EZB und Bundesbank stellen sich bei Stabi-Pakt gegen Bundesregierung

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank haben bei der Reform des Euro-Stabilitätspaktes klar Position gegen die Bundesregierung bezogen. Mit scharfen Worten kritisierten die beiden Notenbanken am Montag die von Defizitsünder Deutschland durchgesetzte Straffreiheit für seine Schuldenpolitik und sprachen von einer "entscheidenden Schwächung" des Paktes. "Der Weg, die Haushaltsregeln einem gelockerten Haushaltsgebaren anzupassen, führt in die falsche Richtung", schrieb die Bundesbank.Die EZB und die Bundesbank zeigten sich "ernsthaft besorgt" über die vorgeschlagenen Änderungen zum Pakt, insbesondere über die Aufweichung der Drei-Prozent-Defizitgrenze.