen.

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Schwere Menschenrechtsverletzungen

Die Regierung hat die Kämpfe inzwischen für beendet erklärt und die Flüchtlinge in China zur Rückkehr aufgefordert. Aber viele Kokang misstrauen der Regierung. Ist dieses Misstrauen begründet?

Dieses Misstrauen ist sicherlich begründet. Man sieht schon jetzt, dass dieses Gebiet sehr stark militarisiert wird. Dort werden immer mehr birmanische Truppen stationiert. Und in der Vergangenheit hat man gesehen, dass es immer sehr schwere Menschenrechtsverletzungen gab, wenn Minderheitsgebiete unterworfen und militarisiert wurden. Es gab systematische Vergewaltigungen und Zwangsrekutierungen aus der lokalen Bevölkerung in die Armee, beispielsweise als Träger.

Warum hat denn die Regierung Birmas so große Angst vor den Minderheiten? Sie haben ja schon gesagt, dass sie zum Teil militärisch relativ stark sind. Bedrohen sie denn die Einheit des Staates?

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Man muss klar sagen: Das sind alles Einheiten, die für mehr Autonomie der eigenen Gruppe kämpfen. Früher haben viele dieser Minderheiten ihre Ziele auch als Sezession definiert. Sie wollten eigene Staaten haben. Das hat sich in den letzten Jahren sehr stark gewandelt. Und viele dieser Minderheiten würden auch einen Föderalstaat als akzeptable Lösung betrachten. Aber die Zentralregierung ist ihnen gegenüber zu keinen ernstzunehmenden Zugeständnissen bereit. Sie will einen zentralistischen Einheitsstaat erhalten. Föderalismus ist ein Unwort für das derzeitige Militärregime. Dadurch eskalieren natürlich die Konflikte mit den Minderheiten.

Peking fühlt sich brüskiert

China hat sehr scharf reagiert auf die Unruhen im Norden Birmas und mehr Stabilität an der gemeinsamen Grenze gefordert. Wie stark ist denn das Verhältnis zwischen beiden Staaten belastet?

Mit Sicherheit ist das Verhältnis dadurch belastet. China war bisher immer ein sehr wichtiger Bündnispartner Chinas. China hat Birma beispielsweise oft im Sicherheitsrat vor schärferen Sanktionen bewahrt. China hat auch wirtschaftliche Interessen in Birma, investiert dort sehr viel Geld, beispielsweise in Wasserkraftwerke auch in den Minderheitsregionen. Und man kann klar sagen, dass China an einer Eskalation der Konflikte in diesen Regionen kein Interesse hat. Und gerade in den Regionen, die an der chinesischen Grenze liegen, hat Peking natürlich ein besonderes Interesse an Stabilität. Man weiß, dass China sich zu Beginn des Konfliktes hinter den Kulissen um Verhandlungen bemüht hat. Die chinesische Regierung hat versucht, die birmanische Führung zur Mäßigung aufzurufen. Und es ist ganz klar, dass sich Peking durch das rigorose Vorgehen gegen die Minderheiten und die damit verbundenen Flüchtlingsströme brüskiert sieht.

Jasmin Lorch ist Politologin und Gastwissenschaftlerin an der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Das Interview führte Mirjam Gehrke
Redaktion: Mathias Bölinger

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