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Europa

EZB hält an Notkrediten für griechische Banken fest

Die Europäische Zentralbank dreht Griechenland den Geldhahn doch nicht zu. Die ELA-Notkredite werden in bisheriger Höhe weiterhin gewährt. Das ist aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ohne dieses Geld drohte den griechischen Banken die Pleite, weil sie auf herkömmlichem Weg kein frisches Geld mehr von der EZB bekommen. Die Tatsache, dass viele Griechen aus Sorge vor einem Staatsbankrott massiv Geld von ihren Konten abheben, verschärft die Situation.

Nach Informationen der BBC erwägt der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis, die Banken am Montag geschlossen zu halten. Damit soll der Abfluss von zu viel Bargeld gestoppt werden.

Kritik an dauerhaften EZB-Krediten

In der vergangenen Woche hatte der EZB-Rat fast täglich über diese sogenannten Emergency Liquidity Assistance, kurz "Ela"-Hilfen, beraten. Das Volumen lag zuletzt bei knapp 90 Milliarden Euro. Die Kredite vergibt die griechische Zentralbank, der EZB-Rat muss aber zustimmen und könnte die Maßnahme mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen. Und dort wächst Widerstand gegen die Notkredite.

Ein Mann heb Geld von einer Bank in Griechenland ab (Foto: dpa)

Viele Griechen holen aus Angst vor einem Staatsbankrot ihr Geld von den Konten. Das schwächt die Banken des Landes.

So hatte Bundesbank-Präsident Jens Weidmann am Donnerstag erneut deutliche Kritik geübt. Die "Ela"-Hilfen, die eigentlich als vorübergehende Unterstützung im Grunde gesunder Banken gedacht sind, seien zur einzigen Finanzierungsquelle der griechischen Institute geworden, monierte Weidmann.

Geldgeber streichen weitere Hilfszahlungen

Griechenland steuert nach den gescheiterten Verhandlungen über weitere Finanzhilfen auf eine Staatspleite zu. Denn Ende Juni muss Athen Kredite zurückzahlen, die ihm der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt hat. Das dürfte aber angesichts der leeren griechischen Staatskassen kaum machbar sein.

Denn Hilfsgelder in Höhe von insgesamt gut 18 Milliarden Euro, die die Euroländer und der IWF für Griechenland in Aussicht gestellt hatten, sind nun nicht mehr abrufbar - die Euro-Finanzminister hatten am Samstag eine Verlängerung ihres Hilfsprogramms für Athen über den 30. Juni hinaus abgelehnt.

"Griechenland bleibt Teil der Euro-Gruppe"

Nach Einschätzung der Eurogruppe zwingt das Ende des Programms die Athener Regierung zu Notmaßnahmen. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte, die Geldgeber-Institutionen wollten aber technische Hilfe leisten, um die Stabilität des griechischen Finanzsystems zu sichern. Die Euro-Finanzminister bestätigten außerdem, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone und Teil der EU bleibe.

Die Finanzminister hatten die Verlängerung abgelehnt, weil ihnen die von Griechenland vorgelegten Spar- und Reformvorschläge nicht ausreichten. Außerdem hatte das geplante griechische Referendum unter ihnen für Ärger gesorgt. Darin will die Athener Regierung die Griechen selbst über die Bedingungen der Geldgeber für die Auszahlung der weiteren 18 Milliarden Euro Hilfsgelder abstimmen lassen.

Tsipras ruft Griechen zur Ablehnung auf

Trotz der ablehnenden Entscheidung der Euro-Finanzminister, beschloss das Parlament in Athen in der Nacht zum Sonntag das Referendum am 5. Juli abzuhalten. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras rief seine Landsleute dazu auf, die Vorschläge der Geldgeber abzulehnen. Zugleich betonte er, niemand könne Griechenland aus dem Euro drängen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übte in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag" harsche Kritik an der griechischen Regierung. "Ich verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen und die Menschen in Griechenland damit in Geiselhaft nimmt, um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen", sagte er.

mak/cw/hf/fab (dpa, afp)