Sanfte Landung

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht Europa vor "schicksalhaften Herausforderungen". Die Schuldenkrise habe sich zu einer Vertrauenskrise entwickelt, schreiben die fünf Wirtschaftsprofessoren in ihrem jüngsten Jahresbericht, den sie am Mittwoch (09.11.2011) der Bundeskanzlerin in Berlin überrreicht haben. Diese Vertrauenskrise erstrecke sich nicht nur auf Banken und Finanzmärkte, sondern auch auf die politischen Akteure.

Die notwendigen Sparprogramme für die Staatsfinanzen vieler Länder führen zu einem Dilemma, schreiben die Fünf Weisen: Denn die für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erforderliche "restriktive Fiskalpolitik" könne die Abschwächung der Konjunktur verstärken. "Nunmehr befindet sich die Währungsunion in einem Teufelskreis aus Staatsschulden- und Bankenkrisen."

Ungewöhnlich robust

Vor diesem Hintergrund hat sich die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland im Jahr 2011 "weiterhin als ungewöhnlich robust erwiesen", heißt es in dem Gutachten. So rechnen die Fünf Weisen mit rund drei Prozent Wachstum in diesem Jahr, das sich aber im kommenden Jahr auf 0,9 Prozent abschwächen wird. Damit sind die fünf Professoren noch einen Tick pessimistischer als der Wirtschaftsminister, der mit einem Prozent Wachstum im nächsten Jahr rechnet.

"Besonders erfreulich" beurteilen die Sachverständigen die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt: Mit knapp drei Millionen registrierten Arbeitslosen sei der niedrigste Stand seit einer Dekade erreicht worden. Und: "Der Rückgang dürfte sich im Jahr 2012 auf dann 2,9 Millionen Personen fortsetzen".

Beträchtliche Risiken

Allerdings sind alle Prognosen der Sachverständigen "mit beträchtlichen Risiken behaftet". Würde sich die Euro-Krise verschärfen, sei nur noch mit einem Wachstum von 0,4 Prozent zu rechnen. Und käme es darüber hinaus zu weltweiten Verwerfungen mit der Folge einer Stagnation des Welthandels, "könnte es sogar zu einem leichten Rückgang der Wirtschaftsleistung kommen".

Zur Lösung der europäischen Schuldenkrise schlagen die Sachverständigen ein eigenes Modell vor. Es zielt darauf ab, "über einen gemeinsamen Tilgungsfonds und verbindliche nationale Schuldenbremsen einen überzeugenden Abbau der Staatsverschuldung unter die 60-Prozent-Grenze des Vertrags von Maastricht zu erreichen." Im Gegenzug solle den Teilnehmerländern die Möglichkeit eröffnet werden, ihre Verschuldung teilweise über einen Fonds zu finanzieren, für den eine gemeinschaftliche Haftung übernommen wird. "Entscheidend ist, dass sich der Fonds über feste Tilgungsverpflichtungen im Zeitablauf selbst abschafft", so Wolfgang Franz, der Vorsitzende des Sachverständigenrates, vor der Presse in Berlin. Darin und in den restriktiven Auflagen und Rahmenbedingungen unterscheide sich der Schuldentilgungsfonds ganz erheblich von den viel diskutierten Eurobonds.

Autor: Rolf Wenkel
Redaktion: Henrik Böhme