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Wirtschaft

"EZB demontiert den Euro"

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Getreu diesem Motto hat die Europäische Zentralbank einige Tabus gebrochen. DW sprach mit einem der prominentesten EZB-Kritiker, mit Manfred Neumann.

Manfred Johann Michael Neumann ist ein deutscher Ökonom und emeritierter Professor an der Universität Bonn (Foto: privat)

Manfred J.M. Neumann

DW: Herr Professor Neumann, Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, ist per Amt der oberste Währungshüter in der Eurozone. Sie werfen ihm aber Demontage der Währung vor. Warum diese harte Wortwahl?

Prof. Neumann: Demontage der Währung in folgendem Sinne: Er sorgt dafür, dass über zwei Anleihekaufprogramme die Geldpolitik zur Staatsfinanzierung eingesetzt wird. Und das ist nicht zulässig. Er macht die EZB letztlich von den Regierungen abhängig und zerstört damit die Vorstellung, dass die EZB von der Politik unabhängig sein muss. Das bedeutet, es kommt zu einer dauerhaften Verbiegung oder Demontage der bisherigen Währungsordnung der Stabilität.

Hat die EZB denn überhaupt eine Alternative als Staatsfinanzierer und Bad Bank zu sein?

Selbstverständlich hat sie eine Alternative. Die EZB könnte das ablehnen. Aber sie lehnt das gar nicht ab. Sie hat sich seit Mai 2010 danach gedrängt, und zwar seit der berühmten Sitzung am 9. Mai 2010. Im Hinausgehen aus dem Konferenzraum soll die Bundeskanzlerin zu dem damaligen Präsidenten der EZB Jean-Claude Trichet gesagt haben: "Wir vertrauen darauf, dass Sie das Notwendige tun werden." Was kann sie damit gemeint haben? Anleihekäufe natürlich.

Das heißt, die EZB ist von der Politik dahin gedrängt worden?

Halb zog sie sie, halb sank sie hin. Nein, die EZB ist nicht einfach gedrängt worden, sondern sie ist selber aktiv geworden. Herr Trichet hat das begonnen. Die EZB hatte zum Beispiel bereits im Juni 2010 einen Entwurf für den Rettungsfonds EFSF vorgelegt. Das war eine Erfindung der EZB, nicht der Regierungen. Aber die haben das natürlich gerne aufgegriffen.

Durch die Lockerung der Sicherheiten, Anleihekäufe und das Fluten der Märkte mit Geld hat die EZB die Bilanzsumme des Eurosystems seit 2007 auf drei Billionen Euro mehr als verdoppelt. Was bedeutet das? Welche Gefahren sehen Sie darin?

Das bedeutet potentiell eine große Gefahr, sobald diese Liquidität, die im Moment auf Konten des Eurosystems still liegt, für Kredite mobilisiert wird. Anfangs kann es vielleicht einen kleinen Aufschwung für das Euro-Gebiet geben, aber auf Dauer wird es auf Inflation hinauslaufen, auf schneller steigende Löhne, schneller steigendes Preisniveau.

Im Vergleich zu den Kosten, die ein Auseinanderbrechen der Eurozone mit sich bringen könnte, sind die paar Prozentpunkte mehr Inflation nicht das kleinere Übel?

Nein, das ist ein Missverständnis. Es könnte dazu kommen, dass die Euro-Union auseinander brechen wird, gerade wenn die Währung zu schlecht wird, weil dann die solideren Länder sagen werden, das machen wir nicht mehr mit. Da liegt eine Gefahr, die beachten muss, wer den Euro erhalten will.

Herr Draghi will in Zukunft notfalls Anleihen notleidender Staaten ohne Limit kaufen, knüpft es an Bedingungen, dass ein Land einen Hilfsantrag beim Rettungsfonds stellen und sich Reformauflagen unterziehen muss. Wie glaubwürdig ist dann die Drohung der EZB, das Anleihekaufprogramm zu beenden, wenn das Land die Auflagen nicht erfüllt?

Das ist überhaupt nicht glaubwürdig. Das zeigt nur, dass es nicht wahr ist, wenn die EZB sagt, sie werde Staatsanleihen kaufen, um den Transmissionsmechanismus der Geldpolitik zu garantieren. Das ist nicht wahr, denn sie dürfte dann ihre Ankäufe nicht einstellen, solange es ein Transmissionsproblem gibt.

Welche Risiken ergeben sich dadurch für die deutschen Steuerzahler?

Die Risiken für die Steuerzahler sind hoch, weil wir mit einem Kapitalanteil von mehr als 27 Prozent an allen Verlusten der EZB entsprechend hoch beteiligt sein werden. Aber das sind nur die unmittelbaren Verluste. Die größeren Verluste für die deutschen Bürger liegen darin, dass es zu Inflation kommen kann.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat im EZB-Rat gegen das Vorhaben gestimmt. Es wird sicherlich nicht das letzte Mal sein, dass er überstimmt wird. Sollte Deutschland als größter Gläubigerstaat in allen Fragen ein Vetorecht bekommen?

Das wäre natürlich hervorragend, wenn Deutschland ein Vetorecht in allen Fragen hätte. Wenn man zum Beispiel sagen würde, es muss bei jeder Entscheidung eine 80-Prozent-Mehrheit geben, dann hätte man praktisch ein Vetorecht. Aber damit ist nicht zu rechnen.

Die EZB soll auch demnächst die Bankenaufsicht übernehmen. Ist sie der richtige Bankenaufseher?

Nein, die EZB ist nicht der richtige Bankenaufseher. Die Bankenaufsicht muss von der Geldpolitik getrennt gehalten werden. Der Grund ist, dass eine Zentralbank, die Fehler bei der Bankenaufsicht macht, versuchen wird, dies zu verdecken. Sie wird dann, um den Banken Gewinne zuschanzen zu können, die Zinssätze herabsetzen und Inflation produzieren. Dieser Zusammenhang ist in der ökonomischen Literatur von vielen Theoretikern und Empirikern analysiert worden. Deswegen kann es keinen Zweifel geben, dass der EZB keine Führungsrolle in der Bankenaufsicht übertragen werden darf. Die EZB kann wie die Bundesbank ergänzend technische Aufgaben der Bankenaufsicht übernehmen, aber nicht die Hauptrolle.

Wie sehen Sie die Entwicklung, dass die EZB sich zu einer Art Superinstitution in der Euro-Zone entwickelt, dass sie nicht nur Geldpolitik macht, sondern auch für die Finanzmarktstabilität verantwortlich ist, und auch noch die Bankenaufsicht übernehmen soll?

Das ist eine Frage, um die sich die deutsche Politik kümmern müsste. Ich denke, Frau Merkel sollte mal im Europäischen Rat mit dem Fuß aufstampfen und sagen, so kann es nicht weitergehen. Hier werden die Grundlagen der Währungsordnung unzulässig zugunsten partikulärer kurzsichtiger Fiskalinteressen verbogen. Das können wir Deutschen auf Dauer nicht akzeptieren.

Es wird noch ein Urteil im Hauptverfahren beim Bundesverfassungsgericht erwartet. Die Verfassungsrichter werden sich auch mit der Frage beschäftigen, ob das eine Staatsfinanzierung ist, was die EZB betreibt. Welchen Sinn hat überhaupt so ein Urteil? Hätte das Auswirkungen auf die Politik der EZB?

Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht so urteilen wird, denn das hat sich schon in dem vorläufigen Urteil angedeutet. Und wenn das Gericht so urteilt, dann wird die Bundesregierung es nicht vermeiden können, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die EZB zu klagen. Das ist zu erwarten. Die Bundesregierung wird es natürlich nicht gerne tun. Aber sie wird kaum daran vorbei kommen.

Das Interview führte Zhang Danhong.

Manfred Neumann gilt als einer der bekanntesten Geldtheoretiker in Deutschland. Er ist emeritierter Professor an der Universität Bonn und Doktorvater von Bundesbankpräsident Jens Weidmann.

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