EZB verdient an der Krise

Der Überschuss der Europäischen Zentralbank (EZB) hat sich im vergangenen Jahr von 1,9 auf 2,2 Milliarden Euro erhöht. Rund die Hälfte des Geldes geht in die Risikovorsorge der Bank. Der verbleibende Reingewinn von 998 Millionen Euro wird an die Notenbanken der Euroländer ausgeschüttet.

Grund für den gestiegenen Überschuss ist das Programm zum Ankauf von Staatsanleihen (SMP - Securities Markets Programme), das der Notenbank im vergangenen Jahr 1,1 Milliarden Euro an Zinseinnahmen bescherte. Allein griechische Anleihen brachten 555 Millionen Euro ein, teilte die EZB in Frankfurt mit. Die Erlöse aus der normalen Geschäftstätigkeit der Zentralbank stammen vor allem aus der Anlage ihrer Währungsreserven und Eigenmittel.

Insgesamt hielten die Zentralbanken der Eurozone zum Jahresende 2012 noch Anleihen von Krisenländern im Wert von 209 Milliarden Euro. Davon entfallen 99 Milliarden Euro auf italienische Papiere und 44 Milliarden auf spanische. Griechische Anleihen machten rund 31 Milliarden Euro aus, portugiesische 22 Milliarden und irische 14 Milliarden Euro. Die durchschnittliche Restlaufzeit der Papiere beträgt 4,3 Jahre.

Zwei Kaufprogramme

Das SMP-Programm hatte die Europäische Zentralbank im Mai 2010 beschlossen. Dabei kaufte die EZB die Anleihen nicht direkt bei den Staaten, sondern auf dem sogenannten Sekundärmarkt bei Banken und anderen Anbietern. Mit dem Ankauf wollte die Notenbank Staaten helfen, die sich am Markt nur noch sehr teuer frisches Geld besorgen konnten.

Seit März 2012 ruhte das SMP-Kaufprogramm, im Sommer wurde es durch ein neues Programm (OMT) abgelöst. EZB-Chef Mario Draghi kündigte an, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten zu kaufen. Voraussetzung für den Ankauf ist, dass die Länder zuvor einen Hilfsantrag beim Euro-Rettungsfonds stellen und sich so politischen Reformvorgaben unterwerfen.

Deutscher Widerstand

Aktiv wurde die EZB mit diesem Programm noch nicht. Draghi ist der Meinung, dass allein die Ankündigung des Programms die Finanzmärkte beruhigt habe. Dagegen weist Jens Weidmann, der Chef der Deutschen Bundesbank, auf die Risiken von Staatsanleihekäufen durch die EZB hin: Die Zentralbank werde so, entgegen ihrer Statuten, zum Staatsfinanzierer, es drohe Inflation. Weidmanns Vorgänger Axel Weber war im Streit um den Kurs der Geldpolitik im April 2011 zurückgetreten.

Früher hat die EZB nur das Gesamtvolumen ihrer Anleihenkäufe genannt, aber keine Angaben zu einzelnen Staaten gemacht. Die neue Offenheit begründeten die Währungshüter damit, dass sie für das neue OMT-Kaufprogramm mehr Transparenz versprochen haben. Das soll durch die Veröffentlichung von Details zum alten Programm untermauert werden.

bea/kle (dpa, reuters)