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Aktuell Europa

EZB setzt Zypern letzte Frist

Die Europäische Zentralbank macht Druck: Sie garantiert ihre Nothilfe für zyprische Banken nur bis Montag. Danach gibt es nur Geld, wenn ein Rettungsplan von EU und Internationalem Währungsfonds in Kraft ist.

Zyperns Banken droht schon am kommenden Dienstag der Kollaps: Die Europäische Zentralbank (EZB) garantiert ihre Nothilfe nur bis einschließlich Montag (25.03.2013). Danach würden die Gelder nur noch fließen, wenn ein Rettungsplan von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Kraft sei, der die Solvenz der Banken sichere, teilte die Notenbank in Frankfurt am Main mit.

Die zwei größten Banken des Inselstaates sollen faktisch zahlungsunfähig sein und werden nur in Erwartung auf Hilfen am Tropf gelassen. Die EZB hält das Finanzsystem mit Notkrediten (ELA) am Laufen. Das zyprische Bankensystem gilt mit Einlagen von 70 Milliarden Euro - bei einer Wirtschaftsleistung in Zypern von nur rund 18 Milliarden Euro - als extrem aufgebläht.

Annäherung bei Zyperns Parteien

Unterdessen traf der zyprische Präsident Nikos Anastasiades mit den Vorsitzenden der Parteien zu einer weiteren Krisensitzung zusammen. Bei dem Treffen einigten sich die politischen Parteien auf die Bildung eines "Fonds" zur Rettung der Mittelmeerinsel vor dem Staatsbankrott. Dies ließ Präsident Anastasiades nach einer mehrstündigen Sitzung mit den Parteichefs mitteilen. Ob ein geänderter sogenannter "Plan B" für eine Zwangsabgabe auf alle Bankeinlagen die Zustimmung aller Parteien findet, ist noch unklar. Über Details des neuen Rettungsplans wird in Nikosia offenbar weiter verhandelt. Parlamentspräsident Giannakis Omirou wird mit den Worten zitiert, jegliche Zwangsabgaben auf Bankguthaben seien vom Tisch.

Warnung vor Krediten

Zeitgleich verhandelt Zypern auch mit Russland über Hilfen. Allerdings ist unklar, ob diese in Form von Krediten fließen soll.

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Ultimatum an Zypern

Der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, hat Zypern vor der Aufnahme von Krediten bei Russland gewarnt. "Das würde die Schuldentragfähigkeit nicht fördern", sagte der niederländische Finanzminister im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Das Kreditvolumen müsse auf die bereits vereinbarten zehn Milliarden Euro begrenzt bleiben, damit die Staatsverschuldung wieder unter Kontrolle gebracht werden kann. Russland habe ohnehin signalisiert, dass es keine neuen Kredite für Zypern geben soll. Im Gespräch sei nur die Verlängerung des bestehenden Kredits sowie niedrigere Zinsen.

Brenzlige Lage für die Euro-Zone

Die Lage nach dem Scheitern des Rettungspakets bewertete Dijsselbloem als brenzlig für die gesamte Euro-Zone. "In der jetzigen Situation ist es definitiv ein Systemrisiko, die Unruhe der vergangenen Tage hat das bewiesen."

Das zyprische Parlament hatte am Dienstagabend das EU-Rettungspaket abgelehnt, einschließlich der umstrittenen Zwangsabgabe auf Sparer-Bankguthaben. Damit liegen nun die zehn Milliarden Euro Hilfe aus dem Europäischen Rettungsfonds ESM auf Eis. Zypern muss einen Eigenanteil von 5,8 Milliarden Euro aufbringen, damit die Notkredite fließen.

re/qu (afp, dpa, rtr, ap)

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