Fünf weitere Länder steigen in EU-Wahl ein

In Zypern, Malta, Lettland, Italien und der Slowakei haben die Wahllokale bereits geöffnet. In den meisten anderen Mitgliedsländern, darunter Deutschland, wird erst am Sonntag (07.06.2009) gewählt. Insgesamt sind mehr als 375 Millionen Menschen zur Abstimmung über die künftig 736 Abgeordneten aus den 27 EU-Staaten aufgerufen.

In Großbritannien, den Niederlanden und Irland ist die Wahl bereits zu Ende. In Tschechien, wo die Wahllokale schon am Freitag geöffnet waren, geht der Urnengang am Samstag zu Ende.

Rechtsruck in den Niederlanden

Offizielle Ergebnisse gibt es erst nach Schließung des letzten Stimmlokals am Sonntag um 22.00 Uhr. In den Niederlanden, wo erste Auszählungsergebnisse entgegen der EU-Richtlinien bereits veröffentlicht wurden, hat es einen Rechtsruck gegeben. Wahlgewinner und zweitstärkste Kraft nach den regierenden Christdemokraten wurde die extrem europakritische PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders. In Großbritannien wird ein Debakel für den angeschlagenen Premierminister Gordon Brown und seine Labour-Partei erwartet. In Deutschland führt laut Umfragen die Union von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Merkel und Müntefering im Wahlkampf

Kurz vor der Europawahl wollen CDU und SPD am Samstag noch einmal Wähler mobilisieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel beendet den Wahlkampf der CDU mit einer Rede auf dem Universitätsplatz in Heidelberg. Die Beteiligung an der Wahl sei wichtig, weil es um die Weichenstellungen für die Arbeit der Europäischen Union gehe, sagte die CDU-Vorsitzende bereits am Freitag in einer Videobotschaft.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wird bei einem Europafest in Hannover reden. Später tritt er dann noch einmal mit dem SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz in Dortmund auf. Am Sonntag können in Deutschland 64,3 Millionen Bürger ihre Stimme abgeben, darunter 2,1 Millionen aus anderen EU- Staaten.

Innenpolitischer Schatten

In Irland und Tschechien stehen die Wahlen vor allem im Zeichen innenpolitischer Probleme und Machtkämpfe: Die von einer schweren Wirtschaftskrise gebeutelten Iren sehen das Votum über das künftige Europaparlament eher als Zwischenzeugnis für die konservative Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen. Seiner Partei Fianna Fáil droht laut Umfragen das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. In Tschechien wird die Wahl von innenpolitischen Machtkämpfen begleitet: Seitdem die Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Mirek Topolanek mitten in der Prager EU-Ratspräsidentschaft zu Fall gebracht wurde, hofft die sozialdemokratische Opposition, wieder stärkste Kraft zu werden. Die Wahlbeteiligung hatte bei der Europawahl 2004 in Tschechien nur 28 Prozent betragen. (mas/dpa/afp)