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Aktuell Europa

EZB hält Hellas-Banken weiter am Geldtropf

Die Europäische Zentralbank hat den Rahmen für Notkredite für Banken im pleitebedrohten Griechenland nochmals aufgestockt. Athens Regierung kündigte den lange versprochenen Gesetzentwurf zu Reformen an.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auch diese Woche den finanziellen Spielraum für griechische Geldinstitute erweitert. Die obersten Währungshüter erhöhten den Rahmen für die sogenannten ELA-Notkredite um 1,4 Milliarden Euro auf insgesamt 76,9 Milliarden Euro, wie in Frankfurt am Main und in Athen bekannt wurde.

Das ELA-Programm (Emergency Liquidity Assistance) ist derzeit die zentrale Finanzierungsquelle für die Geldinstitute in Griechenland. Weil die EZB seit Mitte Februar keine griechischen Staatsanleihen mehr als Sicherheit für Kredite akzeptiert, müssen sie sich über das Notkreditprogramm bei ihrer einheimischen Notenbank mit Geld versorgen. Diese Kredite werden zu deutlich schlechteren Konditionen vergeben als die üblichen EZB-Darlehen.

Gesetzentwurf kommt noch heute

Um den Weg für weitere Milliarden-Hilfen der internationalen Geldgeber frei zu machen, kündigte die Links-Rechts-Regierung in Athen noch für diesen Mittwoch einen Gesetzentwurf zu diversen Reformvorhaben an. Die Einigung mit den Kreditgebern ist die entscheidende Bedingung dafür, dass gestoppte Hilfszahlungen von 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden.

Allerdings verlautete aus griechischen Regierungskreisen auch, größere Zugeständnisse bei Reformen über die bereits diskutierten Schritte hinaus seien nicht zu erwarten. Es werde bei dem Gesetzentwurf etwa um die Bekämpfung der Korruption und Schritte gegen Steuerflucht gehen. Eine Renten- und Arbeitsmarktreform sowie eine Mehrwertsteuererhöhung auf Urlaubsinseln - wie von den Geldgebern gefordert - stehen anscheinend nicht auf der Reformagenda.

Griechenland muss im Mai rund eine Milliarde Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Ob das Land noch über ausreichend Mittel dafür verfügt, ist derzeit nicht klar. Das Kabinett von Ministerpräsident Alexis Tsipras hofft auf eine Einigung mit den Institutionen der Geldgeber über den Reformplan bis zum 9. Mai. Zwei Tage später könnten dann die Euro-Finanzminister ihre Zustimmung geben. Basis für diese Hilfen ist das zweite Rettungsprogramm für das Land, das nach einer Verlängerung jetzt Ende Juni ausläuft.

se/cr (afp, dpa, rtr)